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Erklärung des Kubanischen Außenministeriums zur Migrationgesprächsrunde mit der Regierung der Vereinigten Staaten

Wie gerade bekannt wurde, fand am 19. Februar eine neue Gesprächsrunde zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und Kuba über Migration statt.

Wie schon in der vorherigen in New York abgehaltenen Gesprächsrunde diskutierten beide Seiten auch diesmal noch andere Angelegenheiten öffentlichen Interesses. Die kubanische Delegation wiederholte die von Kuba unterbreiteten Vorschläge aus der Gesprächsrunde im Juli 2009 in New York hinsichtlich bilateraler Kooperation im Kampf gegen Drogenhandel, Terrorismus, den illegalen Menschenschmuggel und den Schutz der Umwelt. Die kubanische Delegation drückte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung mit der US-Regierung im Kampf gegen Drogenhandel auf der Grundlage des von Kuba im Januar 2010 unterbreiteten Projekts aus.

Die kubanische Delegation bestand ebenfalls auf den traditionellen Anliegen, die in jedem Dialog zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen angesprochen werden: die Aufhebung von Washingtons Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade, die Streichung Kubas von der falschen Liste der Terrorstaaten; die Aufkündigung des Cuban Adjustment Acts und der Politik des nassen/trockenen Fußes, die Rückgabe des Stück Landes der Insel, das illegitim von den Vereinigten Staaten besetzt gehalten wird, die Beendigung von Washingtons Aggressionen über Radio- und Fernsehsender gegen Kuba und die Beendigung der Förderung und Finanzierung subversiver Aktivitäten innerhalb Kubas.

Die kubanische Delegation bestand auch auf ihrer Beantragung der Freilassung der fünf kubanischen antiterroristischen Kämpfer, die seit über elf Jahren für ihren Kampf gegen diese Geißel ungerechtfertigte Gefangenschaft erdulden müssen.

Im Gegensatz zum Geist der Kooperation und des Verständnisses, der von der kubanischen Delegation demonstriert wurde, traf sich die US-Delegation nach Beendigung der Gespräche mit Dutzenden ihrer bezahlten Söldner auf der Insel, die in die Residenz des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna eingeladen worden waren. Das demonstriert ein weiteres Mal, dass Washingtons Prioritäten mehr mit der Unterstützung konterrevolutionärer Elemente und der Förderung subversiver Aktivitäten innerhalb Kubas mit dem Ziel, die Revolution zu zerstören, zu tun haben, als mit der Schaffung einer Atmosphäre des Respekts, die benötigt wird, um letztlich eine Lösung der bilateralen Probleme zu erreichen. Diesen Elementen kommt ein Teil der mehr als 20 Millionen Dollar zugute, die die US-Regierung jedes Jahr ausgibt, um zu versuchen, die Kubanische Revolution zu destabilisieren und zu zerstören.

Mit diesem offensiven Gebaren gegen die kubanischen Behörden und das kubanische Volk demonstriert die US-Regierung erneut ihren Mangel an Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen mit der Karibikinsel zu verbessern, und ihre Pläne, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen, aufzugeben - ein Haupthindernis bei der Normalisierung bilateraler Beziehungen.
Das kubanische Außenministerium erneuert seine bereits von der kubanischen Regierung ausgedrückten Bereitschaft, sich in einem freien Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu engagieren, solange er auf den Prinzipien des Respekts vor der Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung jeder Nation beruht.

Außenministerium der Republik Kuba
21. Februar 2010
Übersetzung: Komitee Basta Ya