Herr Präsident!
Vor einem Jahr mußte die Abhaltung der Vollversammlung wegen des brutalen Verbrechens, das am 11. September begangen wurde, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Es gab unter solchen Umständen auf der ganzen Welt eine Welle der Solidarität mit dem Volk der USA, und besonders mit den Familien der fast 3 Tausend unschuldigen Opfer jenes nicht zu rechtfertigenden Terrorakts.
Die Bedingungen waren geschaffen, damit eine echte internationale Allianz unter der Schirmherrschaft und Leitung der Organisation der Vereinten Nationen entstünde, mit vollem Respekt der Ziele und Prinzipien, die in ihrer Charta verankert sind. Praktisch alle Länder, jenseits von ideologischen, politischen, kulturellen und religiösen Unterschieden, erklärten wir unsere Bereitschaft aktiv zu diesem Zweck beizutragen, der unzweifelhaft von allgemeinem Interesse ist.
Jedoch eine andere Anschauung wurde aufgezwungen. Es wurde ungewohnterweise verkündet, daß, wer nicht den von einem einzigen Land erklärten Krieg unterstützt, unter solchen Umständen an der Seite des Terrorismus sei. Es wurde sogar dem Sicherheitsrat angekündigt, daß dieses Land sich das Recht bewahrte, in der Zukunft auf eigene Rechnung andere Nationen anzugreifen.
So wurde ein einseitiger Krieg entfesselt, dessen Opferzahl wir noch nicht kennen und dessen spürbarste Folge wahrscheinlich die sei, der Glaubwürdigkeit der Organisation der Vereinten Nationen und dem Multilateralismus und zwar als Mittel zum Bezwingen der komplexen Herausforderungen, die wir heute vor uns haben, einen entscheidenden Schlag versetzt zu haben.
Welche ist heute die Bilanz? Die Gefühle des Hasses, der Vergeltung und der Unsicherheit, die der Bekämpfung des Terrors nicht dienlich sind, sind größer. Gefährliche fremdenfeindliche und diskriminierende Tendenzen bedrohen die Existenz einer pluralen und demokratischen Welt. Es gab Rückschritte in Bezug auf die öffentlichen Freiheiten und Zivilrechte.
Derweil fehlt der politische Willen seitens einiger Mächte, um die bestehenden zwölf internationalen Rechtsinstrumente mit Strenge, nicht selektiv und ohne Doppelzüngigkeit anzuwenden. Wir sind auch nicht mit der Definition des Staatsterrorismus vorangekommen, die heute unumgänglich ist.
Kuba, seinerseits, während mehr als vier Jahrzehnten Opfer von Terrorakten, das in dieser Vollversammlung seine Meinungen mit Gelassenheit und Entschlossenheit ausdrückte, und das ohne Schwanken das Verbrechen des 11. Septembers und den Terrorismus verurteilte, das sich aber auch aufgrund von Erwägungen ethischer Natur und in Bezug auf das internationale Recht dem Krieg widersetzte, hat seinerseits die zwölf internationalen auf die Bekämpfung des Terrorismus bezogenen Verträge unterschrieben und ratifiziert, hat ein nationales Gesetz zur Bekämpfung dieser Geißel verabschiedet, hat vollständig an den Arbeiten des zu diesem Zweck vom Sicherheitsrat geschaffenen Komitees teilgenommen, und, auf bilateraler Ebene, der Regierung der Vereinigten Staaten die Annahme eines Programms zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen, welches die genannte Regierung unverständlicherweise zurückwies.
Bis heute, und obwohl es keine Atomwaffen entwickelt oder die Absicht hat, jemals welche zu entwickeln, war Kuba nicht Unterzeichnerstaat des Vertrages über Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen, da es sich um ein Instrument handelt, das ungenügend und diskriminierend resultiert, weil es erlaubt, einen Klub der Atommächte, ohne konkrete Abrüstungskompromisse, zu schaffen. Jedoch hat unser Land beschlossen, als Zeichen des klaren politischen Willens der kubanischen Regierung und seines Kompromisses in Bezug auf einen effektiven Abrüstungsprozeß, der den Weltfrieden garantiert, sich dem Vertrag über Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen anzuschließen, was wir tun, indem wir unseren Anspruch erneut unterstreichen, daß sich endlich die totale Eliminierung aller Atomwaffen und dies bei strikter internationaler Überprüfung verwirklichen kann.
Zusätzlich und trotzdem, daß die einzige Atommacht auf dem amerikanischen Kontinent eine feindliche Politik gegenüber von Kuba beibehält, welche die Anwendung der Gewalt nicht ausschließt, ratifiziert Kuba auch den Vertrag über das Verbot der Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik, der als Vertrag von Tlatelolco bekannt ist, den Kuba 1995 unterzeichnet hatte.
An einem Tag wie dem heutigen, wiederhole ich die durch Kuba vor vergangenen Vollversammlung ausgedrückten Worte: "Nur unter Führung der Vereinten Nationen werden wir den Terrorismus besiegen können. Die Kooperation und nicht der Krieg ist das Mittel. Die Koordinierung der Handlungen und nicht das Aufzwingen ist die Methode. [...] Kuba wiederholt seine Verurteilung des Terrorismus in allen seinen Formen und Äußerungen. Kuba wiederholt, daß es niemals erlauben wird, daß sein Territorium zu Terrorakten gegen das Volk von den Vereinigten Staaten oder jeglichen anderen Volkes verwendet werde."
Herr Präsident!
Warum sahen wir nicht den selben Eifer, mit dem der Krieg in Afghanistan entfesselt wurde, dabei, eine gerechte Lösung und einen dauerhaften Frieden im Mittleren Osten zu suchen? Warum haben einige nicht ein einziges Wort gesagt, um die Aggressionen gegen das Territorium von Palästina und die Verbrechen gegen sein Volk zu verurteilen? Warum wurden die selektiven Morde und die Anwendung der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung nicht verurteilt? Warum wurde den Handlungen des israelischen Heeres Straflosigkeit garantiert, indem man dem Sicherheitsrat die Hände band? Warum handelte man nicht beharrlich, um die Resolutionen des Sicherheitsrates durchzusetzen, welche die Ausrufung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt garantieren? Warum handelt die einzige heute bestehende Supermacht auf verschiedene Art und Weise in dem einem oder dem anderen Fall? Warum hört das Leiden der palästinensischen Mütter nicht auf, deren Kinder auch wie die Unschuldigen des 11. Septembers ermordet werden?
Diese Fragen sollten seitens jener beantwortet werden, auf deren Schultern in diesem Saal die Verantwortung dafür lastet, was heute in den besetzten palästinensischen und arabischen Territorien geschieht.
Herr Präsident!
Ein neuer Krieg gegen Irak, eine Eskalation der Situation einer ständigen Aggression, die dieses Volk während der letzten zehn Jahre erlebte, scheint schon unvermeidlich. Man spricht jetzt von "vorbeugendem Krieg" in ungehinderter Verletzung des Geistes und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen.
Kuba verteidigt Prinzipien, nicht Zweckmäßigkeiten, und deshalb, auch wenn es seine Schirmherren verärgert, sind wir kategorisch gegen diesen Krieg. Kuba ist nicht von einem antinordamerikanischen Geist bewegt, obwohl ihre Regierung eine Blockade von mehr als vierzig Jahren gegen unser Volk aufrechterhält und verschärft.
Aber aus Feigheit oder politischem Kalkül nicht die Wahrheit zu sagen, das ist es nicht, was die kubanischen Revolutionäre auszeichnet. Aus diesem Grund verkündet Kuba hier, daß es sich einer erneuten militärischen Aktion gegen Irak widersetzt. Es tut dies, indem es gleichzeitig in Erinnerung ruft, daß es zum gegebenen Zeitpunkt die Resolution im Sicherheitsrat unterstützte, welche die Regierung von Irak aufforderte, die Besetzung von Kuwait einzustellen.
Wir halten daran fest, daß die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen heutzutage eine Verrücktheit wäre, da wir als einzig möglichen Weg zum Weltfrieden die allgemeine und vollständige Abrüstung sehen, einschließlich der atomaren Abrüstung, und die Umorientierung des Geldes, das heute für Waffen ausgegeben wird, darauf, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Menschheit zu begegnen.
Die arabischen Länder waren kategorisch in der Zurückweisung dieses Krieges; die Mehrheit der europäischen Länder unterstützen ihn nicht; die internationale Gemeinschaft sieht mit wachsender Besorgnis, wie ein neuer Krieg verkündet wird, der sich auf Anschuldigungen gründet, die nicht bewiesen wurden, und einschließlich die augenscheinliche Realität ignorierend, daß Irak keine Gefahr für die Vereinigten Staaten sein kann.
Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten einen neuen Krieg gegen Irak entfesselt, indem sie ihn dem Sicherheitsrat aufzwingt, oder ihn einseitig gegen die internationale Öffentlichkeit entschließt, dann wäre die Geburt eines Jahrhunderts des Unilateralismus und die gewaltsame Versetzung in den Ruhestand der Organisation der Vereinten Nationen besiegelt.
Unter solchen Umständen wird es aussehen, als ob die Jahre des kalten Krieges, mit seiner lang zurückliegenden Erinnerung des Bipolarismus, der Fehler und Widersprüche, nicht so steril und gefährlich gewesen waren, wie die Etappe, die sich heute unerbittlich vor der Welt auftut.
Herr Präsident!
Die Organisation der Vereinten Nationen muß gerettet werden. Kuba verteidigt sowohl die Notwendigkeit ihrer Bewahrung als auch die ihrer tiefgreifendsten Reform und Demokratisierung. Aber das muß geschehen, indem man ihre Charta respektiert, und nicht indem man sie neu schreibt oder ihre Ziele und Prinzipien verdreht. Und endlich, muß man der Vollversammlung die Rolle geben, die von der Charta festgelegt wurde. Man muß den Sicherheitsrat vom Mißkredit und den Zweifeln, die ihn heute berechtigterweise belasten, erretten und in ein wirklich repräsentatives Organ umwandeln- und ich spreche hier von der Anwesenheit der Dritten Welt und nicht von der militärischen Macht als Berechtigung der Mitgliedschaft- in ein demokratisches Organ- und ich spreche davon, das Veto und andere antidemokratische Praktiken zu beseitigen -, in ein durchsichtiges Organ- und ich meine das Aufhören der geheimen Zusammenkünfte und der realen Entscheidungen, die versteckt von einigen Wenigen getroffen und dann den übrigen aufgezwungen werden.
Heute, wo er mehr als je bedroht ist, verteidigt Kuba mit mehr Kraft die Notwendigkeit den Multilateralismus in den internationalen Beziehungen zu erhalten. Deshalb haben wir mit Enttäuschung den bedrückenden Ausgang der Verhandlungen zur Etablierung eines Internationalen Strafgerichtshofes, den Kuba, verstanden als ein wirklich unparteiisches, nicht selektives und effizientes Organ, zusätzlich zu den nationalen Gerichtssystemen und wirklich unabhängig, unterstützte. Den internationalen Vertrag de facto zu berichtigen, der den Gerichtshof ins Leben rief, indem man sich des Sicherheitsrates bedient, oder anderen Ländern demütigende bilaterale Verträge aufzuzwingen, die jene dazu zwingen, ausgehend von diesem Vertrag internationale Vereinbarungen nicht einzuhalten, das ist nicht nur arrogant, sondern außerdem unverantwortlich.
Der Internationale Strafgerichtshof, der heute ausgerufen wird, ist nicht das Organ, das wir brauchen und um das wir gekämpft haben. Er ist hegemonischen politischen Interessen unterworfen und schon Opfer der Möglichkeit, manipuliert zu werden, seit seiner Geburt an die Entscheidungen irgend eines der ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates gebunden. Welche wirkliche internationale Gerechtigkeit wird man von einem Organ erwarten können, der eine Definition des Aggressionsdelikt fehlt, oder das Instruktionen vom Sicherheitsrat erhalten kann, um ein Rechtsverfahren auf Antrag eines der ständigen Mitglieder einstellen oder auf unbestimmt verlängern zu können? Wer garantiert, daß der Gerichtshof nicht in ein Instrument im Dienst des Interventionismus und der Beherrschung seitens der mächtigsten Länder verwandelt wird?
Kuba unterstreicht heute hier das, was es schon auf dem vor kurzem zu Ende gegangenen Gipfel von Johannesburg ausdrückte: Eine Neugründung der internationalen Finanzierungsinstitutionen ist unvermeidlich. Es drängt sich auf, einen echten Ersatz für den Internationalen Währungsfonds zu schaffen. Es ist erforderlich, die Arbeit der Weltbank auf die Unterstützung der wirklichen Ausübung ihres Rechts auf Entwicklung seitens der mehr als 130 Länder der Dritten Welt zu orientieren. Es macht sich notwendig, dem Systems der Vereinten Nationen neue Finanzierungsmittel zu übergeben, um die Armut, die Unterentwicklung, die Krankheiten und den Hunger zu bekämpfen. Es ist erforderlich die Welthandelsorganisation von einer kleinen Gruppe von reichen und mächtigen Ländern und ihren Interessen zu erretten, und sie in ein Instrument im Dienste eines gerechten und internationalen Handelssystems zu verwandeln, das recht und billig für alle ist.
Die geringen Ergebnisse des Gipfeltreffens von Monterrey und Johannesburg, Herr Präsident, und die gerechtfertigte Welle der Entrüstung und Infragestellung, die sie hervorgerufen haben, bringen wieder einmal das Thema des fehlenden politischen Willens der wichtigsten Industriemächte auf den Tisch, um auf einen Teil ihrer Privilegien zu verzichten, um eine reale Veränderung in der ungerechten und unhaltbaren Weltordnung zu ermöglichen, die heute zwei Drittel der Weltbevölkerung in Armut und Hoffnungslosigkeit vertieft.
Ich erkenne an, Herr Präsident, daß es möglich sein kann, daß die Worte Kubas von einigen in diesem Saal nicht geteilt werden. Ich verstehe sogar, daß sie als ein Angriff auf ein bestimmtes Land aufgefaßt werden können. Jedoch ist das nicht ihr Sinn. Das Wort muß dazu verwendet werden, die Wahrheit zu verteidigen, und das ist es, was Kuba immer getan hat und tun wird. Wir sind ein kleines und gutmütiges Volk, das schon vor langer Zeit ausgerufen hat, daß für uns, die Kubaner folgendes gilt: "Das Vaterland ist die Menschheit"
Vielen Dank!