Note der kubanischen Regierung mit der Stellungnahme zu den
jüngsten vom Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn
Joschka Fischer, verabschiedeten Erklärung über das Vorgehen der
kubanischen Behörden in Zusammenhag mit der Inhaftierung von zwei
tschechischen Staatsbürgen in Kuba
Als Fortsetzung der im schmählichen Bündnis mit US-Interessen
entfalteten Kampagne mit dem Versuch, Kuba zu deskreditieren, hält der
tschechische Präsident die kubanische Anklage gegen zwei tschechische
Staatsbürger, die bei der Förderung des inneren Umsturzes im Land
ertappt wurden, weiter für falsch.
Andere in Europa - aus Unkenntnis oder fehlender Information -
haben die in Umlauf gesetzten Unwahrheiten aufgenommen und
Erklärungen abgegeben, die aufgrund ihrer inhaltlichen Natur weder
vom kubanischem Volk noch von der Regierung der Republik Kuba
akzeptiert werden können.
Unter denen befindet sich der Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland, Herr Joschka Fischer, der laut Presseagenturen gesagt
hätte, "das Vorgehen der kubanischen Behörden sei völlig
inakzeptabel".
Wir sind der Meinung, daß der geschätzte deutsche Minister mit
seinen Aussagen bewiesen hat, daß er die Hintergrundelemente und
-umstände, die zur Festnahme der genannten Staatsbürger der
tschechischen Republik geführt haben, sowie die Behandlung des
Vorfalls seitens der kubanischen Behörden, verkennt.
Wir möchten lieber denken, daß sich der Minister Fischer dessen
nicht entsinnt, daß seit Ende 1989 die tschechische Regierung nicht
nur eine feindseelige Politik gegenüber Kuba geführt hat und daß ihre
Botschaft in Havanna in einem schmählichem Bündnis mit nordamerikanischen
Diplomaten zur Anstiftung zahlreicher Vorfälle gedient hat, sondern
auch, daß tschechische Diplomaten und andere Personen dieser
Nationalität hochwarscheinlich als Verbindungsstück zwischen der
terroristischen kubanisch-amerikanischen Mafia in Miami und den
konterrevolutionären Scharen in Kuba gehandelt haben. Gleichzeitig
haben sie in Koordination mit der Interessenvertretung der USA in Kuba
zur Organisierung, Finanzierung und Entfaltung der Aktivitäten solcher
Gruppen bei Aktionen im Sinne der Destabilisierung und des Umsturzes
beigetragen.
Der Herr Minister Fischer soll verstehen, daß Kuba ein souveränes
Land mit eigener Rechtsprechung ist, das keine straflose Verletzung
derselben duldet und die volle Fähigkeit, das Recht und die Gewalt
darüber hat, um diejenigen, die sich in ihrem Territorium strafbar
gemacht haben, vor Gericht zu stellen.
Die in Frage kommenden tschechischen Staatsbürger haben aufgrund
ihrer Handlungen Taten begangen, die die Unabhängigkeit des
kubanischen Staates schmählern und gegen die Gesellschaftsordnung
verstoßen, also im Lichte der geltenden Gesetzgebung der Republik Kuba
strafbare Handlungen begangen haben.
Darüber hinaus haben sie ihre Eigenschaft als Touristen, aufgrund
der ihnen die freie Einreise nach Kuba gewährt wurde, verletzt, um
sich der schamlosen umstürzlerischen Aktivität im Sinne der Interessen
einer ausländischen Macht hinzugeben, d.h ganz unterschiedliche
Aktivitäten als die, welche die ca. zwei Millionen tatsächlichen uns
besuchenden Touristen - die Hälfte davon aus dem europäischen Kontinent
- frei und spontan realisieren.
Die Herren Pilip und Bubenik kamen nach Kuba im Dienste und Auftrag
des Freedom House, ein bekanntes Instrument der USA in ihrer subversiven
Politik gegen unser Land, um konterrevolutionäre Elemente zu
kontaktieren, ihnen Anweisungen und Mittel zu geben. Zu diesem Zweck
reisten sie zunächst in die Vereinigten Staaten und besuchten Newark,
New York und Miami, also bestritten eine ähnliche Strecke, wie
vorherige Kurriere dieser Organisation auch gemacht haben.
Man hat ebenfalls das Argument aufgegriffen, daß der Herr Pilip ein
Abgeordneter des tschechischen Parlamentes sei. Er ist jedoch nicht in
dieser Eigenschaft nach Kuba gereist, sondern als Tourist. Demzufolge
steht ihm nach dem Völkerrecht gar keine Immunität zu, denn er ist
weder als diplomatischer Vertreter noch als Mitglied einer
Sondermission einzustufen, wofür er außerdem, nach Internationalem
Recht, ebenfalls das Einvernehmen des kubanischen Staates hätte haben
sollen. Aber das ist nicht der Fall. Dies bezüglich habe Herr Fischer
auch nicht die adäquate Information erhalten.
Die Revolutionäre Regierung hat in ihrer Geschichte - neben der
prinzipiellen Einstellung zur Verteidigung der Souveranität und
nationalen Unabhängigkeit - offenkundige Beweise von Flexibilität beim
Herangehen an komplizierten Fällen und vor allem von Ethik und
tadelloser Führung gegenüber ihrer Gegnern gezeigt, die nicht in
Abrede gestellt werden können.
Die Inhaftierten befinden sich weder allein noch isoliert. Sie hatten
bereits mehrere konsularische Kontakte. Und am heutigen Tag, den 20.
Januar, findet noch ein Kontakt statt.
Darüber hinaus hat sich die tschechische Rotkreuzorganisation
gegenüber dem kubanischen Rotkreuz für die Gesundheit der Inhaftierten
interessiert. Das kubanische Rotkreuz hat auf ihre Fragen positiv
reagiert. Zusätzlich hat die kubanische Regierung das Visum für die
Familienangehörigen der Inhaftierten erteilt, damit diese nach Kuba
einreisen können.
Die Nationalversammlung der Volksmacht Kubas hat das Ersuchen des
tschechischen Parlamentes nach Entsendung einer Delegation nach Kuba
ebenfalls bewilligt und es wird nur darauf gewartet, daß der Zeitpunkt
des Besuches festgelegt wird.
Der wahre Grund für das, was mit dem Vorfall geschehen ist, ist
nämlich, daß Kuba im Sinne der eigenen Selbstachtung keine Aktionen
akzeptieren kann, die seine Souveranität unterminieren bzw. seine
Gesetzgebung verletzen und gegen seine Integrität und Unabhängigkeit
gerichtet sind.
Man muß sich darüber im Klaren sein, daß jeder, der gegen unsere
Gesetze verstößt, sich vor unserer Rechtsprechung für die begangene Tat
verantworten muß. Es darf sich keiner der Illusion hingeben, daß Kuba
eingeschüchtert werden kann.
Das kubanische Volk, das eine 42-jährige Konfrontation mit der
Regierung der USA ausgehalten hat, hat es verstanden, den Respekt und
die Bewunderung der Welt für seinen Kampf, seine Standhaftigkeit, seine
Prinzipien und seine Würde für sich zu gewinen. Es wird keine
Einmischung und keinen Druck irgendwelcher Art, kämen sie woher auch
immer, dulden.
Die 4 Jahrzehnte währende Blockade hat eine ganze Nation von
Lebensmitteln und Medikamenten isoliert - eine Aktion, die als
Kriegsverbrechen und Völkermord von dem Vertragswerk von 1948 und
1949 verurteilt wird, welches sowohl von Kuba als auch von den
Vereinigten Staaten und sämtlichen europäischen Staaten unterzeichnet
wurde - auch dies hat es nicht geschafft, Kuba in die Knie zu
zwingen.
Wir hätten es gerne, wenn der Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland mehr Information über dieses und andere grauenhaften
Verbrechen gegen Kuba suchen würde und sich mit der entsprechenden
Entschiedenheit gegen solche Aktionen ausspricht.
Die Erklärungen des Präsidenten der Tschechischen Republik
seinerseits verdienen nicht mal für voll genommen zu werden, wenn
diese nicht eine Beleidigung für das kubanische Volk sein sollen.
Genau mit der Machtübernahme von Herrn Havel in der Tschechischen
Republik wird das genannte Land zu einem gehorsamen Instrument des
nordamerikanischen Imperialismus in dessen Vendetta gegen Kuba,
sowohl indem es den inneren Umsturz in unserem Land anstiftet, als auch
mit der Hemmungslosigkeit, im Auftrag Washingtons bei der
Menschenrechtskommission der UNO aufzutreten, um antikubanische
Resolutionen zwei Jahre hintereinander einzureichen. Die Aktionen der
tschechischen Diplomatie in vielen Teilen der Welt auf der Suche nach
Mitläufern für diesen schamlosen Zweck ist gut bekannt.
Es mögen der Herr Havel und alle andere Kubaverleumder die
Gewissheit haben, daß wir uns entschieden verteidigen, so wie wir es
während dieser 42 Jahren gemacht haben, und zwar gegenüber der größten
und agressivsten imperialistischen Macht, die es je gegeben hat.
