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Die Wahrheit über die im April letzten Jahres in Kuba stattgefundenen Gerichtsverfahren

In Kuba fanden in mehreren Provinzen des Landes 29 Gerichtsverfahren statt, in denen 75 Personen - 74 Männer und eine Frau - angeklagt waren. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen zwischen 6 und 28 Jahren. Ungeachtet der begangenen schweren Vergehen und den Gefahren, die diese für die nationale Sicherheit des Landes darstellten, wurden in keinem Fall die Todesstrafe oder lebenslängliche Haft ausgesprochen, wie fälschlicherweise von der antikubanischen Propaganda verbreitet.

• Bei der Verhaftung der von den USA bezahlten Söldner kam es zu keinerlei Gewaltanwendung vonseiten der Polizeikräfte. In voller Kenntnis des Charakters der verübten Verbrechen und ohne jede moralische Begründung oder ein Prinzip der Würde leisteten die Söldner bei ihrer Verhaftung keinen Widerstand.
• Ausgehend von den schwerwiegenden Umständen und gemäß Gesetz Nr. 5 von 1977 - Gesetz über Strafverfahren - wurden die Strafprozesse als Ermittlungsverfahren durchgeführt.
• Entsprechend der kubanischen Gesetzgebung und Gerichtspraxis beinhaltet das Ermittlungsverfahren die Befugnis des Präsidenten des Obersten Gerichts, die Dauer von Gerichtsverhandlungen zu kürzen, jedoch in keinem Fall beinhaltet es eine Einschränkung der Garantien.
• Alle Angeklagten kannten vorab die Anklagepunkte, derer sie beschuldigt wurden, und hatten - wie alle Angeklagten in Kuba - Gelegenheit, vor der Gerichtsverhandlung dazu Stellung zu nehmen. Daher ist das Gerücht falsch, daß sie erst während der Verhandlungen von den Anklagepunkten erfahren hätten.
• Alle Angeklagten hatten das Recht auf einen Verteidigungsanwalt, der gemäß der kubanischen Gesetzgebung vom Angeklagten benannt werden kann. Anderenfalls stellt das Gericht einen Pflichtverteidiger. An diesen Prozessen nahmen 54 Verteidigungsanwälte teil. 44 von ihnen, d.h. 80% der Gesamtzahl, wurden von den Angeklagten selbst oder von deren Angehörigen benannt. Nur 10 Anwälte wurden von den Gerichten als Pflichtverteidiger eingesetzt. Es trifft nicht zu, daß den US-Söldnern das Recht auf eine anwaltliche und kompetente Verteidigung beschnitten wurde.
• Entgegen den Behauptungen der antikubanischen Propagandakampagnen übten alle Angeklagten ihr Recht aus auf Anhörung in einem mündlichen Verfahren durch ordentliche Zivilgerichte, die im Einklang mit der kubanischen und internationalen Rechtsprechung vorher gebildet worden waren. Zu ihrer Verurteilung wurde kein ad hoc Sondergericht konstituiert, ebensowenig wurden Sonderrichter oder Richter für Schnellverfahren ernannt.
• Es gab keine Geheimverhandlung. Die mündlichen Verhandlungen aller Prozesse waren öffentlich und kontradiktorisch. Durchschnittlich nahmen an jeder Verhandlung rd. 100 Personen teil, d. h. insgesamt nahezu 3000. Im Wesentlichen handelte es sich neben Zeugen, Sachverständigen und anderen kubanischen Bürgern um Familienangehörige.
• In der Tat waren einige wenige in Havanna akkreditierte ausländische Diplomaten auf Beschluß der Richter selbst bei den Verhandlungen nicht anwesend, da kein Ausländer, sondern ausschließlich kubanische Staatsbürger vor Gericht standen. Die Wiener Konventionen über diplomatische und konsularische Beziehungen sehen den konsularischen Zugang nur vor, sofern es sich bei den Verhafteten um Ausländer handelt.
• Gemäß ihren Vorrechten entschieden die zuständigen Gerichte, daß die Presse wegen der in den Prozessen verwendeten Informationen zur nationalen Sicherheit keinen Zugang zu den Verhandlungen haben sollte; zudem sollte vermieden werden, daß Unparteilichkeit und Objektivität der Gerichte durch die Medien beeinträchtigt würden.
• Dennoch wurde die Presse detailliert über diese Verfahren informiert. Am 9. April 2003 , d. h. zwei Tage nach dem letzten Verfahren, gab der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Kubas, Felipe Pérez Roque, eine ausführliche Pressekonferenz, an der 82 Journalisten der akkreditierten internationalen Presse, die 59 Medien aus 22 Ländern vertraten, und die gesamte nationale Presse teilnahmen. Auf dieser Pressekonferenz informierte der kubanische Außenminister - unter Zuhilfenahme von Videos, Tonbändern und anderen bei den Gerichtsverhandlungen vorgelegten dokumentarischen Beweisen - über die Umstände und den Verlauf der jeweiligen Prozesse und beantwortete Fragen der Reporter.
• In Kuba wurde auch ein Buch mit dem Titel "Die Dissidenten" veröffentlicht, das die Zeugenaussagen von 8 Kubanern enthält, die den Organen der kubanischen Staatssicherheit - freiwillig und im Einklang mit ihrem Staatsbewußtsein - umfangreiche Informationen über die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Aktivitäten der 75 verklagten und verurteilten Söldner lieferten. Diese acht aufrichtigen Kubaner, die sich der Sache ihres Volkes verpflichtet fühlen, ließen sich als vermeintliche Söldner von der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Havanna anwerben und schlossen sich den Reihen mehrerer subversiver Organisationen an, die von den USA in Kuba geschaffen wurden. Es gelang ihnen, bedeutende Funktionen in diesen Organisationen einzunehmen, und sie erhielten beträchtliche Geldbeträge, die von der Regierung der Supermacht zur Bezahlung der Dienste dieser Organisationen eingeschleust werden. Ihre Aussagen bestätigen die in diesem Bericht dargelegten Fakten (Siehe "Los disidentes". Rosa Miriam Elizalde und Luis Báez. Editora Política, Havanna, 2003).
• Alle Angeklagten und ihre Verteidiger übten das Recht auf Beibringung von Beweisen und Zeugenaussagen zu ihren Gunsten aus, die neben den von der Polizei und der Staatsanwaltschaft gelieferten Beweisen Berücksichtigung fanden. Neben den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen präsentierten die Verteidigungsanwälte 28 Zeugen, von denen 22 , d.h. die große Mehrheit, von den Gerichten befugt wurden, als Zeugen aufzutreten.
• Alle Verteidigungsanwälte hatten im Vorhinein Zugang zu der Anklageschrift.
• Alle Angeklagten hatten das Recht - von dem die Mehrheit auch Gebrauch machte -, entsprechend den Festlegungen der kubanischen Gesetzgebung und wie ihnen in der Gerichtsverhandlung mitgeteilt, beim übergeordneten Gericht, in diesem Fall beim Obersten Gericht, Rechtsmittel gegen die Urteile einzulegen.
• Die Beschlagnahme von Gütern erfolgte stets auf Gerichtsbeschluß und nachdem die unrechtmäßige Herkunft derselben erwiesen war.
• In allen Phasen des Verfahrens wurde die physische und moralische Integrität eines jeden Angeklagten strikt geachtet. Ebenso wie das ganze kubanische Volk genießen sie eine völlig kostenlose medizinische Betreuung, einschließlich Spezialbehandlungen.
• Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Zwang, Druck, Drohungen oder Erpressung eingesetzt wurden, um Aussagen oder Geständnisse der Angeklagten zu erhalten.
• Im Verlauf der öffentlichen Verhandlung erklärte einer der Angeklagten - nachdem das Gericht ihn an sein Recht erinnert hatte, auszusagen oder nicht auszusagen und nicht auf Fragen zu antworten, wenn er dies nicht wünsche - freiwillig: Ich möchte hier vor diesem Gericht die korrekte Behandlung durch die Behörden der Staatssicherheit während der Untersuchungsphase hervorheben. Es war eine gerechte Behandlung, zu keiner Zeit wurden wir schikaniert oder mißhandelt. Er fügte hinzu: und ich möchte dafür danken, dass diese Behandlung korrekt war, daß wir dreimal täglich medizinisch betreut wurden und dafür, daß bei Schmerzen oder Gesundheitsproblemen die Ärzte in die Zelle kamen. Unsere Angehörigen konnten uns besuchen, und wir hatten engen Kontakt zu unseren Verteidigungsanwälten, wir hatten alle Zeit der Welt, um Verbindung mit ihnen zu halten.

Die medizinische Betreuung der verhafteten Söldner. Die Wahrheit über einige der namhaftesten Fälle in den Lügenkampagnen gegen Kuba.

• Wie alle straffällig gewordenen Bürger Kubas genießen die Verurteilten in allen Strafanstalten eine angemessene medizinische Betreuung, einschließlich der dringenden medizinischen Hilfe. In einigen Fällen sind Krankenhäuser mit chirurgischer Behandlung darin eingeschlossen. Wie festgelegt und entsprechend der normalen Praxis in Kuba werden auch die Söldner in komplizierten Fällen, die kostspielige Untersuchungen oder Spezialbehandlungen erfordern, in allgemeine öffentliche Kränkenhäuser eingewiesen, wo auch jeder andere kubanische Bürger ohne jeden Unterschied behandelt wird.
• Die Krankheiten, unter denen einige der Verurteilten leiden, bestanden bereits vor deren Verhaftung. Keiner von ihnen leidet an einer Krankheit, die mit den Haftbedingungen unvereinbar wäre.
• In allen Krankheitsfällen wurden die Angehörigen rechtzeitig durch das medizinische Personal über Verlauf, Behandlungen und medizinische Betreuung, die im jeweiligen Fall verordnet und angewandt worden, informiert.
• Als Beispiel könnte der Fall Oscar Manuel Espinosa Chepe angeführt werden, der laut Medienkampagnen - gefördert von den Vereinigten Staaten - wegen mangelnder medizinischer Hilfe unter Leberzirrhose leiden und sich in einem ernsten Gesundheitszustand befinden würde. Es muß darauf verwiesen werden, dass diese - wie auch so viele andere Behauptungen über eine vermeintliche Verweigerung der medizinischen Hilfe für die 75 Söldner in den Haftanstalten - völlig aus der Luft gegriffen sind.

Wie die Regierung Kubas einem der Themenkreise der Menschenrechtskommission mitteilte, wiesen die Behörden Espinosa Chepe - nachdem die Angehörigen die Zusammenfassung seiner Krankengeschichte übergeben hatten - am 20. April, d.h. wenige Wochen nach seiner Verhaftung, in die Abteilung für Sträflinge des Militärkrankenhauses "Carlos J. Finlay" in Havanna ein.

Später, am 12. Mai, wurde seine Einlieferung in die Abteilung für Häftlinge des Krankenhauses "Agostinho Neto" verfügt, um eine Leberuntersuchung durchzuführen. Es stellte sich heraus, daß Espinosa Chepe nicht an Leberzirrhose, sondern an Lebergranulomatose leidet, die die normale Funktion der Leber nicht behindert. Hervorgerufen wurde diese durch eine Brucellose, die er sich bereits vor seiner Verhaftung zugezogen hatte.

Während seines Krankenhausaufenthaltes konnten ihn seine Angehörigen besuchen. Am 22. Mai 2003 konnte seine Nichte, Ileana Moreno Espinosa, Ärztin von Beruf, ein Gespräch mit dem Leiter der Medizinischen Dienste des Innenministeriums auf Provinzebene und mit dem Arzt des Krankenhauses "Agostinho Neto", der Espinosa Chepe direkt betreute, führen. Bei dieser Unterredung wurden Frau Dr. Moreno Espinosa die Einzelheiten der durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse mitgeteilt. Zudem wurde sie über noch ausstehende Untersuchungen informiert. Danach gab sie ihrer Zufriedenheit Ausdruck.

Ungeachtet der weiteren medizinischen Betreuung, die Espnosa Chepe erhielt, verweigerte er einige Analysen, die für eine tiefgehendere Untersuchung seines Gesundheitszustandes empfehlenswert wären. Am 29. Mai verweigerte er eine Magenspiegelung und andere Routineuntersuchungen, die verordnet worden waren, um seine Verdauungsprobleme abzuklären.

Am 31. Mai wurde er in die Abteilung für Häftlinge des Krankenhauses "Ambrosio Brillo" eingeliefert, um die medizinischen Untersuchungen vertiefen zu können. Bei dieser Gelegenheit wurden ein axiales CT, eine Urinanalyse mit Nierenuntersuchung, eine Gastroskopie, Ultraschall, eine Blutsenkung, eine Koloskopie, eine Untersuchung der Leber, des Bilirubins und des Glomerularfiltrats angeordnet.

Espinosa Chepe lehnte weitere verordnete Untersuchungen ab, wie eine Laparoskopie mit Biopsie der Leber und der Bauchspeicheldrüse und eine Dickdarmuntersuchung mit Einlauf, da diese ihm Unannehmlichkeiten bereiten würden.

Der Gesundheitszustand von Espinosa Chepe ist stabil und völlig vereinbar mit seinen Haftbedingungen. Seit dem 8. August 2003 steht er im Militärkrankenhaus "Carlos J. Finlay" unter medizinischer Beobachtung.

Gleiches könnte gesagt werden hinsichtlich der Kampagne unzutreffender Behauptungen über angebliche Mißhandlungen im Gefängnis und fehlende medizinische Betreuung und Behandlung der Bluthochdruckbeschwerden und der ischämischen Kardiopathie, unter denen Marta Beatriz Roque Cabello leiden würde. Wie in ihrem Fall vorgesehen, sollte sie alle drei Monate von einem Arzt untersucht werden. Dennoch wurde beschlossen, dass sie alle 14 Tage von einer Fachärztin für Innere Medizin und jede Woche vom Arzt der Strafanstalt untersucht wird.

Roque Cabello hat regelmäßig Kontakt zu ihren Angehörigen, die vom Gefängnisarzt genau und eingehend über ihren Gesundheitszustand und die ihr verordnete medizinische Behandlung informiert wurden.

Jedoch im Juli 2003 wies Roque Cabello die medizinische Betreuung zurück, ebenso Medikamente und Nahrungsmittel, die sie im Gefängnis erhalten hatte. Sie akzeptierte nur noch Medikamente und Nahrungsmittel von den Angehörigen.

Am 22. Juli wurde sie wegen Bluthochdruck und Schmerzen in der Brust ins Militärkrankenhaus "Carlos J. Finlay" eingeliefert, wo Echokardiogramme angefertigt worden sind.

Am 27. Juli wurden bei ihr ein axiales CT des Thorax und ein Elektrokardiogramm aufgezeichnet. Beide Untersuchungen erwiesen sich als negativ, d.h. sie zeigten keinerlei Veränderungen, die eine Gefahr für ihr Leben bedeutet hätten, wie es die antikubanische Propaganda verbreitete. Die Ärzte verordneten eine Diät und entsprechende Medikamente.

Während eines Besuches ihrer Nichte, Maria de los Ángeles Falcón Cabello, am gleichen Tag informierte der Leiter der Krankenabteilung des genannten Krankenhauses diese über den Gesundheitszustand der Inhaftierten, über die verordnete Behandlung, das Ergebnis der Analysen und durchgeführten Untersuchungen und über weitere vorgesehene Untersuchungen.

Am 28. Juli erfolgte eine weitere medizinische Untersuchung mit der Einschätzung, daß ihre Lebenszeichen stabil seien. Festgestellt wurde dabei, daß ihr Zuckerspiegel weiterhin hoch sei, weshalb die Ärzte eine Diabetikerdiät verordneten.

Der gegenwärtige Gesundheitszustand von Roque Cabello ist stabil und völlig vereinbar mit den Haftbedingungen. Sie steht seit dem 22. Juli 2003 im Militärkrankenhaus "Carlos J. Finlay" unter medizinischer Beobachtung.

Wie hieraus ersichtlich, wird diesen und allen anderen Inhaftierten eine umfangreiche medizinische Betreuung von hoher Qualität zugesichert. Sie werden in öffentliche Krankenhäuser eingewiesen, wann immer dies erforderlich ist. Dort werden bei ihnen - wie bei allen kubanischen Bürgern - kostspielige und komplizierte Untersuchungen mit Geräten modernster Technologie kostenlos durchgeführt. Ebenso werden ihnen geeignete Medikamente verordnet und verabreicht.