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Presseerklärung des Vorstands Netzwerk Cuba vom 23.04.2012
IM BUNDESTAG GEHT ES AM DONNERSTAG UM MENSCHENRECHTE FÜR FÜNF CUBANER
Nach einem bereits zwölfstündigen Arbeitstag steht für die Abgeordneten des deutschen Bundestages am 26.04. der Antrag der Partei DIE LINKE, sich für die Freilassung von fünf cubanischen Gefangenen in den USA einzusetzen, auf der Tagesordnung (Antrag BT-Drucksache 17/8395, Freilassung der "Miami Five", ursprüngliche Drucksache 17/7416).
Das Netzwerk Cuba hat die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre Enthaltung, wie im zuständigen Ausschuss praktiziert, zu überdenken und angesichts der im Antrag aufgezählten gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch Menschen aus Cuba Menschenrechte zuteil werden zu lassen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wurden angesichts der Tatsache, dass es hier nicht um die Haltung zu Cuba geht, sondern allein um die auch von der UNO und Amnesty International gerügte Verletzung von Menschenrechten, gebeten, nicht mit zweierlei Maß zu messen. In den Anschreiben heißt es, dass es einzig und allein darum geht, ob die Parteien bereit sind, "sich für die sofortige Freilassung der fünf cubanischen Gefangenen nach dreizehn Jahren Haft einzusetzen: wegen der Umstände des Prozesses wie Beeinflussung der Geschworenen und staatlich gekaufter Pressebeiträge, wegen der Haftbedingungen wie wiederkehrender und willkürlicher Isolationshaft, wegen der skandalös hohen Haftstrafen und wegen des eingeschränkten Verwandtenbesuchs bis zur Verweigerung des Besuchsrechts für zwei der Ehefrauen."
Das Netzwerk Cuba steht mit dieser Meinung nicht allein.
Die Freilassung der fünf cubanischen Gefangenen wird weltweit von großen Teilen der Bevölkerung gefordert.
In der vergangenen Woche sind in Washington vom International Committee for the Freedom of the Cuban 5 ntensive Gespräche geführt und erfolgreiche Aktionen mit internationalen Gästen durchgeführt worden. Prof. Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordnete, hat 5333 Unterschriften übergeben, die auf Veranstaltungen in fünf Monaten für die Freilassung der fünf Cubaner gesammelt wurden, und hat klar Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen bezogen.
Vorstand Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V.
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