Erschienen in der brasilianischen Zeitschrift Jornal do Brasil am 5. Februar 2001; Journalist: Helio Doyle
Als Jose Marti die Revolutionäre Kubanische Partei gründete, dachte er nicht an Wahlen, sondern an einem Krieg, an eine Organisation, welche die Patrioten für einen Unabhängigkeitskrieg vereinigen könnte. Unsere Auffassung von einer Partei ist unterschiedlich von der einer Partei für Wahlen. In Kuba gibt es keine Parteien für die Aufstellung und die Wahl eines Kandidaten. Die Kommunistische Partei präsentiert keine Kandidaten für Wahlen in den Kreisen, Provinzen oder im nationalen Maßstab. Ein System wie das Kubas ist demokratisch. Die Kandidaten für die Abgeordnetenvertretungen der Volksmacht in den Kreisen werden von der Bevölkerung in öffentlichen Versammlungen aufgestellt. Jeder beliebige Bürger kann vorgeschlagen werden. Der Kandidat des Wahlkreises, der schließlich in den Kreistag kommt, wird unter mehreren Kandidaten - wenigstens zwei - ausgewählt und ist kein Kandidat, der nur von einer Partei aufgestellt worden ist. Die Norm ist, ein Abgeordneter für etwas über 500 Wähler. Es sind diese vom Volk gewählten Vertreter, welche die Kandidaten für die Wahl der Bezirksversammlungen und auch für die Nationalversammlung, die auch direkt gewählt sind, vorschlagen. In den Vereinigten Staaten gibt es nur eine einzige Wahlpartei, die "republikratische". Ralph Nader z.B. war Präsidentschaftskandidat, hatte aber nicht die geringste Chance. Er konnte weder an den Fernsehdebatten teilnehmen, noch hatte er Zugang zu den Wahlfonds. Dort ist der Wahlkampf gut geregelt, gut organisiert, um zu sichern, dass das Machtsystem nicht beschädigt werden kann.
Fast 50% der Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung sind Delegierte aus den Kreisen. Die Abgeordneten kennen die dringendsten Probleme der Menschen, sie sind an der Basis. Die anderen Abgeordneten sind Kandidaten, die von den gesellschaftlichen Organisationen vorgeschlagen und von den Kreistagen bestätigt worden sind. Das ist ein repräsentatives System, es gibt wirklich eine Vertretung der Macht. Unser System ist nicht weniger demokratisch als andere. Es ist deshalb demokratischer , weil es nicht auf der Basis des Streites zwischen den Wahlparteien begründet ist, in dem jene gewinnen, die mehr Geld haben.
Gut, gewählt ist er. Der Vorsitzende des Staatsrates wird von der Nationalversammlung aus der Reihe der Mitglieder des Staatsrates gewählt. Der Staatsrat ist das ständige Organ des Parlaments. Der Vorsitzende des Staatsrates ist nach unserer Verfassung Regierungschef. Das ist gleich den europäischen parlamentarischen Systemen - das Parlament wählt die Regierung. In England wird der Regierungschef vom Parlament gewählt. Tony Blair wurde in einem englischen Wahlbezirk als Abgeordneter gewählt und Fidel Castro wurde als Abgeordneter in Santiago de Cuba gewählt. Ich finde nicht, dass die direkte Wahl demokratischer ist, selbst wenn das Parlament den Gewählten absetzen kann. Übrigens, in Kuba legen alle gewählten Vertreter in öffentlichen Versammlungen regelmäßig Rechenschaft ab und ihre Mandate können aufgehoben werden.
Die Opposition gegen die kubanische Revolution ist seit langer Zeit organisiert und verfügt über mehr finanzielle Ressourcen und über mehr Propagandamittel als irgendeine Opposition in der Welt und in der Geschichte. Seit 1959 unterhalten die Vereinigten Staaten ein Programm, das sich "Programm Kuba" nennt, und das von 1996 bis 2000 über 8 Millionen US$ für die Opposition in Kuba ausgegeben hat Für dieses Jahr sind es 5 Millionen US$.
130 Tausend pro Jahr. Sie gaben gegen Kuba mehr aus als alle Hilfe für Lateinamerika. Wir sprechen vom einzigen Land in der Welt, in dem die einzige Großmacht während 42 Jahren offen eine Opposition organisiert. Diese Opposition hat keine soziale Basis und kann sich auch nicht verwirklichen.
Wenn es in Kuba in der Gesellschaft ein Gefühl gegen das System gäbe, wäre es extrem leicht, dieses zu ändern. Es wäre uns unmöglich zu regieren, wenn wir eines Tages in der Minderheit wären. Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut der Partei. Es ist sehr wichtig zu begreifen, dass die Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas von den Arbeitern, von der Bevölkerung ausgewählt werden. Es kann Keiner Mitglied der Partei sein, der nicht von seinem Arbeitskollektiv oder seiner Wohngemeinschaft bestätigt worden ist, weil die Partei kein Wahlinstrument im traditionellen Sinne ist.
Wenn es so wäre, entspräche es der Logik, die Blockade zu beenden. Aber gerade das geschieht nicht, und zwar bedeutet das Ende der Blockade nicht, dass die Vereinigten Staaten Kuba kaufen könnten. Mit aller Blockade, inmitten einer tiefen Krise, hat Kuba keine Privatisierungen vorgenommen und keinem ausländischen Investor seinen nationalen Reichtum überlassen. Wir bewahren eine sozialistische Politik.
Niemand investiert in Kuba in was oder wo er möchte. Es muss alles genehmigt sein. Selbst wenn es 100%ige ausländische Investitionen gäbe, praktisch gibt es keine solchen, alle sind mit dem Staat assoziiert. Niemandem verkaufen wir eine Parzelle unseres Landes. Stellen wir uns vor, dass die Vereinigten Staaten die Blockade beenden würden. Ohne Blockade wäre der Handel viel leichter, die wirtschaftliche Lage Kubas würde sich festigen. Die amerikanischen Unternehmen würden sehr gut in Kuba empfangen werden, wie dies bereits mit Unternehmen anderer Länder geschieht. Aber sie hätten keine Macht.
Die amerikanische Regierung kann hinsichtlich Kuba wenig tun, alles hängt vom Kongress ab. Die Rolle, die die Regierung spielen kann, ist im Kongress zu arbeiten. Aber der Senat ist in 50 zu 50 geteilt und das Abgeordnetenhaus fast ebenso.
Das ist der Personenkult der Bourgeoisie. Und uns, die Sozialisten, klagen sie an, Persönlichkeiten anzubeten. Die Rolle Fidels in der Geschichte Kubas ist natürlich sehr wichtig. Aber Diejenigen, die solche Hypothese aufstellen kennen genau nicht die großen Verdienste Fidels. Das größte historische Verdienst wird es nicht sein, dass er in der Lage war, eine revolutionäre Bewegung zum Sieg zu führen und diese bis heute an der Macht zu halten. Wie hat er dies erreicht? Allein? Nein. Er war in der Lage, ein anfänglich kleines Grüppchen in eine Bewegung von Millionen Menschen zu entwickeln. Natürlich ist es das große Verdienst Fidels, dass er viele Tausend Kader von jüngeren und besseren Menschen als wir es sind geformt hat. Weil sie mehr studieren konnten, weil sie in einer viel nobleren, viel sauberen Gesellschaft leben konnten, die geeigneter zur Entwicklung junger Menschen ist. Ich selbst war Außenminister und war mit 28 Jahren Botschafter bei der UNO. Der gegenwärtige Außenminister, Felipe Perez Roque, ist 35 Jahre alt und viel besser vorbereitet als ich es war. Von den 15Tausend Abgeordneten der Kreise haben 600 ein Durchschnittsalter von 43-44 Jahren. Was heißt das? Die absolute Mehrheit der Delegierten und Abgeordneten wurde nach dem Sieg der Revolution geboren. Bei den Ministern ist es ebenso. Es wird gesagt, Kuba sei nichts weiter als eine Diktatur, die von einem Führer (Caudillo) regiert wird. Dass wir hoffnungslos sind, da Kuba von einer Gruppe alter Bärtiger regiert werde. Nichts ist weiter von der Wirklichkeit entfernt. Die Abwesenheit von Fidel Castro würde das Fehlen des brillantesten und intelligentesten Genossen mit einer außerordentlichen moralischen Autorität bedeuten, aber dies beendet nicht die Revolution.
In erster Linie wäre dafür erforderlich, dass es eine Restaurierung des Kapitalismus in Kuba gegeben hätte. Das wird nicht sein.
Wie alle Indikatoren zeigen, wird es künftig in Kuba die Konsolidierung und Entwicklung der Art des Sozialismus geben, wie wir ihn heute haben. Außerdem haben wir den Vorteil sehen zu können, was in Russland und in anderen Ländern geschah und die Fehler zu vermeiden. Diese Frage zu stellen hätte Anfang der 90er Jahre mehr Sinn gehabt, als unser unmittelbares Ende vorausgesagt wurde. Jetzt, 10 Jahre danach, Davos muss versuchen mit Porto Alegre ins Gespräch zu kommen, jetzt wollen die Neoliberalen Besorgnis über soziale Probleme vorspiegeln. Jetzt gibt es schon nicht mehr so viele Menschen mit dieser Naivität, das Ende des Sozialismus und den entgültigen Sieg des Kapitalismus zu sehen. Was es jetzt gibt sind viele Fragen und viele Zweifel. Deshalb ist die Situation viel Vorteilhafter, viel solider für die Kontinuität der Entwicklung in Kuba. Wir haben es mit einer lebendigen, dialektischen Erscheinung zu tun. Wir tun heute nicht alles genau so wie vor 40 Jahren, wir haben nicht die gleiche Sprache und auch nicht exakt die gleichen Ideen, die Grundideen jedoch, ja.