Genf 26. März 2002, Übersetzung der englischen Fassung: Cuba sí
Herr Vorsitzender
Ich glaube nicht, daß es nötig ist hier über Wahrheiten zu sprechen, die von niemandem mehr angezweifelt werden, so wie die immer größer werdende Unglaubwürdigkeit und die extreme Politisierung, die heute die Arbeit der Menschenrechtskommission belastet. Der schlechte Ruf wächst und die Zeit vergeht. Es ist dringend notwendig, daß wir die Methoden dieser Kommission demokratisieren, ihre Ziele und Regeln wieder mit Transparenz versehen; in einem Wort, fangen wir wieder von vorne an. Wir brauchen eine Kommission, die den Interessen aller dient, nicht eine Geisel für die Absichten der Minderheit, oder, was Tag für Tag offensichtlicher wird, für die Launen des Mächtigsten.
Es ist absolut notwendig, doppelte Standards aus dieser Kommission zu verbannen. Haben diejenigen, die die Legitimität einer Wahl in einem afrikanischen Land anzweifeln, auch nur ein Wort darüber verloren, daß vor kaum einem Jahr der Skandal stattfand, daß wir fast einen Monat darauf warten mußten, bis wir erfuhren, wer Präsident der Vereinigten Staaten werden würde?
Es ist absolut notwendig, daß der ungleiche Maßstab aus dieser Kommission verbannt wird. Im letzten Jahr hat die Kommission Resolutionen und Erklärungen angenommen, in denen die Menschenrechtssituation von 18 Ländern der Dritten Welt kritisiert wird. Einige davon, wie im Falle Kubas, wurden mit brutalem Druck durchgesetzt.
Nichtsdestotrotz erwähnt nicht eine davon irgendeine Menschenrechtsverletzung in der entwickelten Welt. Ist das so, weil es dort keine solchen Verletzungen gibt, oder ist es in dieser Kommission unmöglich, ein reiches Land zu kritisieren?
Es ist absolut notwendig, die Ungleichheit aus dieser Kommission zu verbannen. Eine Minderheit von reichen Ländern drückt ihre Interessen durch. Sie sind diejenigen, die große Delegationen akkreditiert haben, sie sind diejenigen, die die meisten angenommenen Resolutionen und Entscheidungen eingebracht haben, sie sind diejenigen, die alle Ressourcen haben, um ihren Job zu tun. Sie sind immer Richter und nie angeklagt. Auf der anderen Seite stehen wir, die unterentwickelten Länder, die drei Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren. Wir sind immer die Angeklagten - und diejenigen, die unter großen Opfern und mit kargen Ressourcen versuchen, sich hier Gehör zu verschaffen.
Es ist absolut notwendig, Willkür und den Mangel an demokratischem Geist aus dieser Kommission zu verbannen. Ist es nicht beschämend, daß die Vereinigten Staaten versuchen, ohne Abstimmung in die Menschenrechtskommission zurückzukommen. Ist die Reaktion, mit der die Vereinigten Staaten für ihren fairen Ausschluß aus diesem Organ Vergeltung wollen, nicht fast lachhaft, oder gar pathetisch?
Es ist absolut notwendig, den Versuch, die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte für uns, die armen Völker der Welt, zu ignorieren, aus dieser Kommission zu verbannen. Warum erkennen die reichen, entwickelten Länder nicht offen unser Recht auf Entwicklung und deren Finanzierung an? Warum wird unser Recht, einen Ausgleich zu erhalten für Jahrhunderte von Kummer und Leid, die uns von Sklaverei und Kolonialismus aufgezwungen wurden, nicht anerkannt? Warum wird unser Recht, die Tilgung der Schulden zu erleben, die unsere Länder strangulieren, nicht anerkannt? Warum wird unserer Recht, die Armut zu überwinden, unser Recht auf Nahrung, unserer Recht auf Garantie der Gesundheitsvorsorge, unser Recht auf Leben, nicht anerkannt. Warum wird unser Recht auf Bildung, unser Recht, wissenschaftliche Erkenntnisse zu genießen, unser Recht auf unsere ursprüngliche Kultur, nicht anerkannt? Warum wird unser Recht auf Souveränität, unser Recht, in einer demokratischen, fairen und gerechten Welt zu leben, nicht anerkannt?
Herr Vorsitzender
Kuba glaubt, daß trotz aller Unterschiede zwischen uns in den Überzeugungen, Ideologien und politischen Positionen es doch eine gemeinsame Gefahr, der wir uns gegenüber sehen, besteht: der Versuch, der Welt eine Diktatur aufzuzwingen die den Interessen der Supermacht und ihren transnationalen Konzernen dient. Es wurde klar gesagt, daß man entweder für oder gegen sie ist.
Warum fordern wir nicht, daß die Vereinigten Staaten damit aufhören, Kriege zu entfesseln, die statt die Konflikte zu lösen, in Wahrheit neue und gefährlichere erzeugen?
Warum fordern wir nicht, daß sie von ihren Plänen ablassen, Atomwaffen einzusetzen?
Warum fordern wir nicht, daß sie ihr ABM-Vorhaben fallen lassen?
Warum fordern wir nicht, daß sie sich verpflichten, die Kontrollmechanismen, die man sich im Zusatzprotokoll der Konvention für biologische Waffen vorstellt, anzuerkennen.
Warum fordern wir nicht, daß sie ihre unverhältnismäßige Unterstützung für und ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord am palästinensichen Volk, ausgeführt von der israelischen Armee, unterlassen?
Warum fordern wir nicht, daß sie ihre Versuche aufgeben, die Organisation der Vereinten Nationen in ein Werkzeug, das ihren Interessen dient, zu verwandeln?
Warum fordern wir nicht, daß sie bei der Einrichtung eines fairen, demokratischen und unvoreingenommenen internationalen Gerichtshofes, den wir brauchen, mitwirken, und nicht bei diesem entstellten Versuch, einen Gerichtshof zu schaffen, der dem Willen der Mächtigen unterworfen ist?
Warum fordern wir nicht, daß sie die internationalen Konventionen und die Prinzipien des humanitären, internationalen Rechts bei der Behandlung der im Krieg gegen den Terrorismus gemachten Gefangenen respektieren?
Warum fordern wir nicht, daß sie das Protokoll von Kioto unterschreiben?
Warum fordern wir nicht, daß sie die Verpflichtung anerkennen, 0.7% des Bruttoinlandproduktes als offizielle Entwicklungshilfe zu überweisen?
Warum fordern wir nicht, daß sie ihre unilateralen protektionistischen Praktiken einstellen und damit aufhören, die Welthandelsorganisation zum Diener ihrer Interessen zu machen?
Warum fordern wir nicht, daß sie damit aufhören, willkürliche Zölle festzulegen - wie sie es gerade mit Stahl und anderen Produkten gemacht haben - etwas das ganzen Wirtschaftszweige anderer Länder zerstört?
Warum fordern wir nicht, daß sie damit aufhören, als einziges Land die Proklamation des Rechts auf Nahrung als fundamentales Menschenrecht abzulehnen?
Warum fordern wir nicht, daß sie damit aufhören, Rezepte zu vereiteln, die den AIDS-Patienten Zugriff auf Medikamente garantieren würden?
Warum fordern wir nicht, daß sie den Helms-Burton-Act und die internationale Durchsetzung ihrer Gesetze aufheben?
Warum fordern wir nicht, daß sie die internationalen Gesetze zum geistigen Eigentum respektieren?
Warum fordern wir nicht, daß sie die Idee aufgeben, die Menschenrechtskommission in ein Werkzeug zur Verurteilung armer Länder zu machen?
Warum fordern wir nicht, daß sie damit aufhören, nach dem Splitter im Auge des Nachbarn zu sehen, solange sie den Balken im eigenen nicht sehen können?
Warum fordern wir nicht, daß sie sich mit dem skandalösen Enron-Fall und der Korruption in den USA auseinandersetzen und damit aufhören, Vorträge über die Korruption woanders in der Welt zu halten?
Warum fordern wir nicht, daß sie das Prinzip aufgeben: "Tue was ich sage und nicht was ich tue?
Und jetzt, mit allem Respekt, frage ich Sie, die Repräsentanten der reichen und entwickelten Länder:
Warum, wenn Sie doch privat mit fast allem, was ich gesagt habe, übereinstimmen, bleiben Sie still und greifen nicht diese Gefahren, die uns alle bedrohen, an? Ist es vielleicht so, daß Sie das Recht haben, Ihre eigenen Werte aufzugeben? Ist es vielleicht so, daß die Wünsche und Interessen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung nicht respektiert werden müßten? Glauben die Länder des Westens - die bis gestern in einer bipolaren Welt Verbündete der Vereinigten Staaten waren, aber heute, wie wir, Opfer sind dieser gefährlichen und untragbaren Ordnung, die man versucht, uns aufzuzwingen - nicht, daß es an der Zeit ist, unsere Rechte gemeinsam zu verteidigen?
Warum sollen wir nicht versuchen, eine neue Allianz zu bilden, für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle?
Warum sollen wir nicht versuchen eine Koalition zu bilden, die sich noch einmal den Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Nationen auf die Fahne schreibt?
Warum sollen wir nicht für Demokratie kämpfen, und zwar nicht nur innerhalb der Länder, sondern auch in den Beziehungen zwischen den Ländern?
Warum sollen wir nicht glauben, daß eine bessere Welt möglich ist?
Herr Vorsitzender
Ich kann nicht enden, ohne einige Worte über Kuba zu sagen. Ich werde nicht viel über unser Land reden - dessen großmütiges und tapferes Volk sich mehr als vierzig Jahre gegen Aggressionen und Wirtschaftskrieg verteidigt hat - und nur weil wir glauben, daß die gegen Kuba ausgeheckten Manipulationen und der unbändige Wunsch es zu verurteilen, morgen gegen irgendein anderes, in diesem Saal vertretenes Land, in der Kommission angewendet werden könnten. Ich wiederhole, ich denke dabei nicht an Kuba - dem niemand absprechen kann, daß seine Kinder eine Zukunft in Gerechtigkeit und Würde haben - sondern an die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtskommission und des Systems der Vereinten Nationen.
Die Vereinigten Staaten sehen sich dieses Jahr vor einer neuen Situation. Zusätzlich zu ihrem Ausschluß aus dieser Kommission kam die Ankündigung der tschechischen Regierung, sie stünde diesmal nicht dazu zur Verfügung, die Resolution gegen Kuba einzubringen. Unser Land nimmt diese Ankündigung zur Kenntnis und wird sehen, ob diese Entscheidung endgültig ist.
Nichtsdestotrotz unternimmt die US-Regierung, einschließlich ihrer höchsten Behörden, verzweifelte Anstrengungen in Lateinamerika, unter Einsatz von wenig Zuckerbrot und viel Peitsche, eins oder mehrere Länder zu bekommen, die einwilligen, diese infame Rolle zu spielen. Wir vertrauen darauf, daß kein Judas auf der lateinamerikanischen Bühne erscheinen wird. Ich will keine Minute dazu verwenden, das großmütige und edle Werk der Kubanischen Revolution inbezug auf die zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte des kubanischen Volkes zu verteidigen. Ich will nur sagen, daß es kein Land gibt, das die moralische Autorität besitzt, Kuba schlechte Noten zu erteilen. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, um uns dem Versuch, Kuba auszugrenzen, zu widersetzen.
Wir werden jede Resolution zurückweisen, egal was da drin steht, und wir werden jede andere Manipulation zurückweisen. Wir werden weder Vermittlungsaufrufe noch Mahnungen zur Kooperation akzeptieren, weil sie überflüssig sind.
Sollte sich irgendeine Regierung für das antikubanische Manöver anbieten, sind wir sicher, daß sie das weder aus einer scheinbar demokratischen Überzeugung heraus noch zur Verteidigung der Menschenrechte tut.
Sie täte dies aus Mangel an Mut, sich dem US-Druck zu widersetzen, und dieser Betrug verdiente nur unsere Verachtung. Wir wissen genau, daß unser kleines Land - für Milliarden von Männern und Frauen in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien, die heute gegen die Verzweiflung kämpfen - die Gewißheit verkörpert, daß es möglich ist, in einem unabhängigen Land in Freiheit und Gerechtigkeit zu leben. In der Tat teilen viele Millionen arme und ausgebeutete Menschen in der Ersten Welt - begleitet von Intellektuellen, einigen Menschen der Mittelklasse und anderen, deren Ethik die Ungerechtigkeiten, Unmoral und ökologischen Risiken, die in der heutigen Welt vorherrschen, ablehnt - diese Gewißheit und die Hoffnung mit den Ländern der Dritten Welt, daß eine bessere Welt möglich ist und daß sie vorbereitet sind, dafür zu kämpfen.
Seattle, Ouébec, Davos, Genua und andere ähnliche Ereignisse beweisen, daß es so ist. Da diese Zeiten, meine Mitdelegierten, nicht für Angst, Konzessionen und Schwächen geeignet sind, bitte ich um Entschuldigung, wenn ich wiederhole, was ich letzes Jahr gesagt habe, als wir aufgefordert wurden, der US-Regierung gegenüber eine unterwürfige Geste zu machen, und ich beende meine Bemerkungen mit dem Ruf eines heldenhaften Volkes, das sich der stärksten imperialistischen Macht, die je in der Geschichte existiert hat, nicht ergibt und nicht ergeben wird:
Patria o muerte!
Venceremos!