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Gesetzesinitiative zur Verfassungsänderung

DAS VOLK VON KUBA

rechtmäßiger Erbe und Fortsetzer der ruhmreichen Traditionen des Kampfes um die Befreiung, die Unabhängigkeit und Souveränität der Nation. Es hatte seine schönsten Vorläufer in

den Patrioten, die während der heldenhaften Befreiungskämpfe von 1868 und 1895 die Unabhängigkeitskriege gegen den spanischen Kolonialismus voranbrachten und denen der Sieg durch die nordamerikanische Intervention mit Gewalt entrissen wurde;

den Männern und Frauen, die während mehr als fünfzig Jahren gegen die Unterdrückung, die Oberherrschaft des Yankee-Imperialismus, die politische und Verwaltungskorruption , das Fehlen von öffentlichen Rechten und Freiheiten, den Rassismus, die Rassendiskriminierung, die Ungerechtigkeit, die Ungleichheit und die brutale Repression kämpften;

jenen, die ihre Leben in der Moncada, den Bergen und Städten darbrachten, um ein ehrenhaftes, humanes und gerechtes Schicksal für unser Volk zu erreichen, bis daß sie die endgültige Unabhängigkeit am 1. Januar 1959 erreichten;

jenen, die in diesen dreiundvierzig Jahren ihre Leben in der Verteidigung der Sozialistischen Revolution und deren Prinzipien opferten.

BEWUSST

dessen, daß es das Volk von Kuba ist, welches die souveräne Staatsmacht innehat und dadurch die Verfassungsmacht der Nation, was sich in der gültigen Verfassung ausdrückt, dessen Erstentwurf, diskutiert und analysiert von Millionen von Menschen, die ihre Ideen und Änderungen zum vorgestellten Text beibrachten, anschließend in nationalem Plebiszit in freier, direkter und geheimer Abstimmung von 97,7% der Wähler bestätigt und am 24.Februar 1976 verkündet wurde.

dessen, daß die Sozialistische Revolution Kuba aus der erniedrigenden imperialistischen Oberherrschaft erretten und es in eine freie und unabhängige Nation verwandeln konnte, die auf der engen Einheit, der Kooperation und des Einverständnisses eines gebildeten, aufrührerischen Volkes von mutigen und heroischen Männern und Frauen begründet ist, welche die Kraft, die Regierung und die Macht selbst der kubanischen Nation sind und die mit ihrer Stärke, ihrer Intelligenz und ihren Ideen in der Lage waren, sich den Aggressionen des mächtigsten Imperiums, welches je die Geschichte gekannt hat, entgegenzustellen und sich zu verteidigen.

dessen, daß trotz der eisernen Blockade und des ökonomischen Krieges, von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt, um zu versuchen unser Volk zu ersticken und zu erniedrigen, unsere kubanische Nation in diesen ruhmreichen Revolutionsjahren gewachsen ist und hohe Kennziffern in Erziehung und in den kulturellen und sozialen Bereichen erreicht hat, eine Analphabetenrate von 0,2%, eine Einschulungsquote in der Unterstufe von 100%, eine Einschulungsquote im Mittelschulwesen von 99,7%, eine Kindersterblichkeitsrate von 6,2 pro jeder Tausend Lebendgeborenen, 590 Ärzten, 743 Krankenschwestern und 630,6 Krankenhausbetten pro je Hunderttausend Einwohnern und eine Lebenserwartung von 76 Jahren. Man erreicht, unter vielen anderen, grundlegende Niveaus für ein gesundes, anständiges und gerechtes Leben aller Bürger.

dessen, daß die großen Veränderungen, die in unserer Gesellschaft seit dem Triumph der Revolution vorgegangen sind, unvermutete Wege zum Einbegreifen des Volkes in die reelle Führung der Gesellschaft eröffneten, in der es einen neuen und wachsenden Protagonismus eingenommen hat und auf dieser Grundlage entstand und entwickelten sich eine neue Institutionalität und ein neues Wahlsystem, die in der Verfassung verankert sind, und die den demokratischen Inhalt der aktiven Bürgerteilnahme garantieren, indem sie nur dem Volk das Recht zuerkennen, seine Repräsentanten vorzuschlagen, auszuwählen, zu kontrollieren und abzuberufen und außerdem eine Teilnahmekultur entwickeln, welche die Diskussion, die Entscheidungsnahme über die wichtigsten Probleme des Landes einschließt und die über die sozialen und Massenorganisationen und die Volksräte betrieben wird, denen es angehört. Die massive Teilnahme des Volkes an den Wahlprozessen mit Teilnahmeziffern die über den 95% liegen, ist eine Demonstration, die seine Unterstützung der Revolution bestätigt.

der beleidigenden Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, George W. Bush, anläßlich der Feier zum 100jährigen Jahrestag der Etablierung der Neokolonie der Yankees und im Ergebnis des imperialistischen Krieges, der den Kubanern ihre Freiheit entriß ankündigte, ermuntert durch die terroristische, in Miami ansässige Mafia, sowie als auch seines erklärten Anspruches, das kubanische politische System umzustürzen und die Revolution zu zerstören.

ALSO

in Ausübung seiner souveränen Macht und des Rechtes, das ihm der Artikel 3 der Verfassung verleiht, um die hergebrachte politische, soziale und ökonomische Ordnung zu verteidigen, und in Ausübung seines Grundrechtes Gesuche an die Autoritäten zu stellen, das allen Bürgern gemäß Artikel 63 der Verfassung der Republik zusteht.

BEANTRAGT

bei der Nationalversammlung der Volksmacht, obersten Machtorgan des Staates, das den souveränen Willen eines ganzen Volkes darstellt und ausdrückt:

ERSTENS: Die Identifizierung unseres Volkes mit allen und jedem einzigen der Verfassung der Republik zugrundeliegenden Prinzipien, speziell mit den Politischen, Sozialen und Ökonomischen Grundlagen, die in ihrem Kapitel I verewigt sind, zu ratifizieren und speziell hervorzuheben:

"Kuba ist ein sozialistischer Staat der Werktätigen, unabhängig und souverän, organisiert mit Teilnahme aller und für den Wohlstand von allen, als demokratische Einheitsrepublik, für den Genuß der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, des individuellen und kollektiven Wohlstandes und der menschlichen Solidarität."

ZWEITENS: Ausdrücklich den Willen des Volkes festzuhalten, daß das ökonomische, politische und soziale Regime, welche in der Verfassung verankert ist, unveränderbar ist.

DRITTENS: Zu ratifizieren, daß die ökonomischen, diplomatischen und politischen Beziehungen mit jeglichem anderen Staat niemals unter Aggression, Bedrohung oder Druck einer ausländischen Macht ausgehandelt werden können.

VIERTENS: Daß die vorangegangenen Aspekte, sowie sie mit dem entsprechenden gesetzlichen Verfahren bestätigt sind, ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden, als Bestandteil seiner gesetzgebenden Körperschaft und mit dem Vermerk, daß sie alle sich ihnen widersetzenden oder widersprechenden vorangegangenen Anordnungen widerrufen werden.

In Kuba, am 10. Juni 2002, "Jahr der vom Imperium gefangengehaltenen Helden"

unterschrieben von (Unterschrift, Obliegenheit):

Pedro Ros Leal, Generalsekretär der Gewerkschaftszentrale Kubas (CTC);

Orlando Lugo Fonte, Präsident des Nationalverbandes der Kleinbauern (ANAP);

Juan Contino Aslan, Nationalkoordinator der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR);

Miriam Yanet Martín González, Präsidentin der Pionierorganisation "José Martí" (OPJM);

Juan Almeida Bosque, Präsident des Verbandes der Kämpfer der Kubanischen Revolution (ACRC);

Vilma Espín Guillois, Präsidentin der Kubanischen Frauenorganisation (FMC);

Hasán Pérez Casabona, Präsident der Studentenorganisation (FEU);

Claudia Felipe Torres, Präsidentin der Mittelstufenschülerorganisation (FEEM).