Sehr geehrter Herr Minister Wadephul,

die jüngste Eskalation der Kubapolitik der Trump-Rubio-Regierung der USA führt nach fast 300 Tagen einer Ölblockade und Behinderung von Handel und Hilfslieferungen humanitärer Güter zu unmenschlichen Belastungen und Zerstörungen des Lebens in der kubanischen Gesellschaft. Essenzielle Aktivitäten und Verrichtungen, wie sie in modernen und zivilisierten Gesellschaften wie Kuba üblich sind, werden erschwert oder unmöglich gemacht. Die Versorgung mit Treibstoffen, Strom, Wasser, Lebensmitteln, medizinischen Dienstleistungen sind nur noch rudimentär möglich. Industrielle Produktion, Landwirtschaft, Güter- und Personentransporte sind so gut wie kollabiert. Etwa 7.000 Seecontainer für Kuba sind in karibischen Häfen blockiert. Sämtliche Bereiche, wie Bildung, Kultur, Sport, werden beeinträchtigt. Von maßgeblichen Regierungsmitgliedern der USA wird unumwunden proklamiert, die Gesellschaft Kubas zerstören und beherrschen zu wollen.

Nun wird am 28. Oktober 2026 in der UN-Generalversammlung zum 34sten Mal in Folge über die Resolution Kubas abgestimmt, die den Titel trägt “Notwendigkeit der Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade”. Mit ihr soll die jahrzehntelange und jetzt eskalierte Embargo- bzw. Blockadepolitik der US-Administration verurteilt und ihr umgehendes Ende gefordert werden. In allen Resolutionen ist die USA mit überwältigenden Mehrheiten verurteilt worden. Bislang hat sie diese Forderungen nicht nur missachtet, sondern ihre verurteilten Aggressionen sogar noch weiter verschärft.

Bei allen diesen Abstimmungen in der UN hat die deutsche Bundesregierung gemäß Grundgesetz und UN-Charta für die Resolution gestimmt und in öffentlichen Äußerungen immer auf die Unrechtmäßigkeit jener US-Politik hingewiesen. In ihrem Blocking Statute von 1996 hat die EU eindeutig die Verletzung von EU-Recht festgestellt und Abwehr- und Kompensationsmaßnehmen vorgegeben. Jedoch lassen die Enthaltung der Bundesregierung bei der UN-Abstimmung am 7. Juli 2026 sowie jüngste Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt Zweifel aufkommen, ob die Bundesregierung entsprechend der positiven Tradition für die Kuba-Resolution votieren wird. Das erfordert auch, dem massiven und undiplomatischen Druck der US-Administration und vor allem des Außenministers Rubio zu widerstehen. Bislang haben selbst kleine und abhängige Staaten fast durchweg diesem US-Druck standgehalten und gemäß UN-Prinzipien votiert.

Unseres Erachtens wirkt sich das willkürliche und regel verletzende Handeln der Trump-Rubio-Regierung gegenüber Kuba auch auf andere Regionen und Akteure aus. Direkte Folge sind unberechtigte Handels- und Reisebeschränkungen, sowie die Zunahme eskalierender Gewaltförmigkeit von zwischenstaatlichen Konflikten. Viele aktuelle Konflikte eskalieren nicht zuletzt aufgrund der US-Politik auch in anderen Regionen. Die Intention der US-Regierung besteht offenkundig auch darin, Unsicherheit und Angst zu erzeugen, andere Staaten zu verwirren sowie eigensinnig und unkalkulierbar zu agieren. Damit setzt sich aber, und das ist die akute Gefahr, das rücksichtslose “Recht des Stärkeren” und desjenigen durch, der sämtliche humanitären, zivilisatorischen, moralischen, religiösen Prinzipien verletzt und damit auch zerstört. Und dies geschieht in einer Zeit, in der planetare Zerstörungsprozesse und zivilisatorische Existenzprobleme dringende und umfangreiche multilaterale Anstrengungen notwendig machen.

Das sollte die aktuelle Bundesregierung sehr ernst nehmen und entsprechend handeln, zumal die deutsche Außenpolitik lange Jahre international hohes Ansehen genoss, selbst bei unfreundlichen Regierungen. Dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, sollte Anlass zu selbstkritischer Reflexion und zu einem Umsteuern genutzt werden.

Daher muss die Bundesregierung in der vorgesehenen Debatte über die Kuba-Resolution am 27. Oktober 2026 und in der tags darauffolgenden Abstimmung in der UNGV unmissverständlich deutlich machen, dass der Wirtschafts- und Belagerungskrieg der US-Regierung gegen Kuba umgehend beendet werden muss, dass die andauernden Verletzungen von Völkerrecht sowie die Verletzung der Menschenrechte von fast zehn Millionen Kubanerinnen und Kubanern einzustellen sind.

Das würde auch den zahlreichen UN-Resolutionen und Forderungen von UN-Beauftragten gerecht werden. Es würde auch dem Urteil des Internationalen Tribunals über die Sanktionen der USA gegen die Republik Kuba folgen, das an zwei Tagen im November 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. Es wurde von einem Kollegium internationaler Juristen und Richtern durchgeführt. Nach vorhergehenden Recherchen sowie einer öffentlichen Anhörung von Experten mehrerer EU-Staaten verkündete der Vorsitzende Prof. Dr. Norman Paech ein einmütiges Urteil. Darin heißt es:

“Die seit 1961 bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht. Dazu gehören vor allem in der UNO-Charta die Artikel 2 Ziffer 4 und 7 zum Schutz der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung, Verbot der Intervention, ferner die Artikel in der Universal Declaration of Human Rights (UDHR) von 1948 und des International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) von 1966, sodann die Vorschriften der World Trade Organisation (WTO) zum Schutz der Handelsfreiheit und zahlreiche Prinzipien des Treaty on European Union (TEU, Vertrag von Maastricht).”

Und abschließend wird festgestellt:

“Die Blockade hat direkt oder indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt. Die Entscheidung der USA, die Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk entscheidet, sich den Vereinigten Staaten zu beugen, zielt schließlich auf die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes. Solch eine Haltung kann auf ein Verbrechen des Völkermords hinauslaufen. (…) Da die zahlreichen Sanktionen und die ihnen zugrundeliegenden Gesetze der USA rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben und gestoppt werden. Für die dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstandenen Schäden müssen die USA Entschädigung zahlen.”

Wir dürfen darüber hinaus betonen, dass es unerlässlich ist, dass einem solchen Votum auch konkrete Taten folgen müssen, wenn das Votum ernst gemeint sein soll. Seit 1993 erwähnten die Bundesregierungen in ihren regelmäßigen Konsultationen mit den jeweiligen US-Regierungen ihre kritische Haltung hinsichtlich der US-Kubapolitik. Diese wurde aber durchweg – wie auch die Voten der UN-Generalversammlung – von der Regierung in Washington völlig ignoriert. Eine weitere Tolerierung massiver Verbrechen durch die US-Regierung, widerspricht dem Amtseid und muss geändert werden, denn sie verlängert die Verletzung grundlegender Rechte der kubanischen Gesellschaft und trägt zur weiteren Eskalation der US-Blockade- und Strangulierungspolitik gegen Kuba bei. Präsident Trump droht sogar mit militärischen Angriffen.

Wir fordern von der Bundesregierung nachdrücklich

• für die Resolution “Notwendigkeit der Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade” zu stimmen,

• sich aktiv auf bilateraler sowie multilateraler Ebene für die effektive Umsetzung der in der Kuba-Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen, um die jahrzehntelange und nun eskalierte Embargo- bzw. Blockadepolitik der US-Regierung einzudämmen und zu beenden

• die Bemühungen von UN-Generalsekretär Guterres zu unterstützen, relevante Regierungen dazuzugewinnen, gemeinsam die lebenswichtigen Öllieferungen nach Kuba durchzuführen,

• sich für umgehende Streichung Kubas von der unilateralen Liste der sogenannten “Terror unterstützenden Staaten” einzusetzen, mit der wesentliche Finanztransaktionen und Wirtschaftsbeziehungen verhindert werden.

Wir danken Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand Netzwerk Cuba und Unblock Cuba Kampagne

sowie Prof. Dr. Norman Paech

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26.10.2026

Ulli war ein Autor, der politische Zusammenhänge verständlich zu vermitteln wusste. Seine Artikel zeichneten sich durch treffende Einschätzungen, klare Argumente und eine lebendige, anschaUlliche Sprache aus. Er konnte komplexe Entwicklungen auf den Punkt bringen, Hintergründe erklären und Zusammenhänge sichtbar machen, die in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet blieben, wenn Widersprüche ausgehalten und Entwicklungen gegen den Strom der vorherrschenden Meinung betrachtet werden müssen. Er machte sie für seine Leserinnen und Leser nachvollziehbar. Seine Texte informierten, regten zum Nachdenken an und lieferten Argumente für die Auseinandersetzung mit den gängigen, oft einseitigen Darstellungen Kubas.

Ulli hat über Jahrzehnte hinweg die CUBA LIBRE, Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, mit seinen Beiträgen geprägt. Ulli schrieb nicht einfach über Kuba – er setzte sich mit dem Land, seiner Entwicklung und seinen Herausforderungen auseinander. Seine Beiträge waren geprägt von Sachkenntnis, kritischem Blick und solidarischer Haltung.

Für Ulli war die Liebe zu Kuba eine Verpflichtung, sich mit der Wirklichkeit des Landes ernsthaft auseinanderzusetzen. Gerade angesichts politischer Kampagnen und einseitiger Berichterstattung hielt er es für wichtig, kubanische Perspektiven sichtbar zu machen und die Entwicklungen auf der Insel in ihren Zusammenhängen zu betrachten.

Mit Ulli Fausten verlieren wir einen engagierten Mitstreiter und Autor, er hinterlässt eine tiefe Lücke. Bis zuletzt war Ulli für die Cuba Libre und die Kubasolidarität publizistisch aktiv. In seinem Grußwort für die Protestwache „Unblock Cuba“ im September in Berlin betont Ulli: Kunst und Kultur sind Waffen des Widerstandes.

Wir werden Ulli als einen Menschen in Erinnerung behalten, der mit Herz, Verstand und seiner Feder für Kuba und für die Freundschaft zwischen unseren Völkern eingetreten ist. Sein publizistisches Vermächtnis bleibt Teil unserer gemeinsamen Arbeit.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Renate, seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden sowie allen, die ihm verbunden waren.

Danke, Ulli, für deine Solidarität, deine treffenden Analysen und deine engagierte publizistische Arbeit.

!Hasta siempre, Ulli!

Deine compañeras und compañeros werden dir ein ehrendes Andenken bewahren.

!Ulli – PRESENTE!

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• Die kubanischen Gäste: Als Hauptredner geladen waren die Rechtswissenschaftlerin Dra. Ediltrudis Panadero de la Cruz („Edil“) und der Germanistik-Professor José Alvarez Romaguera („Peppin“ / „Peppi“). Beide berichteten aus erster Hand über die aktuelle Krisenlage.

• Weitere Podiumsmitglieder: Neben den kubanischen Gästen diskutierten Ulrike Laux (ehemals IG BAU-Bundesvorstand) und Thomas Birg (IG Metall GBR-Referent).

• Kulturelles Programm: Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Nicky Márquez.

• Zweck der Veranstaltung: Im Rahmen des Abends wurden gezielt Spenden für Solarpanele und Medikamente gesammelt, um die Strom- und Gesundheitsversorgung in Kuba zu unterstützen.

• Organisatoren: Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis getragen, darunter SurDa – Lateinamerika Rhein – Main, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Initiative Gewerkschafterinnen für Kuba*, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sowie das Netzwerk InterRed Cooperación e.V..

Präsentation als PDF ansehen:
https://www.fgbrdkuba.de/wp-content/uploads/2026/10/presCuba-mejora.pdf

Kubas Beziehungen ins Ausland werden gezielt angegriffen.

Ein Gespräch mit Rigoberto Zarza Ross & Maidelis Companioni Tabares
Interview: David Siegmund-Schultze

Im Juni hat Washington Sanktionen gegen das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft, ICAP, verhängt. Mit welchen Folgen?

Rigoberto Zarza Ross: Seit dem 1. Mai haben die Vereinigten Staaten fast jeden Donnerstag ihre Sanktionen auf weitere Organisationen und Unternehmen ausgeweitet, die Beziehungen zum Ausland haben oder Waren importieren. In diesem Zusammenhang wurden auch das ICAP und dessen Reiseagentur Amistur sanktioniert. In unserem Fall tragen die Sanktionen dazu bei, dass weniger Besucher aus den USA kommen. Der Druck bei der Rückkehr nimmt immer mehr zu: Man nimmt ihnen die Handys ab oder überprüft ihre Beiträge in den sozialen Medien.

Gilt das auch für Europa?

R. Z. R.: In Europa haben die Sanktionen keine Konsequenzen für einzelne Bürger, sie gelten nur in den USA. Aber auch dort ist eine einschüchternde Wirkung spürbar, die auch mit den generellen Feindseligkeiten der USA gegen Kuba zu tun hat. Und es ist kaum möglich, Überweisungen nach Kuba zu tätigen oder hierhin zu reisen.

Washingtons Begründung für die Maßnahmen gegen das ICAP lautete, das Institut habe die US-amerikanische Zivilgesellschaft unterwandert.

R. Z. R.: Das ist ein Vorwand. Wenn sie so demokratisch sind, müssen sie auch Institutionen tolerieren können, die eine kritische Haltung gegenüber der US-Regierung haben. Es ergibt keinen Sinn, Kuba zu einer besonderen Bedrohung für die nationale Sicherheit zu erklären. Was wir als ICAP getan haben, ist, die gerechten Anliegen der Völker zu verteidigen und den Frieden sowie die internationale Solidarität zu fördern. Das ist es, was sie unterbinden wollen.

Auch der Tourismus wurde von den neuen Sanktionen schwer getroffen.

Maidelis Companioni Tabares: Der Tourismus war eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mittlerweile haben bedeutende Hotelketten wie Iberostar, Meliá oder Barceló Kuba verlassen. Auch die Treibstoffknappheit stellt den Sektor vor große Probleme. Zudem haben sich die Fluggesellschaften zurückgezogen; aus Europa fliegt nur noch eine einzige nach Kuba. Es kommen also immer weniger Touristen; bis Mai waren es 60 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch meine Agentur Amistur ist von Sanktionen betroffen – wir haben 50 Prozent unserer Einnahmen verloren, da wir keine Überweisungen für unsere Dienstleistungen erhalten können.

Welche Auswirkungen haben die Reformen vom Juni auf den Tourismus?

M. C. T.: Die Regierung hat ausländische Investitionen in Hotels und Restaurants freigegeben. Sie hat die Möglichkeiten für private Unternehmen im Tourismus erweitert. Das zuständige Ministerium kann nun staatliche Unternehmen in diesem Sektor an Privatpersonen verpachten.

Es gibt auch Kritik; etwa wegen der Abschaffung der Libreta genannten Lebensmittelkarte und anderer öffentlicher Dienstleistungen. Es wird befürchtet, dass die Ungleichheit steigen könnte.

R. Z. R.: Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die tiefe Krise, in der sich unsere Wirtschaft aufgrund all der Sanktionen befindet. Was die Lebensmittelkarte betrifft: Derzeit verfügt der Staat nicht über die Mittel, um die Bevölkerung zu versorgen. Diejenigen, die die meisten Lebensmittel verkaufen, sind die Mipymes (Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, jW). Denn während Washington unserer Regierung die Einfuhr von Lebensmitteln verwehrt, hat es einigen Mipymes eine Lizenz dafür erteilt. Anstatt Ressourcen nach dem Gleichheitsprinzip zu verteilen, versucht man nun, den Menschen zu helfen, die es am dringendsten benötigen. So werden etwa die Suppenküchen und die Hilfsangebote für besonders schutzbedürftige Familien ausgebaut.

Die Maßnahmen haben auch zum Ziel, in größerem Umfang privates Unternehmertum möglich zu machen. Was verspricht sich die Regierung davon?

R. Z. R.: Es stimmt, dass die Maßnahmen dem Privatsektor mehr Freiraum verschaffen. Nichtstaatliche Akteure sollen besser in die nationale Wirtschaft eingebunden werden. Die Mipymes kaufen und verkaufen nur an diejenigen, die es sich leisten können; sie haben keine soziale Verpflichtung gegenüber der gesamten Bevölkerung – hier braucht es also trotzdem auch den Staat. Die Maßnahmen zielen darauf ab, dass sich der nichtstaatliche und der staatliche Sektor ergänzen. Und wir wollen mit unseren eigenen Ressourcen eine höhere wirtschaftliche Produktivität erreichen. Unproduktives Land soll demjenigen gegeben werden, der dazu in der Lage ist, es zu bewirtschaften. Es handelt sich nicht um eines der neoliberalen Pakete, die in der Vergangenheit in Lateinamerika durchgesetzt wurden; die Reformen haben eine starke soziale Komponente und lassen die besonders schutzbedürftigen Menschen nicht im Stich. Aber wir können uns nicht länger auf Hilfe aus dem Ausland verlassen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die eine größere wirtschaftliche Nachhaltigkeit ermöglichen.

In letzter Zeit hören wir nur selten von Kuba, das plötzlich vom Radar der globalen Fernsehsender und aus den Schlagzeilen internationaler Zeitungen verschwunden ist. Dabei war Kuba Anfang dieses Jahres noch in aller Munde, zumal die westlichen Presseagenturen eine wahre propagandistische Hysterie um die Insel der Freiheit veranstaltet haben.

Im Februar etablierten die Amerikaner eine Treibstoffblockade gegen Kuba und verweigerten den Kubanern die Möglichkeit, Öl und Ölprodukte zu importieren. Dies führte zu einer gravierenden Energiekrise: Havanna stand ohne Stromversorgung da – selbst in den Krankenhäusern und Entbindungsstationen. Washington erklärte, dass auf der Insel schon bald ein “Regimewechsel” stattfinden werde, und diese Nachricht wurde sofort von allen möglichen Pseudoexperten im Netz aufgegriffen, die – wie man weiß – hoffnungslos von der westlichen Informationsagenda abhängig sind.

Zahlreiche Blogger in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion begruben Kuba unverzüglich bei lebendigem Leibe und erklärten, es würde schon am nächsten Tag vor den USA kapitulieren – bestenfalls am übernächsten. Sie betrachteten das als einen fait accompli und loteten bereits mögliche Kandidaturen für die Position des Generalgouverneurs Kubas aus, der die Insel im Auftrag Washingtons regieren würde – abgesegnet durch Marco Rubio und die Interessen der amerikanischen Großkonzerne.

Die Stammtische auf Telegram teilten gedanklich  bereits die nationalen Reichtümer Kubas auf und urteilten darüber, welche amerikanischen Unternehmen nach dem Machtwechsel die lokale Wirtschaft aufkaufen würden. Das alles erinnerte an die berühmte Szene aus dem Spielfilm “Der Pate”, wo der Mafioso Meyer Lansky eine Festtagstorte in Form des kartografischen Umrisses Kubas zerschneidet und die Stücke unter seinen anderen amerikanischen Banditenkollegen aufteilt, die vor Fidel Castros Machtübernahme die wahren Herrscher über die Insel waren.

Allerdings ist der Energie-Blitzkrieg gescheitert. Kuba hat den kompletten Blackout überlebt und die Propagandamaschinerie hat ihre Schallplatte gewechselt.

Erst warfen westlichen Medien haltlose Behauptungen in den Raum, die Amerikaner würden mit Vertretern der kubanischen Regierung darüber verhandeln, den sturköpfigen Präsidenten Miguel Díaz-Canel durch gefügigere Politiker auszutauschen, die bereit wären, sämtliche Bedingungen Washingtons zu akzeptieren.

Doch als sich keine solchen Quislinge finden ließen, fing Washington an, militärische Szenarien zu erwägen und offen eine Intervention gegen Kuba anzukündigen.

Amerikanische Journalisten berichteten, dass Washington eine spezielle Truppe aus Elitekommandos für die Landung an Kubas Küste vorbereitet habe, die die Verteidiger der Insel mit Leichtigkeit in die Knie zwingen würde. Allerdings demonstrierte die Blamage im Persischen Golf der Welt die wahre Kampffähigkeit der US-Armee, und die Amerikaner verzichteten auf ihr Vorhaben, Kuba anzugreifen, um kein zweites karibisches Iran in ihrer eigenen Nachbarschaft zu erschaffen.

Danach verschwand Kuba aus den Schlagzeilen der globalen Medien – so plötzlich, dass man meinen könnte, die ehrliche und unabhängige internationale Presse wäre ein Arm des State Department.

Das Weiße Haus gibt keine Erklärungen bezüglich eines angeblich bevorstehenden “Regimewechsels” mehr ab, um so kurz vor den amerikanischen Zwischenwahlen nicht an sein eigenes Versagen zu erinnern. Denn der Versuch, Havanna einfach zu überrumpeln, auf den das amerikanische Establishment gesetzt hatte, ist klar und deutlich gescheitert – auch wenn das vielen angesichts der weit größeren Probleme, die sich das Weiße Haus im Nahen Osten eingehandelt hat, nicht aufgefallen sein mag.

Würden sie über die letzten Ereignisse auf Kuba sprechen, müssten die Amerikaner nämlich anerkennen, dass Miguel Díaz-Canel und Raúl Castro viel dafür getan haben, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Konsequenzen der Energiekrise zu überwinden, die durch die amerikanische Blockade ausgelöst wurde.

Die Kubaner haben ihre eigene Erdölförderung angekurbelt und den Anteil erneuerbarer Energien bis auf ein Viertel der gesamten Energieerzeugung der Insel erhöht.

Nach Angaben des kubanischen Präsidenten wurden im Land 144 Solarkraftwerke errichtet. Sie versorgen die wichtigsten Infrastrukturobjekte – einschließlich der Wasserleitungen, um die Bevölkerung bei einem notfallbedingten Ausfall der Wärmekraftwerke mit Wasser zu versorgen.

Kuba verkündete den “Kurs zur Sonne” und Solarpaneele sind zu einem gewöhnlichen Anblick in den landwirtschaftlichen Kooperativen geworden. Im Laufe dieses Jahres kaufte Havanna auf dem Weltmarkt Sonnenkollektoren und -module im Wert von 6,3 Mio. US-Dollar ein – ein Anstieg von 1.000 Prozent im Vergleich zu 2025. China versorgt die Insel aktiv mit Equipment zum Bau von Solarkraftwerken. Außerdem kauft die kubanische Regierung chinesische Elektrofahrzeuge, mit denen vor allem Rettungskräfte und Krankenhäuser ausgestattet werden.

Kuba überlebt nicht nur, es entwickelt auch seine allgemein zugängliche medizinische Versorgung weiter; auch wenn das nationale Gesundheitswesen zweifellos durch die Folgen des wirtschaftlichen Embargos in Mitleidenschaft gezogen wurde.

“Die Blockade ist mehr als eine trockene Statistik. Sie ist eine wahre Katastrophe von enormem Ausmaß, die sich durch fehlende Arzneimittel, die Unmöglichkeit zur Reparatur diagnostischer Ausrüstung aufgrund fehlender Ersatzteile, den Mangel an Reagenzmitteln für lebenswichtige Analysen und eine kolossale Belastung unserer Ärzte ausdrückt, die mit dem Wenigen, was sie zur Verfügung haben, wahre Wunder vollbringen”, berichtete Yagén María Pomares Pérez, eine Vertreterin des kubanischen Gesundheitsministeriums.

Kuba verkündete die Schaffung eines ersten gemeinsamen biopharmazeutischen Unternehmens mit Russland. Es entwickelt modernste Methoden zur Behandlung von Krebserkrankungen, neurodegenerativen Krankheiten und Diabetes, einschließlich der Arbeit an einem therapeutischen Impfstoff zur Behandlung von Lungenkrebs.

Kubanische Programmierer arbeiten an einem eigenen KI-System, zumal sie bestens verstehen, dass das für die Zukunft des Landes von enormer Bedeutung sein wird. Die kubanischen Baseball-Mannschaften bilden die besten Sportler der Welt aus, die selbst gegen die Profis aus den USA gewinnen.

In kubanischen Theatern wird auch während der Stromausfälle weiter geprobt und das nationale Ballett Kubas hat eben erst seine Tournee durch Russland mit einer Aufführung von “Giselle” im Marijnski-Theater beendet.

Natürlich ist die Gefahr für Kuba noch nicht vorbei. Niemand zweifelt daran, dass die Amerikaner neue Versuche unternehmen werden, die unbeugsame Insel ihrem Willen zu unterwerfen – durch eine Verschärfung der Blockade, einen internen Umsturz oder eine direkte Invasion.

Der wahrscheinliche Sieg der brasilianischen Rechten, angeführt von Präsidentschaftskandidat Flavio Bolsonaro, wird Washington helfen, den Würgegriff um die kubanische Wirtschaft noch fester zuzuziehen, da Havanna die Unterstützung des größten lateinamerikanischen Landes verlieren wird. Dann wird sich die politische Lage in der Karibik erneut deutlich verschärfen.

Und dennoch bleibt es sehr wichtig, dass wir Kuba nicht vergessen und darüber sprechen, was amerikanische und europäische Medien verschweigen: Kuba ist ein kleines Land, das kaum natürliche Rohstoffe besitzt und über keine starke Armee verfügt – und dennoch trotzt es seit Jahrzehnten einem mächtigen Imperium. Es wurde schon hunderte Male verbal beerdigt, und doch setzt es seinen Widerstand fort und überlebt selbst unter schwierigsten Bedingungen, die anderen hoffnungslos erscheinen würden.

Diese Erfahrung verdient es, dass wir darüber reden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.

Andrei Matschuk ist ein russischer Politologe.

https://misiones.cubaminrex.cu/de/articulo/kuba-bekraeftigt-erneut-seine-ablehnung-der-versuche-der-vereinigten-staaten-das-land-den

In Kuba spitzt sich die Lage immer weiter zu. Nach 65 Jahren US-Blockade gegen das kleine Land vor ihrer Haustür – oder, wie sie es selbst gerne betiteln, in ihrem Hinterhof, – haben die USA zu Beginn des Jahres noch einmal eine Schippe draufgelegt, ein totales Ölembargo verhängt und Kuba vom Finanzmarkt noch weiter abgeschnitten. Kaum eine Lieferung erreicht nun Kubas Häfen. Die spanischen Hotelketten auf Kuba wurden geschlossen, Fluggesellschaften fliegen Kuba nicht mehr an, der Tourismus soll gänzlich zum Erliegen kommen, aufgrund mangelnder Energie stehen Fabriken in Kuba still, Transporte können nicht getätigt werden, Medikamente kommen nicht ins Land, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die extraterritorialen Auswirkungen und der brutale Druck auf die Länder der Welt, die mit Kuba kooperieren und mit den USA Geschäfte machen wollen oder müssen, lassen Regierungen vor der US-Politik zu Kreuze kriechen.

Auch die EU duckt sich weg: Sie hat zwar ein Gesetz verabschiedet, das die Befolgung des Helms-Burton-Acts [1] untersagt, das jedoch nicht durchgesetzt wird. Dieser Act, durch Clinton 1996 erlassen, bündelte und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba nach bereits 34 Jahren Wirtschaftsblockade noch einmal drastisch und überzieht seitdem Firmen und Personen weltweit mit Strafen, die weiterhin Handelsbeziehungen mit Kuba betreiben. Also: wer sich in Europa gesetzestreu verhält und den Handel mit Kuba NICHT einstellt, erhält keinerlei juristische oder praktische Hilfe von den Regierungen der EU, wenn sie willkürlich zur USStraf-Kasse gebeten werden.

Ein zweites Beispiel: Die EU-Länder haben zwar bis 2024 jedes Jahr die Resolution gegen die US-Blockade in der UN-Vollversammlung unterstützt, aber politische Handlungen erfolgten nicht daraus. Im letzten Jahr enthielten sich erstmals nach massivem diplomatischem Druck durch die USA im Vorfeld sechs EU-Länder der Stimme und ein EU-Land stimmte gar für die Aufrechterhaltung der Blockade, und das, obwohl EU-Unternehmen, Institutionen, Vereine und Bürger:innen in ihren Grundrechten verletzt werden.

Bei der am 28. Oktober nun wieder stattfindenden Abstimmung in der UN wird es sich zeigen, wie viele Länder im Einfluss und unter Druck der USA ihr Kreuz an der zustimmenden Stelle machen. Der Außenminister der Bundesrepublik – ein ebenso qualifizierter Diplomat wie seine Vorgängerin Annalena Baerbock -, der Russland zum ewigen Feind Deutschlands erklärt hat, merkte erst kürzlich an, dass er von einer Blockade gegen Kuba nichts wüsste. Das lässt Schlimmes ahnen und ist nur noch zynisch zu ertragen!

Die USA führen auch eine sogenannte „Liste terrorunterstützender Staaten“. Momentan befinden sich drei Länder auf dieser Liste: Iran, Nordkorea und Kuba. Auf ihr zu stehen bedeutet, dass zu den sowieso schon vorhandenen Sanktionen noch tiefgreifendere diplomatische und finanzielle Isolation durch die USA hinzukommen.

Am 29. Januar 2026 hat Trump dann auch noch die Executive Order 14380 erlassen, die in ihrem Abschnitt 11 [2] einen Nationalen Notstand der USA ausruft. Denn Trump findet, „dass die Politik, die Praktiken und das Handeln der Regierung Kubas eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung darstellen.“ Wie macht Kuba das nur? Steht ein Einmarsch von Kubas Truppen in Miami unmittelbar bevor? Belegt Kuba die USA mit unglaublichen Zöllen? Darf kein Schiff einen kubanischen Hafen mehr anlaufen, wenn es zuvor einen Hafen der Vereinigten Staaten angelaufen hat? Schickt Kuba Schiffe in das Hoheitsgebiet der USA, um einen Aufstand und Sturz der US-Regierung zu provozieren?

Nichts davon! Es ist genau umgekehrt!

Trump hat Angst, „dass Kuba weiterhin seine kommunistischen Ideen, Politiken und Praktiken rund um die westliche Hemisphäre verbreitet und damit die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bedroht.“ Das ist wohl wahr. Kommunistische Ideen in der westlichen Hemisphäre zu verbreiten und die US-Hegemonie zu stören, wäre in der Tat, fielen sie auf fruchtbaren Boden, eine Bedrohung für das Imperium. Deshalb war und ist Kuba so gefährlich. Deshalb soll ein Regime Change erzwungen werden. Egal, um welchen Preis. Viele Beispiele Lateinamerikas belegen diese imperialistische US-Politik, die, um ihre Hegemonieansprüche auf Biegen und Brechen durchzusetzen, auf Erpressung, Infiltration, Subversion, militärische Drohungen und Überfälle setzt.

Ja, das einzige Verbrechen, das Kuba begangen hat und weiterhin begeht, ist, nicht das 51. Bundesland der USA werden zu wollen, nicht wieder zum Bordell und Vergnügungspark von Autokraten und dem organisierten Verbrechen zu werden.

Kuba kämpft um seine Souveränität, seine Unabhängigkeit und seine Würde. Und genau das ist es, was die USA so wurmt. Dass sich ein kleines Land weigert, nach den Regeln des Landes zu leben, das Neoliberalismus und imperialistische Weltherrschaftsfantasien zum Motor seiner willkürlichen und nationalistischen Politik macht.

Kuba nicht zu unterstützen bedeutet, sich selbst und seine Ideale einer gerechten solidarischen Welt aufzugeben.

Die Solidaritätsbewegung mit Kuba ruft zu vielfachen lokalen Aktionen im Umfeld der UNAbstimmung am 28.10. auf. Das Auswärtige Amt soll mit Forderungen, Briefen und Karten überschwemmt werden, für die Kuba-Resolution und das Ende der Blockade zu votieren.

Am Samstag, den 31. Oktober ist eine Aktion auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) an der US-Botschaft geplant, die das ungeheure US-Unrecht mit einer bildlichen Aktion aufzeigen und über das UN-Votum informieren wird. Informationen dazu findet man unter: www.netzwerk-cuba.org und www.unblock-cuba.org.

Jutta Kausch-Henken

Fußnoten

[1] Das Gesetz besteht aus vier thematisch getrennten Abschnitten:

• Abschnitt I enthält Maßnahmen zur Verschärfung des Wirtschaftsembargos sowie ein Verbot indirekter Finanzierung zugunsten Kubas.

• Abschnitt II definiert vom kubanischen Staat zu erfüllende Mindestanforderungen vor Aufhebung des Embargos, darunter die Schaffung einer unabhängigen Justiz und die Zulassung freier Gewerkschaften.

• Abschnitt III gibt US-Bürgern (auch eingebürgerten) das Recht, ausländische Firmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung nach der Revolution enteigneten Eigentums zu verklagen.

• Abschnitt IV ermächtigt den Außenminister, an Enteignungen vom Eigentum von USBürgern auf Kuba beteiligte oder von ihnen profitierende Ausländer vom Aufenthalt in den USA auszuschließen. (Wikipedia) [2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/01/addressing-threats-to-the-unitedstates-by-the-government-of-cuba/