Bürokratieabbau in Kuba – und die Welt gerät außer Rand und Band

Am 16. 10. 2012 meldete die Granma Internacional: »Kuba aktualisiert seine Migrationspolitik «. Das bisherige Antragsverfahren für die Ausreiseerlaubnis wird beseitigt und auf die Vorbedingung einer Einladung wird ab Inkrafttreten des Gesetzes am 14. Januar 2013 verzichtet.

In Kuba wird also Bürokratie abgebaut. Doch was soll nun diese mediale Welle, die von den Kieler Nachrichten (»Dissidenten zweifeln an voller Reisefreiheit für Kubaner«) über die NRZ (»Ein Exodus droht«) bis zur Augsburger Allgemeine (»Revolution auf Kuba«) schwappt? Allen gemein ist, das diese Beiträge nur so von Halb- und Unwahrheiten wimmeln und Migration als kubaspezifisch darstellen.

Emigration und Braindrain

Eleciones 2012

Cubahora hat eine Sammlung von Beiträgen zum Thema angelegt

Tatsächlich jedoch ist Emigration seit jeher ein Thema in allen Ländern der sogenannten 3. Welt und sie wird dort staatlicherseits seit einigen Jahren gezielt erschwert – nicht zuletzt wegen des durch die Industriestaaten praktizierten »Braindrain«, also der aggressiven Abwerbung von qualifizierten Fachkräften.

Die in dem Mediensturm immer wieder aufgebrachte Behauptung eines »abgeschotteten Landes«, ja eines »eingesperrten Volkes« in Kuba ist eine dreiste Frechheit und schlicht unwahr. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba bspw. hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Besucherinnen und Besucher aus Kuba zu Gast gehabt, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern über Vertreterinnen und Vertretern von Massenorganisationen bis hin zu Musikgruppen, Schriftstellern und anderen Künstlerinnen und Künstlern. Die bürokratischen Hürden, die dabei für Besucher aus Nicht-EU-Ländern seitens der EU und der BRD zu überwinden sind, sind tatsächlich enorm!

Es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass zwei Ehefrauen der Los Cinco, der 5 seit 14 Jahren widerrechtlich in den USA inhaftierten Kubaner, seit über einem Jahrzehnt (!) das Einreise- und Besuchsrecht von den USA verweigert wird. Seit 1963 ist es US-Bürgerinnen und -Bürgern bei Androhung von exorbitanten Geld- und ggf. Haftstrafen verboten, nach Kuba zu reisen. Wo bleibt hier die Empörung und der Aufschrei der globalen Medien nach Reisefreiheit?

Kubanischen wie auch anderen Staatsbürgerinnen und -bürgern aus den Staaten des Trikont wird der Erwerb von Visa durch die »Länder der freien Welt« extrem erschwert.

Die Mär vom »abgeschotteten Kuba« hat der USA-Korrespondent der WAZ-Gruppe, Dirk Hautkapp, laut eigenen Aussagen in den Bars der rechtsextremen Antikubaner in Miami aufgeschnappt. Mit der Realität hat dies allerdings wenig zu tun. Millionen Touristen jährlich können sich davon überzeugen, wie hoch der Wissensstand der Kubanerinnen und Kubaner über die globalen Vorgänge ist. Nicht ohne Grund wird das dortige Bildungswesen, das jenes der USA weit überflügelt, immer wieder von der UNO lobend hervorgehoben.

Ob die Kubanerinnnen und Kubaner nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr reisen können wird sich zeigen – es wird davon abhängen ob, das wirkliche Hemmnis, die restriktive Visa-Politik der USA und Europa, beseitigt wird.

Weitere Texte hierzu incl. des kompletten Gesetzesblatts auf
http://www.cubafreundschaft.de/Vermischtes/vermischtes.html#Staatliches


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CUBA LIBRE 1-2013