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Rede des kubanischen Vizepräsidenten, Carlos Lage Dávila, vor dem XII. Iberoamerikanischen Gipfeltreffen

Majestät,

Meine Herren Staats- und Regierungschefs,

Ein kurzer Blick auf die jüngsten Tatsachen der gegen Kuba gerichteten Politik der Regierung der Vereinigten Staaten scheint unerläßlich.

Während der letzten Wochen wurden vier kubanische Diplomaten der Missionen Kubas in New York und Washington ausgewiesen; das Land, das in der Welt am meisten spioniert beschuldigt eines der in der Welt am meisten ausspionierten Länder. Man könnte lachen, wären wir uns nicht der Gefahr bewusst, die damit heraufbeschworen werden soll. Die nordamerikanische Regierung hat ihre unverschämte Beschuldigung -verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich habe keinen anderen-, Kuba würde biologische Waffen herstellen, mehrmals wiederholt -eine alte Methode nach Goebbels-Manier, nämlich eine Lüge solange wiederholen, bis sie zur Wahrheit wird. Das ist erschreckend perfide und infam. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat erst vor einigen Tagen kraft des "Gesetzes über die Kubanische Anpassung" die Entführer eines kubanischen Flugzeugs völlig straffrei aufgenommen und somit die Anzahl der in diesem Land unter Schutz stehenden Terroristen vergrößert. Es handelt sich dabei um ein mörderisches Gesetz, weil es zur illegalen Auswanderung anstachelt und jeden Kubaner, der in die Vereinigten Staaten kommt, zu einem Helden macht, auch wenn er zu diesem Zweck raubt, mordet und das Leben unschuldiger Menschen in Gefahr bringt.

Das Verbrechen der Luftpiraterie -in den internationalen Konventionen als terroristischer Akt anerkannt- wird von der Regierung der Vereinigten Staaten in ihrem Krieg gegen Kuba stimuliert.

Die von den Vereinigten Staaten seit über vierzig Jahren organisierten und geförderten Terrorakte kosteten 3 478 Menschen das Leben, 2 099 wurden verletzt.

Zahlreiche Autoren dieser Verbrechen bewegen sich frei auf den Strassen Floridas, unter ihnen der Verantwortliche für die Sprengung eines Flugzeugs mit 73 Menschen an Bord mitten im Flug.

Wir unterstützen vorbehaltlos den Kampf gegen den Terrorismus und erheben Anklage gegen die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten, die den Terrorismus gegen Kuba unter ihren Schutz stellt und anheizt.

Jedoch nicht nur Kuba ist Opfer der Doppelmoral der Mächtigen. Regierbarkeit, Demokratie und Rechtsstaat, um die wir so besorgt sind, können unmöglich gewährleistet werden, solange eine egoistische, willkürliche und zutiefst widersprüchliche Politik durchgesetzt wird.

An die Länder Lateinamerikas:

• Von Ihnen wird die Öffnung der Märkte gefordert, während Steuern und Zollgebühren der hoch entwickelten Wirtschaften erhöht werden, wann immer diese es für erforderlich halten.
• Von Ihnen werden Sparsamkeit im Staatshaushalt, Null-Defizit der Finanzen und Kürzung der Sozialausgaben gefordert, und wenn das Land durch Ungerechtigkeit und Ungleichheit seine Stabilität verliert, kommt es zur Kapitalflucht.
• Gefordert werden größere Anstrengungen zur Erreichung einer ausgeglichenen Außenbilanz, doch zuvor wird dazu gezwungen, die Ressourcen des Landes zu privatisieren und an die transnationalen Gesellschaften zu verkaufen, wodurch gegenwärtig große Kapitalflüsse ins Ausland unvermeidlich sind.
• Gefordert wird der Kampf gegen die Korruption, doch die größten Skandale treten bei den Transnationalen auf, besonders in den Vereinigten Staaten. Jeder korrupte Lateinamerikaner könnte dort ein postgraduelles Studium absolvieren.
• Es sei notwendig, die Wirtschaft anzukurbeln, aber die totale Globalisierung des Großkapitals zwingt in den am wenigsten entwickelten Ländern zur Beibehaltung hoher Zinssätze, um die nationale Währung zu schützen.
• Aufgefordert wird zur Schaffung einer Freihandelszone, ohne auch nur ein Wort über den freien Transit von Personen, die Kompensation der am wenigsten entwickelten Wirtschaften und den gerechten Zugang zu den Märkten der Mächtigen zu verlieren.
• Es werden Mauern errichtet und militärische Streifen eingesetzt, damit niemand, der nach Arbeit und Mitteln sucht, in die Vereinigten Staaten oder nach Europa eindringt. Andererseits werden die besten Informatiker, Ingenieure, Ärzte, Professoren und Krankenschwestern mittels sorgsam geschmiedeter Pläne abgezogen.
• Man spricht von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit, doch von den Ländern unserer Region wird gefordert, dass sie 50 % ihrer Exporteinnahmen dafür einsetzen, weitaus reicheren Ländern eine Schuld zu bezahlen, die sie bereits mehr als einmal bezahlt haben.
• Gefordert werden saubere Produktionen, um unsere Produkte zu importieren, und die Entgiftung der Umwelt, um unsere Städte und Strände zu besuchen, doch die Entwicklungshilfe wird immer mehr gekürzt. Im besonderen sind aber die Vereinigten Staaten für 25 % des Giftgasausstosses in die Atmosphäre verantwortlich und weigern sich, das Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen.
• Uns wird aufgezwungen, was zu tun ist, und wenn es schief geht, sind wir die Schuldigen.

Die Vereinigten Staaten, Europa und Japan entwickelten sich unter einem rigorosen und selektiven Protektionismus und verlangen heute von der Welt, dass sie sich unter einem Liberalismus reinsten Kalibers entwickelt.

Die Landwirtschaft und der Tourismus in unserer Region können innerhalb der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, die unseren Ländern die Unterentwicklung aufzwingt, nicht nachhaltig sein. Das einzige, was heute in Lateinamerika nachhaltig ist, sind Armut und Ungleichheit - nicht die Entwicklung.

So viele Anstrengungen die Regierungen auch unternehmen mögen - es wird keine Entwicklung geben und noch weniger eine Verringerung der Bresche, die die reichen Länder von den Armen trennt, wenn wir uns nicht vom Neoliberalismus freimachen und eine solidarischere Welt fordern.

Die Lösung liegt in der Veränderung der Weltwirtschaftsordnung, und die ist nur möglich, wenn wir uns zusammenschließen. Der Weg der lateinamerikanischen Integration ist nicht das ALCA.