Abschlusserklärung der Kontinentalen Konferenz des Widerstandes gegen die Freihandelszone Amerika (ALCA/FTAA) 13.-16. November 2001

Wir, Organisationen und soziale Bewegungen von Religiösen und Gewerkschaftern, Arbeiterinnen und Arbeitern, Jugendliche, Studenten und Kirchenvertreter, Repräsentanten von parlamentarischen Gruppen und politischen Parteien, Intellektuelle, Umweltschützer, Bauern, Mitglieder von Indígenasorganisationen und Menschenrechtsgruppen des amerikanischen Kontinents führten vom 13.-16. November 2001 in der Stadt Havanna die Kontinentale Konferenz des Widerstandes gegen die Freihandelszone Amerika (ALCA/FTAA) mit dem Ziel durch, einen Impuls für die Mobilisierung unseres Kontinents gegen ALCA/FTAA zu geben, die neoliberale Agenda sowie diesen Vertrag des Freien Handels zu verurteilen, der sich schon in der Umsetzung befindet und die Annektion und die Rekolonialisierung unserer Völker bedeutet.

Wie schon während des 2. Gipfels der Völker Amerikas, der im April 2001 in Quebec stattfand, bekräftigen wir auch hier, dass wir ALCA und das neoliberale Modell bekämpfen werden, das für die Mehrheit der Bewohner unseres Kontinents katastrophale Auswirkungen hat. Die Politik der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die von den neoliberalen Regierungen unterstützt und umgesetzt wird, hat die Armut in unseren Ländern und die Unterschiede zwischen Norden und Süden vertieft.

In einer Zeit, in der die Welt mit einer Krise von unvorhersehbaren Auswirkungen konfrontiert ist, bedauern wir die durch die Terrorakte in New York und Washington provozierte Tragödie. Wir verurteilen jeden Ausdruck von Terrorismus, einschließlich den, der von Staaten ausgeht. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Terrorismus in dieser Welt. Aus diesem Grunde verurteilen wir den Krieg, den die Regierung der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan führt und unter dessen Auswirkungen in erster Linie das afghanische Volk leidet. In der gleichen Weise verurteilen wir die Initiative der Regierung der Vereinigten Staaten zur Förderung der Militarisierung Lateinamerikas durch den Plan Kolumbien, den Plan Puebla Panamá und andere regionale Projekte, die zu noch mehr Einmischung und Repression gegen den wachsenden Volksprotest führen. Wir fordern das Ende der Blockade gegen Kuba und die Auflösung der nordamerikanischen Militärstützpunkte in Vieques und Manta.

Angesichts des Konsens von Washington, der die neoliberale Agenda für Amerika festlegte, haben wir, die 800 Delegierten, Vertreter-innen von 34 Ländern des Kontinents, uns auf einen breiten alternativen Konsens geeinigt. Der Konsens von Havanna basiert in der Perspektive einer solidarischen Integration unter Gleichen, die das Ziel hat, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für unsere Völke zu erringen. Im Gegensatz zum Konsens von Washington, der sich auf dem Marktfundamentalismus begründet, wollen wir auf der Grundlage der Globalisierung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte eine alternative, solidarische Agenda schaffen.

Wir bekräftigen, dass ALCA als Ausdruck der imperialistischen Gier eine absolut unakzeptierbare Option für unsere Nationen ist. Die Völker von Amerika kämpfen für eine Integration, deren zentrale Ziele darin bestehen, eine wirkliche ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung zu erlangen und die enormen Ungleichheiten zwischen den Ländern, zwischen Frauen und Männern abzuschaffen. Wir, die Völker Amerikas, können es nicht zulassen, dass sich unsere Regierungen ALCA unterwerfen. Wir müssen von ihnen fordern, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und jeweils eine nationale Politik definieren, die - auf der Grundlage der Achtung der nationalen Selbstbestimmung und Souveränität der einzelnen Länder - der ökonomischen Entwicklung und Förderung des Wohlstandes sowie der sozialen Gleichheit dient.

ALCA ist eine erweiterte Version des Freihandelsabkommens Nordamerika (TLCAN/FTAA) und überträgt als solche den transnationalen Konzernen die Macht, den Staaten ihre Standards, Regeln und Politik zur Durchsetzung ihrer makroökonomisches Interessen zu diktieren.

ALCA bedeutet in der Praxis:

• Die Liberalisierung der Märkte von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und Rechte auf intellektuelles Eigentum führt zu einer Integration der Großkonzerne und Desintegration der der nationalen Ökonomien, Gesellschaften und Kulturen sowie zu einer neuen Stufe der Missachtung von Umweltbelangen, indem die privaten Rechte der multinationalen Unternehmen über die Rechte der nationalen Verfassungen gestellt werden.
• Durch das Inkrafttreten der sogenannten Interamerikanischen Charta über Demokratie, welche am 11. September 2001 durch die Mitgliedsstaaten der Organisation der Amerikanischen Staaten in Lima verabschiedet wurde, wird das Demokratiedefizit in Amerika vertieft. Diese Charta ignoriert die Souveränität der Völker und zielt darauf ab, mit totalitären, restriktiven und ausschließenden Elementen aus der Optik imperialer Interessen eine Regierung zu legitimieren.
• Die Völker unserer Länder werden ihr Recht verlieren, jene Investitionen abzulehnen, die unter sozial-ökonomischem Gesichtspunkt ihre Gegenwart und Zukunft gefährden. Das bezieht sich insbesondere auf den spekulativen Kapitalfluss.
• Die der Übermacht der transnationalen Konzerne unterworfenen Regierungen werden eine Politik fördern, welche die Binnennachfrage erhöht und gleichzeitig eine komplette Abhängigkeit von äußeren Märkten mit sich bringt.
• Unter den Ländern des Südens wird es zu einem erbitterten Kampf um die Märkte und die Investitionen aus dem Norden kommen. Es wird dazu führen, dass sie sich mit billigen Löhnen anbieten. Es kommt zu einer systematischen Diskriminierung der Frauen, der indígenen Völker und Imigranten sowie zu einem Weglassen von Sozialversicherung und Umweltschutz und einem nachlässigen Umgang mit ihren eigenen Gesetzen.
• Die Arbeitslosigkeit wird sich in ungeahntem Ausmaß vergrößern und vertiefen. Gleichzeitig wird eine unbegrenzte Multiplizierung von Maquilas und Freihandelszonen erfolgen, in denen die Beschäftigten Lateinamerikas und der Karibik unverschämt ausgebeutet werden, mit Löhnen, die viel niedriger sind als die, welche die Konzerne in ihren Stammländern zahlen, ohne Achtung der Festlegungen der Arbeitsgesetze, der Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, der Rechte auf Sozialversicherung, der Gleichstellung und auf gewerkschaftliche Vereinigung. Wenn alle diese Praktiken eine generalisierte Anwendung finden, wird dies zur Präkarisierung von Beschäftigung im gesamten Kontinent führen. Vor allem werden davon Frauen und Minderjährige betroffen sein, die schon heute die Hauptopfer dieser Methoden sind.
• Die Migrationsströme werden wachsen und gleichzeitig wird die Ausbeutung, Diskriminierung, Verfolgung und Repression von Migranten und Beschäftigten ohne Dokumente verstärkt werden. Dadurch wird der Widerpruch zwischen der extremen Öffnung der Märkte für Güter und Dienstleistungen auf der einen Seite und der Beschränkung der Freiheiten der Menschen auf der anderen Seite zum Ausdruck kommen.
• Die finanzielle Abhängigkeit der Nationen wird sich durch das immense Gewicht der Auslandsverschuldung erhöhen, ja sie werden sogar jede Fähigkeit verlieren, den Internationalen Konzernen der kontinentalen und Weltmacht Widerstand zu entgegenzubringen.
• Die Landwirtschaft, ein lebenswichtiger Sektor für die Mehrheit der Länder Lateinamerikas und der Karibik, wird dem ruinösen Wettbewerb und der technologischen Übermacht der transnationalen Konzerne ausgesetzt sein. Die in der Landwirtschaft Beschäftigten werden sich gezwungen sehen, in die Städte zu flüchten und dort ein elendes Leben führen, wodurch der kulturelle und ethnische Reichtum, die Biodiversität, Reserven an Trinkwasser und Waldflächen Schaden erleiden und außerdem die landwirtschaftliche Tätigkeit als Quelle für Beschäftigung und Ernährungssicherheit in Größenordnungen zerstört wird.
• Die Rechte auf intellektuelles Eigentum werden zu einem Technologiemonopol der transnationalen Unternehmen werden und dazu führen, dass die Schere zwischen Nordamerika und Lateinamerika sowie der Karibik noch größer wird. Außerdem wird es dazu kommen, dass die traditionellen Kenntnisse der einheimischen Völker ausgebeutet werden. Den meisten von ihnen werden ihre natürlichen Reichtümer genommen und der Zugriff zu neuen Technologien verwehrt, die sie jedoch benötigen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken und ihre Entwicklung zu gewährleisten.
• Indem die sozialen Rechte in pure Ware umgewandelt werden, wird es zu einer noch größeren Armut kommen und die allgemein herrschende Krise bei der Umsetzung solcher Grundrechte wie Bildung und Gesundheit, unter der unsere Völker schon jetzt leiden, wird sich noch mehr vertiefen.
• Nach dem Prinzip, dass die Interessen der transnationalen Konzerne über dem nationalen Recht und den nationalen Interessen stehen, werden die Konzerne und Investoren nationale Regierungen vor internationalen Gerichten anklagen können, um ihre Rechte einzufordern.
• Wenn internationale Konzerne zeigen können, dass ihr Angebot wettbewerbsfähiger ist, werden sich die meisten Regierungen der Länder des Kontinents nicht einmal mehr die Frage stellen, ob sie Aufträge an den privaten - oder öffentlichen Sektor der eigenen Nation erteilen, die sich noch von sozialen Interessen oder von Zielen zur Entwicklung des eigenen Landes leiten lassen.
• Alle öffentlichen Fonds zur Grundsubsistenz, alle wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Sozialversicherung, Gesundheitsprogramme Bildung oder Transport werden privatisiert, abgeschafft oder ernsthaft eingeschränkt.

Lasst uns eine soziale Agenda für Amerika entwickeln

Wir sind der Meinung, dass im Zentrum eines wirklichen Integrationsprozesses die Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen muss, die alle grundlegenden Rechte für die Menschen auf zivilem, kulturellem, ökonomischem, politischem und sozialem Gebiet enthält. In dieser Deklaration wird bekräftigt: "Alle haben Anspruch auf den gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung. (Art. 7 Allg.Erkl. d..Menschrechte)

Wir schlagen eine kontinentale alternative Politik gegen ALCA vor, die die Fähigkeiten keines einzigen Landes einschränkt, die sozialen, kulturellen und ökonomischen Interessen ihrer Bewohner zu verteidigen und , wenn es erforderlich ist, den Interessen der Konzerne sowie dem Vormachtstreben eines jeglichen Landes entgegenzutreten.

Wir setzen uns für eine alternative Integration ein, die nicht beabsichtigt, die sich bereits in Lateinamerika und der Karibik entwickelnden Integrationsprozesse, die den beteiligten Ländern zu Gute kommen, zu unterminieren, aufzuhalten oder zu vernichten. Um eine wirkliche kontinentale Integration durchzuführen ist es unabdingbar, einen Prozess der internationalen Zusammenarbeit zu fördern. Er sollte mit der Finanzierung durch stärkere Nationen unterstützt werden, um nach einer langen Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung und vor allem nach den negativen Auswirkungen von zwei Jahrzehnten Neoliberalismus die Chancen für die ärmeren Länder auszugleichen.

Wir sind der Meinung, das jeglicher Vertrag zwischen Ländern unterschiedlichen Entwicklungsniveaus neben anderen Bedingungen die Anerkennung der Ungleichheit und die Festschreibung einer Präferenzbehandlung in Handel, Finanzen und Technologie beinhalten muss, damit die Entwicklungsniveaus ausgeglichen und soziale Programme gefördert werden können.

Unter den Bedingungen der erdrückenden Auslandsverschuldung, unter welcher der größte Teil Lateinamerikas und der Karibik leidet, sehen wir keine Chance für eine gesunde und machbare kontinentale Integration.

Wir setzen uns für ein alternatives Projekt der Integration ein, deren Grundlage die Annulierung der unbezahlbaren und unrechtmäßigen Schulden ist, welche die verschiedenen Regierungen ohne Einverständnis ihrer Völker, oft mit betrügerischen Absichten oder für Projekte, die der Bevölkerung nichts nutzten, in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Schulden, die gewachsen sind durch einseitige Festlegungen über Zinserhöhungen durch die Gläubiger.

Letztendlich drücken wir unser festes Vertrauen darin aus, dass unser gegenwärtiger Kampf - die Fortsetzung zahlreicher Schlachten vorbildlichen Widerstandes, die von den mutigsten Söhnen Amerikas in den letzten Jahrzehnten geführt wurden - uns gemeinsam zur Erfüllung des Zieles bringen wird, das von Simon Bolivar vor fast zwei Jahrhunderten so ausgedrückt wurde: "Ich wünsche nichts so sehr, als Zeuge zu sein bei der Schaffung der Nationen in Amerika. Nicht wegen seines riesengroßen Territoriums und seiner Reichtümer, sondern vielmehr wegen seiner Freiheit und seines Ruhmes."

Wir treffen uns wieder auf dem Weltsozialforum Porto Alegre im Februar 2002!

Lasst uns das Banner erheben gegen den Krieg, gegen den Terrorismus und gegen ALCA, gegen die Auslandsverschuldung und für die Globalisierung der Solidarität, denn eine andere Welt, ein anderes Amerika ist möglich!"

Plan für kontinentweite Aktionen im Widerstand gegen ALCA

Auf der Kontinentalen Konferenz des Widerstandes gegen ALCA haben wir folgenden Aktionsplan zur Umsetzung des Konsens von Havanna beschlossen:

Wir rufen dazu auf, eine Einheitsbewegung der Organisationen des Kontinents ins Leben zu rufen, um so schnell wie möglich unsere Völker gegen die sogenannte Freihandelszone Amerika zu mobilisieren.

Wir rufen die auf dieser Konferenz anwesenden Organisationen dazu auf, ihre Kräfte zu vereinen, um Möglichkeiten für einen politischen Konsens zu schaffen, der es ermöglicht, gemeinsam alternative Vorschlägen für die Entwicklung der Völker Amerikas als Position gegen das bestehende neoliberale Entwicklungsmodell auszuarbeiten.

Wir rufen dazu auf, eine gemeinsame Front für die zwei folgenden Schwerpunkte zu schaffen:

1. Unterstützung einer kontinentalen Agenda für soziale Integration, nachhaltige Entwicklung, Kampf gegen Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und gegen Armut.
2. Kontinuierliche Durchführung und Verstärkung der Kampagnen zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen ALCA im Einklang mit den Aktivitäten des Weltsozialforums und den von der Kontinentalen Sozialen Allianz geplanten Aktivitäten.

Sofortinitiativen:

1. Bildung von kontinentalen Arbeitsgruppen, die auf der Grundlage der schon vorhandenen nationalen, regionalen und lokalen Erfahrungen die Politik zur Umsetzung des ersten Schwerpunktes entwerfen. Dabei sollten die folgenden Problemkreise behandelt werden:
   • Verteidigung und Förderung der Entwicklung der Völker und Länder des Kontinents auf ökonomischem, sozialem und kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Umwelt.
   • Politik zur sozialen Einbeziehung der Menschen.
   • Überwachung und Verfolgung des Verlaufs der Verhandlungen.
2. Förderung einer kontinentalen Kampagne zur Bildung und Information in der Art, dass die Volksbewegungen ihre führende Rolle bei der Aufklärung aller gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmer, über die wahren Absichten des Vertrages zu ALCA wahrnehmen können.
3. Herstellung noch engerer Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen, alternativen Informationsnetzen, Gruppen von Akademikern und Intellektuellen, der Kirche und ökumenischen Institutionen.
4. Aufruf an die Parlamentarier und/oder parlamentarische Gruppen und Kommissionen des Kontinents, dass sie eine befördernde Rolle im Kampf gegen ALCA ausüben, diesen somit stärken und dazu in eine Debatte mit der Zivilgesellschaft treten.
5. Mobilisierung aller Völker, sozialer Organisationen und Bewegungen zum antiimperialistischen Widerstand aus Anlass von Tagungen der Verhandlungskommissionen über ALCA, von Ministertreffen (Quito, November 2002) und des III. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs (Buenos Aires, April 2003).
6. Vorbereitung von Konsultationen der Bevölkerung und Volksabstimmungen über ALCA als eine Form der Wissensvermittlung und Mobilisierung sowie des Drucks gegenüber den Regierungen. Dafür wird die Schaffung von Nationalen Komitees angeregt.
7. Von den Regierungen soll gefordert werden, dass sie seriöse und fundierte Studien und Forschungsergebnisse über die Auswirkungen von ALCA auf die verschiedenen Bereiche der Volkswirtschaft, auf die Arbeitsmärkte, die Kulturindustrie und den Umweltschutz vorlegen.
8. Durchführung kontinentaler, regionaler, nationaler oder sektorialer Aktionswochen des Kampfes gegen ALCA.
9. Denunzierung und Verurteilung von ALCA und ständiger Kampf gegen die Versuche, die Termine für das Inkraftreten und die Umsetzung des Vertrages vorzuziehen. Denn es muss berücksichtigt werden, dass angesichts der gegenwärtig bestehenden labilen ökonomischen und sozialen Lage in Lateinamerika und in der Karibik, angesichts dieser alarmierenden Krise, die lateinamerikanische Einheit brechen könnte und die Länder in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten angreifbarer sind.
10. Denunzierung jeglicher Versuche, unsere Proteste und unseren Kampf in Amerika und weltweit zu kriminalisieren. Verstärkung der Solidarität zwischen allen sozialen Bewegungen.
11. Unterstützung der Arbeit der Kontinentalen sozialen Allianz als eines der Elemente für die Umsetzung dieses Aktionsplanes. Erweiterung der sektorialen Netzwerke und Bildung von nationalen und regionalen Organisationen dieser Allianz.
12. Aktive Beteiligung an den nationalen Vorbereitungen zur Durchführung des 2. Weltsozialforum in Porto Alegre und an der Durchführung einer Volksabstimmung über ALCA.
13. Durchführung der 2. Kontinentalen Konferenz des Widerstandes gegen ALCA. Verbreitung der Beschlüsse dieses Treffens.

Weitere Vorschläge

• Organisierung von Treffen gegen ALCA an den jeweiligen Ländergrenzen Amerikas
• Schaffung von Bürgerbrigaden zur "Alphabetisierung" über ALCA
• Durchführung von Karawanen durch ganz Amerika, um die Völker zu informieren und gegen ALCA zu mobilisieren.
• Mobilisierung zu Demonstrationen vor den nordamerikanischen Botschaften aus Anlass der "fast track" Abstimmung durch den Kongress der Vereinigten Staaten Anfang Dezember 2001.
• Beförderung einer Debatte über ALCA während des X. Treffens des Forums von Sao Paulo vom 2.-7. Dezember 2001. Entsendung einer Vertretung der Konferenz zu diesem Treffen.
• Unterstützung der Vorschläge der Kirchen über Bildung und Mobilisierung der Volksmassen.
• Teilnahme an der Zweiten Konferenz über Frieden und gegen den Plan Kolumbien, die vom 4.-5. März 2002 in Mexiko stattfinden wird
• Förderung von Juristentreffen, um eine Debatte über ALCA zu ermöglichen
• Unterstützung der Internationalen Ökonomenkonferenz, die vom 11.-15. Februar 2002 in Havanna stattfinden wird und bei der über ALCA und seine Konsequenzen diskutiert wird
• Deklarierung des 28. März als Tag des Kontinentalen Kampfes für die Verteidigung der Souveränität sowie des Kampfes gegen ALCA.

Havanna, 16. November 2001

Übersetzung: Cuba Sí