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Zur Hinrichtung von Troy Davis


Wir sind erschüttert, zornig und trauern mit den Hinterbliebenen. Heute um 5:00 Uhr MESZ wurde in Georgia/USA der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden.

Die von seinem Anwalt eingereichten »Berge von Unschuldsbeweisen« und die weltweiten Proteste gegen diesen barbarischen Akt (selbst Todesstrafenbefürworter vor Ort hatten für eine Wiederaufnahme des Verfahrens demonstriert!) hatten bewirkt, dass sich in letzter Minute doch noch der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Fall befassen musste. Dieses höchste Justizgremium der USA hat nun erneut Blut an den Händen.

USA - »Home of the Free«?

Als »Heimat der Freien«, wie es in der US-Nationalhymne heißt, kann man diesen Staat nicht gerade bezeichnen. Der 1934 gegründete Superkonzern UNICOR repräsentiert den rassistischen Gefängnis-Industrie-Komplex in jenem Land mit einem jährlichen Umsatz von 2,4 Mrd. US-$. Derzeit befinden sich über 2,4 Millionen Menschen in Bundesgefängnissen und örtlichen Haftanstalten der USA, eine halbe Millionen mehr als in der VR China, deren Bevölkerung das Fünffache beträgt. Mehr als 60 Prozent der Häftlinge sind Lateinamerikaner, Indianer und Afroamerikaner. Die Afroamerikaner, 12 Prozent der Gesamtbevölkerung, stellen die Hälfte der Gefängnisinsassen und werden unverhältnismäßig hoch bestraft. Einer von drei Schwarzen in New York ist inhaftiert oder wurde auf Bewährung entlassen. Statistische Berechnungen über die aktuelle Sträflingsquote der Schwarzen in den USA ergaben, dass die Mehrheit der heute 18- bis 49-jährigen in zehn Jahren im Gefängnis sein werden. In einigen Städten wartet ein Drittel der jungen Afroamerikaner auf einen Prozess oder ist im Gefängnis. 95% aller wegen Kapitalverbrechen Angeklagten sind zu arm, um sich eine adäquate Verteidigung zu leisten.

Mehr als 3.200 Männer und Frauen befinden sich in den Todeszellen, fast 42 % der zum Tod Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 %.

Die USA, die sich anmaßen, ständig anderen Ländern Vorschriften in Sachen Menschenrechte zu erteilen, lassen große Teile der eigenen Jugend in den Knästen verrotten und unter Sklavenbedingungen ausbeuten. Monatlich werden Todesurteile vollstreckt selbst an Menschen mit geistigen Behinderungen und solchen, die zum angeklagten Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Die Lebenden befreien!

Symbolfiguren für diese schreienden Ungerechtigkeiten in den USA sind der seit 30 Jahren unschuldig in der Todeszelle sitzenden afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal und der seit 35 Jahren ebenfalls unschuldig inhaftierte indianische Aktivist Leonard Peltier, der zur Zeit, 66jährig und schwer erkrankt, unter vorgeschobenen Gründen mit verschärfter Isolationshaft gefoltert wird. (siehe: FG Essen zu Mumia Abu Jamal und FG Essen zu Leonard Peltier).

Wir verweisen auf die seit 1998 unschuldig in US-Hochsicherheitsgefängnissen inhaftierten Cubaner René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und Gerardo Hernández, weltbekannt unter dem Gruppennamen »MIAMI 5«, deren einziges »Verbrechen« darin bestand, terroristische Gruppen in Miami unterwandert und die cubanische und US-Regierung(!) über die Ergebnisse ihrer Recherchen informiert zu haben. Als »Dank« erhielten sie von der US-Regierung nicht etwa einen Orden oder die Nominierung für den Friedensnobelpreis, sondern in einem einmaligen Schauprozess in Miami Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zwei Mal lebenslänglich + 15 Jahren! (siehe u.a.: FG Essen zu den Miami 5 und Komitee Basta Ya)

Wir fordern von der US-Justiz die Wiederaufnahme der Verfahren von Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier und für letzteren die sofortige Aufhebung der Einzelhaft und angemessene medizinische Behandlung außerhalb der Gefängnismauern.

Wir fordern von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, die MIAMI 5 gemäß seinem durch die US-Verfassung verliehenen Privileg endlich (nach 13 Jahren unschuldiger Haft!) und unverzüglich freizulassen und zu ihren Familien zurückkehren zu lassen.

In Würdigung des heute staatlich ermordeten Troy Davis zitieren wir abschließend den weiterhin von der Todesstrafe bedrohten Mumia Abu-Jamal: »Eines der meistverbreiteten Argumente für die Todesstrafe ist, dass sie durch Abschreckung hilft, Straftaten zu verhindern. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben längst das Gegenteil bewiesen. Das einzige, was wirksam verhindert wird, ist rationales Denken. Wie kann es in einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft sonst möglich sein, dass diese barbarische Strafe Anwendung findet? Solange wir nicht die üble Irrationalität der Todesstrafe erkennen, werden wir Stein für Stein – Exekution für Exekution – einen finsteren Tempel der Furcht und Rache erbauen. Wie viele Leben werden noch auf seinem Altar geopfert?«

Troy Davis – Unvergessen!

Quellen:
- NRhZ, 17.03.2010,
- RotFuchs, 09/2010,
- jW, 23./24.10.2010,
- jW, 20.07.2011,
- jW, 21.09.2011,
- Gefängnisse in den USA - Horror hinter Gittern, http://www.arap.so36.net/pas/pic/pic5.html
- wikipedia.de

22. September 2011, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender