Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik;

Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht;Abgeordnete und Gäste:

Die Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba bekräftigen im Namen des kubanischen Volkes erneut ihre entschiedenste Verurteilung der völkermörderischen Aggression der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba und des imperialistischen Bestrebens, den souveränen Willen der Kubaner mit Gewalt zu brechen. Das Bekenntnis der Nation zur Verteidigung des unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung, zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und zur Entschlossenheit, den Sozialismus aufzubauen, sind fest verankerte und nicht verhandelbare Grundpfeiler.

Zwei Durchführungsverordnungen vom 29. Januar und vom 1. Mai sind konkrete Beispiele für die Politik des maximalen Drucks, deren Philosophie in der kollektiven Bestrafung eines ganzen Volkes besteht. Hinzu kommt die schändliche Anklage gegen den Armeegeneral Raúl Castro Ruz, den Anführer der kubanischen Revolution.

Die wiederholten Drohungen mit militärischer Aggression stellen gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein internationales Verbrechen dar. Sollte eine derart unverantwortliche Handlung tatsächlich stattfinden, wird sie auf den eisernen und unnachgiebigen Widerstand des kubanischen Volkes stoßen, das weder einen Fingerbreit seines Territoriums noch auch nur den geringsten Teil seiner souveränen Rechte preisgeben wird. Sie wird Tod und Zerstörung verursachen und zu einem Blutbad führen, aber sie wird weder das Ziel erreichen, Kuba dem neokolonialen Diktat der Vereinigten Staaten zu unterwerfen, noch eine Abhängigkeit von diesem Land herstellen, noch die Rückkehr Kubas zu jener korrupten, brutal ungleichen und sozial rückständigen Gesellschaft bewirken, in der eine ausländische Macht über den nationalen Reichtum herrschte und sich in die inneren politischen Angelegenheiten des Landes einmischte.

Der Wirtschaftskrieg, dem das Land mit denselben Absichten ausgesetzt ist – verstärkt durch die brutale Energieblockade, Maßnahmen, die einer Seeblockade gleichkommen, und durch sekundäre Sanktionen gegen diejenigen, die souverän mit Kuba Handel treiben und dort investieren –, zielt darauf ab, seine Ziele durch die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung zu erreichen und so eine humanitäre Krise herbeizuführen – ein Vorgehen, das ebenfalls ein internationales Verbrechen darstellt und in allen Teilen der Welt auf schärfste Verurteilung stößt.

Das kubanische Volk leidet täglich unter den verhängnisvollen Folgen dieses Krieges in allen Lebensbereichen, während die US-Regierung, die als Henker auftritt, ihre Erfolge daran misst, dass ein Kind stirbt, weil es keine angemessene medizinische Versorgung erhält; dass Operationen wegen fehlender Stromversorgung oder unzureichender Materialien abgesagt oder verschoben werden; dass Familien Angst vor fehlender Strom- und Wasserversorgung haben oder vor der Unmöglichkeit, Lebensmittel haltbar zu machen. Dieser Henker feiert die Auswirkungen eines stillen, aber gnadenlosen Krieges, der in die Geschichte und ins nationale Bewusstsein eingehen wird, so wie es die verbrecherische „Weyler-Reconcentración“ (deutsch: Rekonzentration) getan hat.

Wie kann ein Land mitten im 21. Jahrhundert des dritten Jahrtausends ohne Zugang zu Brennstoffen leben? Wie lässt sich ausreichend Strom erzeugen? Wie lässt sich die Lebensfähigkeit von Industrien, Fabriken, Krankenhäusern … aufrechterhalten? Wie lassen sich Lebensmittel und Medikamente produzieren und transportieren? Welches Schicksal erwartet Millionen Kubanerinnen und Kubaner, wenn die kriminellen Absichten des mächtigen Nachbarn im Norden nicht gestoppt werden?

Wie der Armeegeneral, der Anführer der kubanischen Revolution, betonte: „… auch angesichts dieser neuen Herausforderung werden wir siegreich hervorgehen.“

In den vergangenen Tagen debattierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag Kubas über die Energieblockade, die Verschärfung des Wirtschaftskriegs und die Gefahr einer militärischen Aggression gegen das kubanische Volk. Unser solidarischer und großzügiger Archipel erhielt erneut breite Unterstützung durch die Staatengemeinschaft, trotz des starken Drucks der US-Regierung, das Thema nicht zu behandeln, und trotz der wiederholten Verleumdungen, die die beleidigenden Reden der Vertreter der Vereinigten Staaten begleiteten.

Wir haben die Pflicht und das Recht, das Leben unserer Bürger zu verteidigen und diese Region als Friedenszone zu bewahren, wie es von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) im Januar 2014 in Havanna verkündet wurde.

Die Nationalversammlung der Volksmacht bekräftigt die Worte des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel, vom vergangenen 26. Juli, wonach „Kuba keine Bedrohung darstellt, weder für die Vereinigten Staaten noch für irgendein anderes Land auf der Erde. Wir sind ein edles Volk, das Leben rettet, wo andere zerstören; das Ärzte und Lehrer dorthin entsendet, wohin andere Bomben schicken“.

Sie unterstützt zudem die Anklage des kubanischen Staatsoberhauptes, wonach unser Land Opfer eines kaltblütig kalkulierten Völkermords ist.

Sie bekundet ferner ihre nachdrücklichste Unterstützung für die Erklärungen der Revolutionären Regierung und des Außenministeriums, in denen das kriminelle Verhalten der Regierung der Vereinigten Staaten zurückgewiesen wird.

Sie bekräftigt ihre tiefempfundende Dankbarkeit für die Bekundungen der Solidarität und Anteilnahme, die von verschiedenen Regierungen und Parlamenten, politischen, sozialen und religiösen Organisationen, Freundschaftsgruppen, im Ausland lebenden Kubanern und Tausenden von Menschen mit Gerechtigkeitssinn und ethischem Bewusstsein zum Ausdruck gebracht wurden, unabhängig von ihrer Haltung gegenüber der kubanischen Revolution.

Sie spricht Politikern, Organisationen und verschiedenen Personen, darunter vielen Kubanern, besondere Dankbarkeit und Anerkennung aus, die aus den Vereinigten Staaten heraus und mit großem Mut ihre Ablehnung einer derart grausamen Politik gegenüber einer Nation und einem Volk – die kein Land angreifen oder bedrohen – zum Ausdruck gebracht haben.

Wir schließen uns der Lehre Martís an und sagen gemeinsam mit dem Maestro: „Kuba zieht nicht als Bettlerin durch die Welt; es zieht als Schwester durch die Welt und handelt mit der Autorität einer solchen. Indem es sich selbst rettet, rettet es …“

Die Versammlung warnt zudem vor den Gefahren der repressiven und mccarthyistischen Welle, die von den Vereinigten Staaten aus gegen die eigenen Bürger durchgesetzt und auf die gesamte Hemisphäre ausgeweitet werden soll. Es wäre äußerst unverantwortlich, die dunkle Geschichte der Verbrechen zu vergessen oder zu ignorieren, die jahrzehntelang vom Staat in der Nation des Nordens begangen wurden, aus der diese Welle hervorgegangen ist, und die von grausamen Diktaturen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas mit noch größerer Grausamkeit nachgeahmt wurden – auf Kosten von Hunderttausenden Ermordeten und Verschwundenen sowie Opfern ausgeklügelter Folter und anderer unaussprechlicher Verbrechen.

Im Namen des kubanischen Volkes ruft die Nationalversammlung der Volksmacht die Parlamentarier aller Länder dazu auf, ihre Stimmen und ihren Willen zu vereinen, um die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu verhindern, dem stillen und völkermörderischen Krieg, der dem kubanischen Volk aufgezwungen wird, ein Ende zu setzen und Frieden, Freundschaft und Solidarität zu verteidigen.

Die Energieblockade und die kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes muss beendet werden!

Kuba will Frieden!

Sagen wir Nein zum Krieg!

Havanna, 29. Juli 2026.
„Año del Centenario del Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz“

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Das Außenministerium Kubas weist die Äußerungen des gewählten Präsidenten Kolumbiens, Abelardo de la Espriella Otero, vom 26. Juli zurück, in denen dieser ankündigte, die kolumbianische Botschaft in Havanna zu schließen und dass seine Regierung keinerlei Beziehungen zu unserem Land unterhalten werde.

Diese Äußerungen stehen im Widerspruch zu den historischen Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen Kuba und Kolumbien.

Sollte diese Entscheidung, die nicht im Geringsten gerechtfertigt ist und auch nicht den nationalen Interessen Kolumbiens entspricht, umgesetzt werden, würde dies die klare Unterordnung der künftigen kolumbianischen Regierung unter die Politik der Spaltung und Konfrontation zwischen unseren Nationen offenbaren, die seit jeher von den Vereinigten Staaten vorangetrieben wird, sowie ihre Verbindungen zu den verabscheuungswürdigsten und vulgärsten Strömungen der antikubanischen Politik in diesem Land.

Nichts könnte weiter entfernt sein von dem Gedankengut zur lateinamerikanischen und karibischen Einheit, für das sich die Nationalhelden beider Länder eingesetzt haben und dem die Völker der Region so viel Engagement und Opferbereitschaft gewidmet haben.

Mit Kolumbien bestehen reibungslose bilaterale Beziehungen, die bedeutende Fortschritte im wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich sowie bei der Zusammenarbeit und dem akademischen Austausch zum Wohle beider Völker aufweisen. Es war stets das Bestreben Kubas, diese Beziehungen auszubauen und zu stärken.

Kuba ist sich bewusst, dass diese feindselige und unbegründete Maßnahme nicht die Haltung des brüderlichen kolumbianischen Volkes widerspiegelt, das wir seit Jahrzehnten unermüdlich bei der Suche nach Frieden durch eine ausgehandelte politische Lösung seines internen bewaffneten Konflikts unterstützt haben.

Kuba wird seine Verpflichtungen gegenüber den jungen Menschen, die in unserem Land Medizin studieren, im Rahmen der 2016 in Havanna unterzeichneten Friedensabkommen einhalten.

Die Brüderlichkeit beider Völker und Nationen wird sich gegen jeden Versuch, sie zu untergraben, durchsetzen.

Havanna, 28. Juli 2026.

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Abstruse Verschwörungsfantasie des US-Außenministeriums gegen Kuba und Kritiker.
Trump-Rubio-Regierung rüstet mit irrsinniger Propaganda auf

Unter Führung des US-Außenministers Marco Rubio hat sein Ministerium auf 100 Seiten eine Beschreibung Kubas veröffentlicht, die belegen soll, dass Kuba seit Jahrzehnten die USA bekämpft und linke Kräfte in vielen Ländern gegen die USA agitiert. Dazu gab Rubio auch eine Konfer mit deutscher Beteiligung.

In diesem Dokument mit dem Titel Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ werden Fakten verdreht und abstruse Verschwörungsfantasien verbreitet. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: es wird der Fall von kubanischen Kundschaftern ausgebreitet, die in Florida verschiedene zivile Organisationen auskundschafteten. Ihre nicht gegen den Staat gerichtete Aktivität wird als gefährliche und feindselige Aggression gegen die USA dargestellt. Verschwiegen wird, dass diese Organisationen Terroranschläge und Subversionsaktivitäten gegen Kuba durchgeführt hatten und weitere planten. Die Kubaner wollten dies geführt hatten und weitere planten. Die Kuba auldecken und steliten den US Erkenntniss Verbrechen zur Verfügung. Aber statt die US-Täter zu belangen, wurden die Kubaner festgenommen und jahrzehntelang in Gefängnisse gesperrt, zeitweise in (verbotener) Einzelhaft – the Cuban Five, Auslöser für eine weltweite Solidaritätskampagne. Darüber hinaus fehlen in dem Dokument die zahlreichen einheligen Forderungen von UN, UNESCO; WHO weiteren supranationalen ationalen Vereinigungen, Vereinigungen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftlern Kirchen und religiösen Vereinigungen sowie Experten, die feindselige und võlkerrechtsverletzende Blockadepolitik und Aggression gegen Kuba umgehend zu beenden.

Zudem ist raffiniert, dass der kuban rstand und die Verteidigung gegen die äußere Bedrohung durch US-Blockade, die Sanktionen, die Subversion, die Hetzkampagnen der USA vom Täter USA geschickt als Terror und Menschenrechtsverletzung entstellt.

Diese Kunst der Ablenkung, der Umkehrung von Ursache und Wirkung, von Täter und rchzieht das ganze Dokument und hat die Funktion, Kuba – sogar in dieser Zeit der von den USA produzierten totale Blockade und ushungerns – als größte globale Gefahr zu entstellen. Anerkennung Kubas soll aufgebrochen, eine Begründung für das geplante Kuba geliefert werden.

Dabei ist es genau umgekehrt: das sozialistis von den USA attackiert, sanktioniert und in seiner Entwicklung gezielt geschädigt. Und nun wird Kuba durch Trump seit Monaten als unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit der Supermacht USA markt. Dabei sind Blut und Zerstörung in zahlreichen Regionen aneten hir e kaltblütig verletzt. damit Feinde gemacht haben,

Mit diesem US-Text soll mittels atemberaubender Lügenkonstruktionen das schon s rfolglos) ge- jagte Opfer abschussreif gemacht werden.

Sogar Bundeskanzler Merz meinte kürzlich: kürzlich: „Von „Von Kuba Kuba geht geht keinerlei erkennbare Gefährdung fü Drittstaaten außerhalb Kubas aus … Und deswegen sehe ich nicht, auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden sollte

Durch geschicktes Framing wird so von den zahlreichen Verbrechen der USA gegen Kuba abgelenkt und durch maximalen Druck“, rücksichtslosen Wirtschaftskrieg und kognitive Kriegsführung“ versucht, Kuba zu d einen Umsturz zu provozieren, also einen regime change“loder ein direktes Eingreifen der USA tferti einzige Sys regime change dringend nötig hat, ist das der Trumpschen USA!

Der Netzwerk-Vorstand fordert von der Bundesregierung und der EU eine klare Verurteilung des US-Terro gegen Kuba, und eine Umgehung und Durchbrechung der barbarischen Olblockade und der völkerrechtsverletzenden Blockadeteile sowie eine spürbare Aufstockung der Soforthilfe lebenswichtigerGüter für die Menschen in Kuba.

Weitere Informationen: 0157-82421146

Pressemitteilung-NWC.pdf

https://cuba-solidarity.org.uk/news/article/4729/us-state-departmentrsquos-cuba-conspiracyreport-exposes-its-own-desperation

Die „Cuba Solidarity Campaign“ verurteilt den jüngsten Propagandaangriff des USAußenministeriums auf Kuba und die internationale Solidaritätsbewegung.

In ihrem Bericht „Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ wird die außergewöhnliche Behauptung aufgestellt, die kubanische Regierung sei das „Bindeglied“ einer riesigen globalen Anti-US-Verschwörung. Dem Bericht zufolge ist Havanna für alles verantwortlich – von der sandinistischen Revolution über die Black Panthers bis hin zu Black Lives Matter und den heutigen Bewegungen gegen die ICE sowie den Solidaritätsbewegungen für Palästina.

Der Bericht greift zudem progressive Organisationen in den gesamten Vereinigten Staaten an, darunter das National Network on Cuba, Code Pink, die National Lawyers Guild und die Democratic Socialists of America. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf Kuba, sondern auch auf diejenigen, die sich der Politik der Trump-Regierung widersetzen und die US-Blockade in Frage stellen.

Besondere Schärfe gilt dabei dem kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP), das als Organisation gegründet wurde, um internationale Freundschaften zu pflegen, Delegationen zu empfangen und Kuba mit Solidaritätsbewegungen zu vernetzen – und das nun als Zentrum eines finsteren weltweiten Netzwerks dargestellt wird. Kultureller Austausch, Freundschaftsvereine, Städtepartnerschaften und Besuche in Kuba werden allesamt als Formen der Subversion behandelt, und der Bericht begrüßt sogar die Sanktionen der Trump-Regierung gegen das ICAP. In der paranoiden Weltanschauung des Außenministeriums ist sogar Freundschaft eine Bedrohung. Washington will nicht nur Kuba blockieren, sondern auch die Freundschaft mit Kuba.

Über die Vereinigten Staaten hinaus nennt der Bericht die „Cuba Solidarity Campaign“ und die Solidaritätsbrigaden der CSC. Damit greift er auch die vielen britischen Gewerkschafter, Abgeordneten, Studenten und Aktivisten an, die über Jahrzehnte hinweg nach Kuba gereist sind, um vom kubanischen Volk zu lernen und die Auswirkungen der USBlockade aus erster Hand mitzuerleben. Jedes Jahr besuchen von der CSC organisierte Delegationen, darunter Vertreter von UNISON, Unite, NEU, PCS, CWU, der RMT und anderer Gewerkschaften, Kuba, um sich mit Gesundheitspersonal, Lehrkräften, Gewerkschaftern und lokalen Gemeinschaften auszutauschen. Sie kehren zurück – inspiriert nicht von Propaganda, sondern von dem, was sie mit eigenen Augen gesehen haben: der außergewöhnlichen Widerstandsfähigkeit des kubanischen Volkes angesichts eines unerbittlichen Wirtschaftskriegs. Der Bericht hebt sogar den Abgeordneten Jeremy Corbyn besonders hervor, der sich dem humanitären Konvoi „Nuestra América“ im März 2026 angeschlossen hatte. Dabei lieferten er, der Abgeordnete Richard Burgon und Natasha Hickman vom CSC medizinische Hilfsgüter an ein Krebskrankenhaus und erlebten hautnah die verheerenden menschlichen Folgen der US-Blockade.

Stellen britische Gewerkschafter, die medizinische Hilfe an Krankenhäuser liefern, eine Sicherheitsbedrohung dar? Sind Lehrer, die kubanische Schulen besuchen, Teil eines Geheimdienstnetzwerks? Sind Abgeordnete, die sich ein Bild von den humanitären Folgen der US-Sanktionen machen, Agenten einer ausländischen Macht? Die Logik des Berichts ist ebenso absurd wie gefährlich.

Die Menschen in Großbritannien fühlen sich nicht zur Solidarität mit Kuba hingezogen, weil sie von Havanna manipuliert werden. Sie schließen sich dem CSC an, weil sie die Ungerechtigkeit einer sechs Jahrzehnte andauernden Blockade erkennen, die darauf abzielt, ein ganzes Volk dafür leiden zu lassen, dass es seine Souveränität verteidigt.

Diejenigen, die mit dem CSC reisen, sehen die Folgen der US-Politik mit eigenen Augen. Sie begegnen Ärzten, die keine lebenswichtigen Medikamente beschaffen können, Gemeinden, die unter anhaltenden Stromausfällen und Versorgungsengpässen leiden, und einfachen Kubanern, die entschlossen sind, ihr Land trotz immenser Entbehrungen zu verteidigen. Diese Erfahrungen wecken Solidarität, weil sie die menschlichen Kosten der Blockade offenlegen.

Viele lassen sich zudem von Kubas außergewöhnlichem Engagement für den Internationalismus inspirieren – von der Unterstützung des Kampfes gegen die Apartheid im südlichen Afrika bis hin zur Entsendung medizinischer Brigaden in von Katastrophen und Epidemien betroffene Gemeinden auf der ganzen Welt.

Das Außenministerium kann nicht akzeptieren, dass Menschen Kuba aufgrund dieser Tatsachen unterstützen könnten. Stattdessen stellt es jede Freundschaftsorganisation, jede Delegation und jede humanitäre Kampagne als Teil einer ausländischen Einflussnahme dar. Das ist keine seriöse Analyse. Es ist Propaganda aus dem Kalten Krieg.

Der Bericht offenbart zudem die Verzweiflung der Trump-Regierung. Seit Januar hat sie ihren Wirtschaftskrieg gegen Kuba noch weiter verschärft und dabei die Ölversorgung, ausländische Investitionen, den Finanzsektor, den Tourismus und die humanitäre Hilfe ins Visier genommen. Diese Maßnahmen haben die Knappheit an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten verschärft, zu zunehmenden Stromausfällen beigetragen und verheerende Folgen für die öffentliche Gesundheit gehabt.

Doch trotz dieses beispiellosen Drucks hat sich das kubanische Volk nicht ergeben.

Washington kann Kuba nicht brechen – also diffamiert es dessen Freunde In seiner Verzweiflung hat Washington mit weiteren Sanktionen, weiteren Drohungen und nun mit einem Bericht reagiert, der darauf abzielt, die Organisationen zu diskreditieren, die die humanitären Folgen seiner Politik aufdecken.

Diese Heuchelei lässt sich unmöglich ignorieren. Während die US-Regierung Solidaritätsorganisationen diffamiert, gibt sie offen Millionen von Dollar über Einrichtungen wie USAID und die National Endowment for Democracy aus, um Organisationen und Medienprojekte zu finanzieren, die darauf abzielen, die kubanische Regierung zu untergraben und einen Regimewechsel zu unterstützen.

Dieser Bericht sollte daher als das angesehen werden, was er ist: eine Verleumdungskampagne gegen Kuba, ICAP und die internationale Solidaritätsbewegung sowie ein Versuch, die Opposition gegen eine gescheiterte Politik einzuschüchtern, die jedes Jahr bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen von der überwältigenden Mehrheit der Regierungen weltweit verurteilt wird.

CSC solidarisiert sich mit ICAP und mit unseren Schwesterorganisationen in den Vereinigten Staaten und anderswo, die ins Visier genommen wurden. Wir lehnen Versuche ab, Aktivisten, Gewerkschafter und humanitäre Helfer zu diffamieren, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, sich gegen eine illegale und unmenschliche Blockade zu stellen.

Keine noch so intensive Propaganda wird den Grund für die Existenz der Solidaritätsbewegung mit Kuba ändern. Sie existiert, weil Millionen von Menschen den jahrzehntelangen Wirtschaftskrieg der USA und die kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes ablehnen. Dieser Bericht wird uns nicht einschüchtern. Er wird unsere Entschlossenheit stärken, gegen die Blockade zu kämpfen, die Wahrheit über ihre menschlichen Folgen aufzudecken und eine noch größere Solidarität mit Kuba aufzubauen.

Je mehr Washington versucht, Kuba zu isolieren, desto mehr Solidarität wird Kuba erfahren.

Pressemitteilung-CSC-GB.pdf

Sie haben sich am Sonntag im Rahmen des Tages der offenen Tür beim Bürgerdialog im Auswärtigen Amt über Kuba geäußert.

Die Frage eines jungen Bürgers an Sie lautete, „warum die Bundesregierung nicht viel deutlicher die US-Blockade gegen Kuba kritisiert“, obwohl die kubanischen Bürger:innen „ausgehungert“ werden und die Bundesregierung trotz „dieser katastrophalen Lage“ nicht deren Illegalität und Völkerrechtswidrigkeit anprangert.

In der Antwort von Ihnen, Hr. Wadephul, sagten Sie unter anderem: Kuba sei „ein Unrechtsregime“, es würden „wirklich demokratische Wahlen in einer pluralistischen Gesellschaft“ fehlen und die Möglichkeit, „seine Meinung zu sagen, ohne hinterher zu befürchten, dass er drangsaliert wird,“ Kuba „müsste besser regiert werden“ und „eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht.“

Das Gegenteil ist der Fall: Die hochmoderne Verfassung und wichtige Gesetze (z.B. das umfassende Familiengesetz) werden in Kuba von breiten Konsultations- und Diskussionsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und angepasst. Die Partizipationsmöglichkeiten sind in allen Bereichen gegeben.

Der US-Weltökonom Jeffrey Sachs mag Sie eines Besseren belehren: “The implications of the bloqueo are very serious. Cuba’s income per person is probably 1/3 or 1/4 of what it would be without the bloqueo. I think it’s important to say the Cuban government has done an exceptionally good job of addressing social needs, the needs for nutrition, for schooling, for health care, despite the U.S. bloqueo”.

Dass Sie die kumulierten Negativeffekte der 67 Jahre Subversion, Blockadepolitik, Angriffe und Anschläge, unilateralen Zwangsmaßnahmen, Sekundärblockade gegen Drittländer etc. nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist blanke Realitätsverweigerung. Und ist Ihnen – a propo Kuba müsse „besser regiert werden“ – ein anderes Land bekannt, das einer solch massiven und langjährigen feindseligen Blockadepolitik und dem US-Wirtschaftskrieg bis heute standgehalten hätte? Kennen Sie überhaupt die Errungenschaften der Revolution in Kuba? Dazu gehören Bildung, Gesundheit, Kultur für Alle, Wissenschaft und Forschung, Internationalismus etc. pp.!

Sie sollten eigentlich wissen, dass seit 1993 jährlich bei der UN-Generalversammlung entsprechende Resolutionen fast einstimmig verabschiedet werden – übrigens auch von Bundesregierung und Europäischer Union. Doch da Trump „kein Völkerrecht benötigt“, ähnlich wie seine etwas milderen Vorgänger, stimmen also meist 187 Staaten für das umgehende Ende der Blockadepolitik – aber ohne konkrete Folgen, von den USA ignoriert! Auch Ihre Bundesregierung belässt es bei bequemer und folgenloser Symbolpolitik, ohne gegen das permanente Verbrechen der USA gegenüber Kuba vorzugehen. Das ist Doppelmoral, bzw. gar keine Moral!

Herr Wadephul: mit jeder Ihrer Aussagen beweisen Sie eine erschreckende Unkenntnis über die Republik Kuba, über das Gesellschaftssystem, die politische Kultur, Wirtschaft, sowie Kubas bedrohte Geschichte als Nachbar der imperialen USA. Herr Wadephul, mit Ihren Aussagen gegen Kuba imitieren Sie die Fake-News des Trump-Rubio-Hegseth-Regimes, wiederholen ungeprüft deren Lügen und Manipulationen. Diese Anbiederung an das US-Triumvirat passt eigentlich nur zu einer Bananenrepublik, und muss umgehend aufhören. Vermutlich ist in Ihrem Hause genügend Sachverstand vorhanden, um eine fundierte, sachgerechte, faire und an Völkerrecht orientierte Politik zum Schutze Kubas vor den Aggressionen der USSupermacht zu praktizieren, aber offenbar haben Sie übermäßige Angst vor Trumps Rache bei Widerworten.

Aber, Herr Wadephul, statt sich Trump anzubiedern, müssten Sie Ihrem Amtseid folgen, und ihn nicht dauernd verletzen. Daher fordern wir Ihren Rücktritt! Sie müssen Ihr Amt sofort räumen und Platz machen für eine kompetentere Persönlichkeit.

Mit besorgten Grüßen

Vorstand

/NwC-Protestbrief-WADEPHUL_AA-zu-Kuba.pdf

Kuba weist den am 20. Juli vom Außenministerium der Vereinigten Staaten veröffentlichten Bericht über den angeblichen subversiven Einfluss Kubas auf dieses Land auf das Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es zielt darauf ab, die verlogene Botschaft zu untermauern, dass Kuba eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, ein Vorwand, den die dortige Regierung für kollektive Bestrafungsmaßnahmen und den Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Erfindung anklagender Legenden soll ein Konsens für eine mögliche militärische Aggression geschaffen werden.

Es ist heuchlerisch, dass das Außenministerium Kuba vorwirft, subversive Handlungen zu fördern, wo doch sehr wohl bekannt ist, dass es die US-Regierung ist, die jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar aus ihrem Bundeshaushalt dafür bereitstellt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanischen Regierung herbeizuführen. Dies tut dieselbe Regierung, die eine schmutzige Geschichte der Einmischung und der Verletzung des Völkerrechts aufweist, die außergerichtliche Hinrichtungen in internationalen Gewässern durchführt, politische Morde begeht, Völkermord unterstützt, souveräne Staaten auf allen Kontinenten des Planeten angreift und sich in die Wahlprozesse souveräner Staaten einmischt.

Es ist zudem heuchlerisch, an der Lüge festzuhalten, Kuba als einen Staat zu bezeichnen, der den Terrorismus unterstützt. Es ist offensichtlich, dass weder in diesem noch in einem anderen Bericht Beweise oder auch nur der geringste Hinweis für eine solch unrechtmäßige Anschuldigung vorgelegt werden können, da es diese gar nicht gibt, wie den Fachbehörden der US-Regierung selbst offenkundigt ist. Es ist hingegen allgemein bekannt, dass diejenigen, die gewalttätige und terroristische Handlungen gegen Kuba finanzieren, organisieren und anstiften, auf US-amerikanischem Territorium Schutz und völlige Straffreiheit gefunden haben.

Dieser Bericht reiht sich in den Diskurs über den sogenannten „Linksterrorismus“ ein, ein neuartiges Konzept, das die US-Regierung und insbesondere ihr Außenminister mit Nachdruck als neuen Feind propagieren. Auf diese Weise versuchen sie, gegen jede progressive Strömung, jedes soziale Engagement und jede linke Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des US-amerikanischen Staatsgebiets vorzugehen, die Repression zu verstärken und einen Neo-McCarthyismus zu etablieren.

Insbesondere zielt dies darauf ab, die US-amerikanische Bevölkerung selbst zu unterdrücken und anzugreifen sowie diejenigen einzuschüchtern, die Solidarität bekunden, einschließlich derer, die die ungerechte Aggression ihrer Regierung gegen Kuba anprangern. Es ist bekannt, dass in den Vereinigten Staaten – auch unter den dort lebenden Kubanern und ihren Nachkommen – die Ablehnung der Energieblockade, der wirtschaftlichen Strangulierung Kubas und der Androhung militärischer Aggression zunimmt.

Das US-Außenministerium beharrt darauf, Kubas Beziehungen zu anderen souveränen Staaten in Frage zu stellen, als ob das Völkerrecht nicht mehr existierte. Es manipuliert und verzerrt den solidarischen, antikolonialistischen und internationalistischen Kurs Kubas, der selbst innerhalb der Vereinigten Staaten weithin anerkannt ist. Jedes Jahr wird dieses Land in den Vereinten Nationen wiederholt und nachdrücklich isoliert, weil es sich weigert, die Wirtschaftsblockade zu beenden.

Ohne die verborgene Bewunderung für das epische Werk der kubanischen Revolution verbergen zu können, offenbart der Bericht die Furcht einer Atommacht vor dem Vorbild des Ideals der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Souveränität. Er zeugt von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber einem staatlichen Programm, das das Volk vor die Eliten stellt.Wie schon immer wird Kuba auch weiterhin die freundschaftlichen Beziehungen zum US-amerikanischen Volk und zu den US-amerikanischen Institutionen pflegen, in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Havanna, 21. Juli 2026

Embacuba Alemania-Cubaminrex

https://misiones.cubaminrex.cu/de/articulo/scharfe-zurueckweisung-einer-neuen-verleumdungskampagne-des-aussenministeriums-der-0

Eine Gruppe von 8 Aktivistinnen und Aktivisten hat am Samstag, den 25. Juli, die Zugspitze bestiegen und auf dem Gipfel eine Solidaritätsaktion für Kuba durchgeführt und gegen den Wirtschaftskrieg der USA gegen die Karibikinsel protestiert.

Nach achtstündigem Aufstieg hissten die Aktivistinnen und Aktivisten auf 2.962 Meter Höhe ein Banner mit der Aufschrift „Hands Off Cuba!“ und die kubanische Flagge.Noch

auf dem Gipfel nahmen die Bergsteiger Kontakt nach Kuba auf und sprachen mit Rigoberto Zarza, Europaverantwortlicher des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft. Damit sandten sie einen Tag vor dem kubanischen Nationalfeiertag am 26. Juli einen symbolischen Gruß nach Kuba

.„Noch auf dem Gipfel haben wir eine Challenge an die Kuba-Solidaritätsbewegung in Österreich ausgesprochen, es uns gleichzutun und dort ebenfalls für Kuba einen Gipfel zu besteigen“, so Lara Ohmayer, eine der Initiatorinnen der Aktion. Auch in Deutschland werden Nachahmeraktivitäten erwartet. Schon für den 26. Juli sind Besteigungen lokaler Gipfel angekündigt.

Zu der spektakulären Aktion hatte eine Grupper junger Menschen aufgerufen, von denen die meisten im Rahmen des Proyecto Tamara Bunke mindestens ein halbes Jahr auf Kuba verbrachten. Unterstützt wurde die Aktion u.a. von Edgar Göll (Vorsitzender des Netzwerk Cuba), Petra Wegener (Vorsitzende Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba), Michael Knoche (Vorsitzender Gewerkschafter:innen für Kuba) sowie Monika Schierenberg (Sprecherin EcoMujer).

Finanziert wird die Aktion über Spenden, die unter anderem über den Verkauf von extra gestalteten T-Shirts zum Soli-Preis von 25 Euro eingebracht werden sollen (Kontakt: spitzenaktion@posteo.de oder @summitforcuba auf Instagram).

Die Bilder der Zugspitzenbesteigung wie auch der Folgeaktionen werden auf Instagram unter dem Hashtag #summitforcuba gesammelt.

Kontakt: spitzenaktion@posteo.de

seine Souveränität und seinen internationalen Handel einschränken. Seit Jahren verurteilt die UN-
Generalversammlung die Sanktionspolitik der USA mit überwältigender Mehrheit. Erst kürzlich gab es

eine weitere Abstimmung, bei der 136 Mitgliedstaaten – darunter zahlreiche europäische Länder – die
gegen das Völkerrecht verstoßende US-Blockade gegen Kuba verurteilten. Nur acht Länder, darunter
die Ukraine, stellten sich auf die Seite der USA. Anstatt dieses Votum der internationalen Gemeinschaft
zu akzeptieren, behauptete die US-Delegation jedoch dreist, die Verantwortung für die wirtschaftliche
und soziale Lage Kubas liege allein bei der Regierung in Havanna.
Doch die Menschen wissen es besser. In vielen Ländern gibt es Solidaritätskomitees gegen die
wirtschaftliche Strangulierung Kubas. In den kommenden Tagen und Wochen werden weltweit Proteste
unter dem Motto „Unblock Cuba!“ stattfinden. Sie fordern ein Ende der unmenschlichen Blockadepolitik,
die insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft trifft, da nicht nur Energiequellen, sondern
sogar Medikamente nicht mehr ins Land geliefert werden dürfen. Sie solidarisieren sich mit Kuba, das
zudem durch eine militärische Eskalation seitens der Trump-Regierung bedroht ist.
Die FIR bekräftigt ihre seit vielen Jahren vertretene Forderung: „Hände weg von Kuba! Solidarität mit
dem kubanischen Volk!“ Der FIR-Vorstand setzt sich gemeinsam mit den FIR-Mitgliedsverbänden für
dieses Ziel ein.

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