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Guantánamo bleibt

Der wachsende internationale Protest hat es bisher nicht vermocht, die US-Regierung zur Schließung ihres umstrittenen Gefangenenlagers in Guantánamo zu bewegen. Dies konnte man der letzten Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers Robert Gates zum letzten Jahreswechsel entnehmen.
Offenbar herrscht Unschlüssigkeit, was mit den verbliebenen 290 Häftlingen geschehen soll.
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Dezember 2007 begonnen hat, die Zulässigkeit von Schadensersatzklagen ehemaliger Häftlinge zu prüfen, ist die Bush-Regierung offenbar beunruhigt und es geschehen seltsame Dinge.
Videos, die Foltern dokumentieren und als Beweismittel dienen könnten, werden von der CIA gelöscht. Einerseits heißt es zu Recht, um die Folterer vor Rache zu schützen, andererseits zeigten die nämlichen Videos doch gar keine Misshandlungen und Folterverhöre. Ein Verwirrspiel zur Ablenkung von den immer noch weiter betriebenen Grausamkeiten.

Parlamentswahlen in Cuba am 20. Januar 2008

Raúl Castro teilte der cubanischen Bevölkerung mit, dass die nächsten Wahlen zum cubanischen Nationalparlament am 20. Januar diesen Jahres stattfinden werden. Dies wurde im cubanischen Fernsehen bekannt gegeben. Dabei wurde auch eine Anordnung Raúl Castros verlesen, nach der die WählerInnen die Abgeordneten der Regionalparlamente und der Nationalversammlung für jeweils fünf Jahre bestimmen sollen. Die neu gewählte Nationalversammlung hat dann die Pflicht, innerhalb von 45 Tagen den 31-köpfigen Staatsrat neu zu besetzen.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsrats ist Fidel Castro seit 1976 Staatschef, zuvor trug er von 1959 bis 1976 den Titel des Regierungschefs. Am 31. Juli 2006 übertrug Fidel Castro die Macht aufgrund einer Erkrankung an Raúl Castro.

Einreise verweigert

Die deutsche Botschaft in Havanna hat im Dezember 07 dem cubanischen Referenten Eliseo Gavilán ein Visum zur Einreise in die BRD verweigert. Eliseo Gavilán sollte auf Einladung der Solidaritätsorganisation KarEn zu einem Erfahrungsaustausch in die Bundesrepublik kommen und auch in verschiedenen Städten an Veranstaltungen teilnehmen.
Pikant, dass die Vertreter der Bundesrepublik in Havanna in diesem Fall diejenigen sind, die einem Cubaner die sonst arg strapazierte Reisefreiheit verweigert haben.

4. Gipfeltreffen von Petrocaribe tagte in Cienfuegos

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez eröffnete am 21. Dezember 07 in Cienfuegos, Cuba, zusammen mit Raúl Castro das 4. Gipfeltreffen der karibischen Erdöl-Interessengemeinschaft Petrocaribe, der 16 Staaten der Karibik angehören. Raúl Castro charakterisierte vor den anwesenden ranghohen Politikern Petrocaribe als eine solidarische Initiative. Deren Mitglieder, die über Erdöl zu sehr günstigen Konditionen verfügen, seien angesichts der steigenden Erdölpreise auf dem Weltmarkt in einer guten Position. Es sei allerdings zweckmäßig, das Bündnis weiter zu festigen und auszubauen.
Überdies konnte Chavez die offizielle Eröffnung einer neuen Erdölraffinerie in Cienfuegos vornehmen, die ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Staaten Cuba und Venezuela ist.
Außerhalb seiner öffentlichen Termine nahm Hugo Chavez die Gelegenheit zu einem ausgiebigen Besuch bei seinem Freund und Amtskollegen Fidel Castro wahr.

Auch Nobelpreisträger Garía Marquez fordert die Freilassung der fünf Cubaner

Ende Oktober letzten Jahres schloss sich auch der kolumbianische Schriftsteller und Literatur-Preisträger Gabriel García Marquez der internationalen Solidaritätsbewegung zur sofortigen Freilassung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González an, die seit 9 Jahren unschuldig in den USA eingekerkert sind.
Diese Forderung wird von Tausenden UnterstützerInnen, weltweit organisiert in Solidaritätskomitees, erhoben – darunter auch zahlreiche Prominente.
Zu den bisherigen UnterzeichnerInnen des Appells gehören die Friedensnobelpreisträger Rigoberta Menchú aus Guatemala, Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien und Desmond Tutu aus Südafrika, die Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka aus Nigeria, Nadime Gordimer aus Südafrika und José Saramago aus Portugal, der griechische Komponist Mikis Theodorakis sowie der namhafte US-Intellektuelle Noam Chomsky und der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark.

CUBA LIBRE 1-2008