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Gegen die Einmischung des Europaparlaments in die inneren Angelegenheiten Kubas
Zur Verteidigung Kubas
Diesen Aufruf unterzeichnen unter: www.porcuba.org
Initiative des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit, das die Einmischung des europäischen
Parlaments in die inneren Angelegenheiten Kubas verurteilt.
Hinsichtlich der Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. März zu Kuba, erklären
wir, Intellektuelle, Akademiker, soziale Kämpfer, kritische Denker und Künstler des
Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit:
1. Dass wir die Sensibilität der europäischen Parlamentarier in Bezug auf die politischen
Gefangenen teilen. Genauso wie sie, sprechen wir uns für die sofortige und bedingungslose
Freilassung von allen politischen Gefangenen in allen Ländern der Welt, auch die in der
Europäischen Union, auf.
2. Dass wir, wie sie, den Tod des gewöhnlichen Gefangenen Orlando Zapata sehr bedauern, aber wir
gestatten nicht, dass sein Tod, der erste "… in fast vierzig Jahren", wie das Parlament selbst sagt,
aus politischen Gründen verdreht wird; Gründe, die völlig anders gelagert und gegen die
Ziele der Verteidigung der Menschenrechte gerichtet sind.
3. Dass "… die europäischen Institutionen zu drängen, ihre bedingungslose Unterstützung
zu geben und ohne Einwände den Beginn eines friedlichen Prozesses eines politischen Übergangs
zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba zu fördern", nicht nur ein Akt von Einmischung ist, den
wir auf Grund unseres Eintretens für Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker –
ebenso verteidigt von der UNO - und gegen den Kolonialismus verwerfen, sondern dass es von einem
einzigen Modell von Demokratie ausgeht. Einem Modell, das eigentlich immer ungenügender und
fraglicher scheint. Die Suche und das Vertiefen der Demokratie bedeutet, unter anderen, ihre formalen
Niveaus zu überwinden und neue, authentisch repräsentative Formen zu entwickeln, die nicht
unbedingt an ein Mehrparteisystem gebunden sind, das, wie alle wissen, häufig verbirgt, dass die
Entscheidungen über die großen Probleme der Welt von kleinen und sehr mächtigen
Interessengruppen einseitig getroffen werden, oberhalb des Parteienregiments.
4. Dass eine Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten des kubanischen Volkes
begründen zu wollen, indem man den Fall von Orlando Zapata – gewöhnlicher Verbrecher und
keineswegs politischer Gefangener – in den Medien manipuliert, mit der Antiaufstandspolitik
übereinstimmt, die in Lateinamerika zum Stoppen oder Verzerren der laufenden Prozesse von
emanzipatorischer Umwandlung angewandt worden sind und der kriminellen Blockade gegen das kubanische
Volk hinzugefügt werden. Eine Blockade, die nur durchgeführt wird, weil Kuba keine
Auferlegungen akzeptiert und sein Recht verteidigt, über sein Schicksal mit Würde und in
Selbständigkeit zu entscheiden.
5. Dass wir die Sorge der Parlamentarier über die Achtung der Menschenrechte auf Kuba teilen, aber
wir weiten es auf die ganze Welt aus. Genauso wie sie sich um den Fall des gestorbenen Verbrechers
(der in 40 Jahren keinen ähnlichen Präzedenzfall hat) sorgen, rufen wir sie auf, das Ende der
Besatzung von Gaza und der Attacken gegen das palästinensische Volk zu fordern, die nicht nur
einen, sondern hunderte Tote verursacht haben; das Ende der Intervention in Irak und Afghanistan zu
fordern, die Tod und Terror in Dörfern und Städten brachte; das Ende der Bombardierung in
diesen Orten mit der Begründung, die Demokratie zu verteidigen, zu verlangen; für das Ende
der Doppelbesatzung von Haiti einzutreten; die Schließung des Guantánamo-Gefängnisses
sowie die Übergabe dieses Gebiets an Kuba zu fordern, dem es gehört; die Rückgabe der
Malwinen (Falklandinseln) an Argentinien zu verlangen; und, selbstverständlich, für das Ende
einer Blockade einzutreten, die die Menschenrechte des kubanischen Volkes verletzt, und die die
moralische Qualität von demjenigen in Frage stellen kann, der eine menschliche Behandlung
für einen Verbrecher verlangt, während er diese einem ganzen Volk verweigert.
Die Wirtschafts- und Medienbelästigung, der Kuba unterworfen ist, schon vor dem Tod des
gewöhnlichen Gefangenen Orlando Zapata, ist ein Verstoß gegen die Menschen- und politischen
Rechte eines Volkes, das sich für einen anderen Weg entschieden hat.
Wir fordern Respekt für die inneren Wege des kubanischen Volkes seine Demokratie zu bestimmen und
auszuüben, und verlangen Konsequenz mit den universellen, von der UNO vereinbarten Prinzipien der
Nichteinmischung auf.
Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit
(Übersetzung: Außenstelle der Kubanischen Botschaft, Bonn)
Zum Aufruf (span.): www.porcuba.org
Diesen Aufruf (span.) unterzeichnen unter: www.porcuba.org
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