|
|
Nach dem Putsch in Honduras:
Welche Chancen bleiben der Demokratiebewegung?
Diskussionsveranstaltung mit Referent/innen aus Honduras
Bertha Oliva
Gründerin und Leiterin der unabhängigen honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH
Jesús Garza
Technischer Koordinator von CHAAC, einer zivilgesellschaftlichen Aktionsgruppe gegen die
Freihandelsabkommen mit den USA und Europa
Donnerstag, den 4. März 2010, 19:30 Uhr
EineWeltHaus München - Raum 211/212, Schwanthaler Str. 80
Massive Verletzungen der Menschenrechte bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung waren die
Folge des Putsches gegen die Regierung Zelaya vom 28. Juni 2009. Ein Putsch, der sich trotz formaler
internationaler Verurteilung durchsetzen konnte und jetzt, nach der Regierungsübernahme durch
Porfirio Lobo Sosa, eine nationale und internationale Legitimierung anstrebt. Die
zivilgesellschaftliche Opposition dagegen hält an ihrer Forderung nach einer grundlegenden
Verfassungsreform fest.
Die Industrieländer sind daran interessiert, die bisherige Isolierung Honduras’ aufzugeben, um
beispielsweise die seit dem Putsch auf Eis gelegten Verhandlungen über Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und Zentralamerika wieder aufnehmen zu können. Lobos Proklamationen einer Politik
der vermeintlichen "nationalen Versöhnung" passen hierbei gut ins Konzept. Für den
im März in Spanien stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel werden entsprechende Entscheidungen
erwartet. Lobo ist dazu eingeladen.
Die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch gehört nicht zur Agenda der neuen
Regierung. Noch kurz vor seinem Abgang wurde Putsch-Präsident Roberto Micheletti zum Abgeordneten
auf Lebenszeit ernannt, um ihn so vor Strafverfolgung zu schützen. Auch erste Untersuchungen gegen
die am Putsch beteiligten Obersten Militärs wurden wieder eingestellt. Die Verantwortlichen sollen
straffrei davon kommen und parallel werden auch unter der Regierung Lobo Mitglieder der
Demokratiebewegung und die Menschenrechtsaktivist/innen weiter zum Ziel von Einschüchterung und
Gewalt bis hin zu gezielten Morden.
Die beiden Gäste aus Honduras werden uns über die aktuellen Entwicklungen im Land berichten.
Wir wollen darüber debattieren, welche Möglichkeiten wir in Deutschland haben, die sozialen
Bewegungen in Honduras aktuell zu unterstützen und die umfassende Aufklärung und
strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen zu veranlassen.
Zu den Referenten:
Bertha Oliva de Nativí ist eine honduranische Menschenrechtsverteidigerin. Sie ist
Koordinatorin bei der "Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras"
(COFADEH).
Die zentrale Aufgabe der COFADEH ist der Kampf gegen die Straflosigkeit und eine Wiederbelebung der
kollektiven Erinnerung an das "Verschwindenlassen". Jeden Monat treffen sich die Mitglieder
der Organisation vor dem nationalen Kongressgebäude und fordern ein Ende zur Straflosigkeit und
mehr Gerechtigkeit für die "Verschwundenen". COFADEH setzt sich auch für Opfer von
schweren Menschenrechtsverletzungen ein; Die Organisation untersucht und dokumentiert Fälle,
fördert Menschenrechtsbildung, und arbeitet zusammen mit anderen Organisationen in diesem Feld.
COFADEH hat beträchtlich zur Demilitarisierung und Demokratisierung von Honduras beigetragen. Die
Bedeutung ihrer Arbeit hat seit dem Militärputsch im Juni 2009 drastisch zugenommen; COFADEH hat
seitdem Tausende von Menschenrechtsverletzungen durch das illegale Regime dokumentiert.
Jesús Garza ist ein Menschenrechtsaktivist in Honduras. Er arbeitet als technischer
Koordinator der honduranischen Koalition der Bürgeraktion, CHAAC (Coalición Hondureña de Acción
Ciudadana). Er ist auch aktiv in der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras
(Frente Nacional contra el Golpe de Estado en Honduras). Zuvor war er mehrere Jahre
Generalsekretär der honduranischen FIAN-Sektion, zwischen 2004 und 2008 Mitglied im Vorstand der
internationalen der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network).
CHAAC ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich durch Koordinierung und
Dialog für wirtschaftliche Solidarität einsetzt. Das soziale Netzwerk schlägt
wirtschaftliche, politische und soziale Alternativen vor und hat in den vergangenen Jahren intensiv zu
den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen
Union gearbeitet.
Die Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras ist eine breite Koalition von
honduranischen Organisationen, politischen Parteien und sozialen Bewegungen, die durch Methoden des
zivilen Ungehorsams die Demokratie in Honduras wiederherstellen wollen.
Aufrufende Organisationen:
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba München/Südbayern,
Venezuela Avanza München,
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit,
FIAN München,
Kurt-Eisner-Verein/Rosa-Luxemburg-Stiftung
|
