Genf, 20. März 2003
Frau Präsidentin,
zunächst möchte ich Ihnen die aufrichtigen Glückwünsche der Regierung der Republik Kuba zu Ihrer Wahl als Präsidentin der 59. Sitzungsperiode der Kommission für Menschenrechte aussprechen. Diese Wahl stellt nicht nur eine wichtige Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für Ihr hervorragendes Wirken und Ihre bewiesene professionelle Kompetenz dar, sondern - und das speziell - ist ein Beweis dafür, dass die Arroganz und die Vorherrschaftsinteressen in dieser Kommission zu Fall gebracht werden können, wenn die Einheit und der Geist der Zusammenarbeit unter der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder sich behaupten. Wir hoffen, dass unsere Entscheidung für Ihre Wahl, gegen den verblendeten Widerstand und den Druck der nordamerikanischen Delegation die Kommission für Menschenrechte nicht zu einem weiteren "dunklen Winkel der Welt" macht.
Gleichermaßen gelten unsere Glückwünsche Herrn Sergio Vieira de Mello zu seiner Ernennung als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte. Er wird sich einer schwierigen Aufgabe zum gefährlichsten und kompliziertesten Zeitpunkt in der Geschichte dieser Kommission stellen müssen. Von hier aus versichere ich ihm, dass er mit Kuba und dessen Willen zur vollen Zusammenarbeit für sein erfolgreiches Wirken rechnen kann.
Frau Präsidentin,
die Welt hat sich während des vergangenen Jahres dramatisch verändert. Mehr als ein halbes Jahrhundert von unbestreitbaren Erfahrungen und Beiträgen der Vereinten Nationen und des nach dem Ende des zweiten Weltkrieges geschaffenen multilateralen Systems sind einer ungerechten und unnötigen Erniedrigung unterworfen und befinden sich auf dem Wege zu ihrer Zerstörung.
Wir müssen offen eingestehen: Die Universelle Deklaration der Menschenrechte läuft Gefahr, zum bloßen Buchstaben gerade zu einem Zeitpunkt zu werden, da sich ihre Proklamation zum 55. Male jähren wird. Wir erinnern daran, dass die visionären Autoren des Textes, der einen Markstein in dem kollektiven Bestreben darstellte, eine Welt der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens zu errichten, im Artikel 28 die Anerkennung des Rechtes jedes einzelnen festlegten, eine soziale und internationale Ordnung zu schaffen, in der die grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte voll wirksam werden können. Sagen wir es eindeutig: Diese Ordnung gibt es in der Gegenwart nicht, und es scheint, dass sie mit jedem Tag in weitere Ferne rückt.
Wir werden dieses Mal nicht auf den Themen beharren, die traditionell Gegenstand unserer Besorgnis gewesen sind. Wir werden heute nicht von der Heuchelei und Doppelzüngigkeit sprechen, die seit Jahren unsere Arbeit belasten. Wir werden keine tiefgreifende Reform und Demokratisierung der Tätigkeit dieser Kommission fordern. Wir werden heute nicht einmal das Recht jedes Volkes verteidigen, sein eigenes Modell der bürgerlichen und politischen Ordnung und seinen eigenen Weg der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung frei zu wählen. Wir werden auch nicht die Notwendigkeit erneut hervorheben, gleiche Bedeutung sowohl der Verteidigung der politischen und Bürgerrechte als auch der Förderung der stets hintangesetzten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beizumessen. Wir werden bei dieser Gelegenheit auch kein Urteil darüber fällen, wie heute für die überwiegende Mehrheit der Bewohner unseres Planeten solche in der Deklaration proklamierten Rechte erfüllt werden wie "Alle Menschen werden frei und gleich in Würde und Rechten geboren" oder "Jeder hat das Recht auf Teilnahme am Regieren seines Landes" oder "Jeder hat das Recht auf Arbeit" oder "Jeder hat das Recht auf Bildung" oder "Jeder hat das Recht auf ein angemessenes Lebensniveau, das ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlergehen und im besonderen Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Hilfe und die notwendigen sozialen Leistungen sichert".
Und, auch wenn es Überraschung auslösen mag, werden wir ebensowenig diese Minuten nutzen, um den willkürlichen und schändlichen Versuch anzuprangern, eine Verurteilung Kubas in dieser Kommission zu fabrizieren und gewaltsam durchzusetzen, um die völkermörderische Blockade weiterhin zu rechtfertigen, die nordamerikanische Regierungen über mehr als vier Jahrzehnte hinweg gegen unser Volk verhängt haben.
Heute muss unsere Priorität eine andere sein: die Organisation der Vereinten Nationen und ihre Mechanismen der kollektiven Sicherheit vor dem Zusammenbruch zu retten, sich der willkürlichen Missachtung der heiligen Prinzipien ihrer Charta entgegenzustellen.
Frau Präsidentin,
Die rechtswidrige, ungerechte und unnötige Aggression gegen Irak, ein Land der dritten Welt - die bereits mit ganzer Brutalität trotz der einmütigen Zurückweisung durch die Weltöffentlichkeit entfesselt worden ist -, läßt das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität der Völker zu einer bloßen Illusion werden. Nach einem derartigen Krieg wird eine neue Weltordnung entstanden sein, in der unser fortwährendes Bestreben, das der Planet vom Imperium des Gesetzes beherrscht werde, durch das Aufzwingen einer Ordnung zerstört sein wird, die vom Gesetz des Imperiums beherrscht wird. Nicht einmal die alten Verbündeten in der NATO, die über Jahrzehnte hinweg die Vereinigten Staaten während des kalten Krieges begleitet haben, entrinnen jetzt der Drohung einer militärischen Aggression. Konnten wir uns vorstellen, dass die Vereinigten Staaten eines Tages in einem Gesetz ihr Recht verkünden werden, sogar in die Stadt Den Haag, im Herzen Europas, einzufallen, falls ein USA-Soldat vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werde? Konnten wir vorwegnehmen, dass nicht einmal die Europäische Union, der weise und geduldige Integrationsanspruch, heutzutage sichtbar gespalten, der kriegslüsternen und hegemonischen Ausuferung der Regierung der Vereinigten Staaten Einhalt gebieten könnte?
Die Folgen von fortwährenden Angriffen auf das Völkerrecht, von ungewöhnlichen Erklärungen und Doktrinen und die ständige Anwendung der Drohung und der militärischen Erpressung, die wir im letzten Jahr gesehen haben, müssen in ihrem ganzen Ausmaß und ihrer Tragweite erst noch begriffen werden. Ein ganzer Planet ist zu einer Geisel der bizarren Entscheidungen einer unumschränkten Gewalt geworden, die sich über alle internationalen Verpflichtungen hinwegsetzt und ausschließlich nach ihren eigenen Interessen und ihren besonderen Vorstellungen von nationaler Sicherheit entscheidet. Wir gehen einer neuen Weltordnung entgegen, in der das Übereinkommen durch die Drohung und die Überzeugung durch die Furcht ersetzt werden. Das, Frau Präsidentin, ist unser Dilemma und unsere Herausforderung: uns vereint einer Gefahr entgegenzustellen, die uns alle bedroht.
Nun müßte man sich die Frage stellen: Gibt es vielleicht Gründe für den Optimismus? Kuba ist der festen Meinung, dass es einen starken Grund gibt, sich optimistisch zu fühlen: In der Geschichte der Menschheit haben die großen Krisen stets den Weg zu großen Lösungen eröffnet. Keine Tyrannei, kein Imperium mit hegemonischen Absichten hat sich auf Dauer gegenüber den Bestrebungen nach Gerechtigkeit und Freiheit für die Völker durchsetzen können. Gewiss, bei vielen Gelegenheiten haben die Furcht davor, dem Mächtigen die Stirn zu bieten, die Mutlosigkeit und die Gleichgültigkeit oder die fehlende Einheit einen höheren Preis für den Sieg abverlangt. Eben deshalb wiederhole ich heute, da es noch nicht zu spät ist, mit allem Respekt die Worte, die ich im Namen Kubas im vergangenen Jahr vor der Kommission sagte: "Kuba ist der Auffassung, dass trotz der politischen Unterschiede zwischen uns es jedoch eine gemeinsame Gefahr für alle gibt: den Versuch, eine weltweite Diktatur im Dienste der gewaltigen Supermacht aufzuzwingen, die unverhohlen erklärt hat: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns".
Damals traten die gefährliche Politik und die dementsprechenden Aktionen der heutigen USA-Regierung noch nicht so unverhohlen zutage, und meine Worte mögen von einigen als aufrührerische Rhetorik aufgefaßt worden sein. Jedoch, und das bedauerlicherweise, sind sie von den jüngsten Ereignissen bestätigt worden. Daher wiederhole ich heute und mit größerem Nachdruck und Überzeugung unseren Aufruf vom vergangenen Jahr:
"Glauben die westlichen Länder - bis gestern Verbündete der Vereinigten Staaten in einer bipolaren Welt, aber heute Opfer wie wir dieser gefährlichen und unhaltbaren Ordnung, die man uns aufzuzwingen versucht - nicht auch, dass die Stunde gekommen ist, gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen? Warum versuchen wir nicht eine neue Allianz für eine Zukunft des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit für alle? Warum versuchen wir nicht eine Koalition, die auf ihren Fahnen erneut das Bestreben nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Völker verkündet? (...) Warum nicht daran glauben, dass eine bessere Welt möglich ist?"
Kuba ist der Auffassung, dass man in der Arbeit dieser Kommission von der sterilen Konfrontation zwischen Nord und Süd zum gemeinsamen Kampf für eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung übergehen muss, deren Existenz heute nicht nur für die Länder des Südens, sondern auch für die des Nordens gefährdet ist.
Wir sind nicht allein, und überdies befinden wir uns in der Mehrheit. Wir können auch mit der entschiedenen Unterstützung von wachsenden Teilen des nordamerikanischen Volkes selbst rechnen, von dessen idealistischen und gerechten Empfindungen, wenn es die Wahrheit kennt, das kubanische Volk über Beweise verfügt. Sind nicht die enormen Mobilisierungen wahrhaft ermutigend, die sich heute auf dem ganzen Planeten gegen einen unnötigen und ungerechtfertigten Krieg gegen Irak wenden, die sich nach wie vor gegen das Aufzwingen des neoliberalen Modells in einer globalisierten Welt richten, das unsere Länder in die Armut treibt und ihnen verwehrt, von der Entwicklung zu träumen? Erlaubt die mutige Haltung Frankreichs und anderer Länder etwa nicht, mit Optimismus die Möglichkeit einer Welt zu erwägen, die vom Recht und nicht vom Krieg beherrscht wird?
Meine Damen und Herren Delegierte, zusammenfassend möchte ich sagen, dass Kuba heute zu einem kollektiven Nachdenken darüber einlädt, uns nicht vom Zwiespalt und Pessimismus überwältigen zu lassen. Kuba lädt alle Mitglieder der Kommission dazu ein, die Initiative zu unterstützen, die eine demokratische und gleichberechtigte internationale Ordnung fördert; die Initiative zu unterstützen, die das Recht aller Völker auf Frieden verkündet. Kuba lädt Sie dazu ein, auf diesem Forum die Verkündung des Rechtes auf Solidarität, der Notwendigkeit einer globalen, dauerhaften und haltbaren Lösung des Problems der Auslandsverschuldung zu unterstützen; die weltweite Instrumentierung und Anwendung der Deklaration über das Recht auf Entwicklung zu unterstützen. Kuba lädt Sie ein, den Resolutionsentwurf zu unterstützen, der sich für die Teilnahme des Volkes, die Gleichberechtigung, die soziale Gerechtigkeit und die Nichtdiskriminierung als wesentliche Grundlagen der Demokratie einsetzt. Kuba ruft Sie schließlich dazu auf, einen neuen Weg in der Arbeit dieser Kommission zu beschreiten, die Praxis einer kleinen Zahl von Ländern zu berichtigen, ausgehend von selektiven Kriterien und ideologisierten Positionen, die nichts mit der Sache der Menschenrechte zu tun haben, verurteilende Resolutionen gegen unterentwickelte Länder zu veranlassen.
Frau Präsidentin,
die Welt braucht dringend Frieden, um ihre ganze geistige Kraft und ihre Ressourcen auf den Kampf gegen die wahren Feinde unserer Menschheit konzentrieren zu können: gegen den Hunger, die Armut, die Unterentwicklung, die Zerstörung der Umwelt, das Analphabetentum, die Krankheiten, die wachsende Ausgrenzung, der heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Planeten unterworfen ist.
Kämpfen wir gemeinsam, um die Organisation der Vereinten Nationen zu retten, um die Prinzipien des Multilateralimus zu retten, um die Voraussetzungen zu schaffen, die es erlauben, der Arbeit dieser Kommission Sinn zu geben.
Schaffen wir eine Koalition für die Gerechtigkeit und den Frieden. Vereinen wir unsere Bemühungen über alle Differenzen hinweg, die heute von einer uns alle bedrohenden größeren Gefahr übertroffen werden, damit eine bessere Welt möglich ist, die uns nicht geschenkt werden wird. Unsere Pflicht ist es zu kämpfen, und für sie werden wir kämpfen.
Vielen Dank.