Hände weg von Venezuela! Stoppt die völkerrechtswidrige US-Aggression! Anklicken um Bilder anzusehen
Der Überfall der USA auf Venezuela in der Nacht des 3. Januars stellt einen Bruch mit dem Völkerrecht sondergleichen dar. Die unprovozierte Bombardierung von Caracas und die Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind die endgültige Beerdigung des Märchens einer friedlichen internationalen Ordnung. Die Trump-Regierung hat kein Recht Weltpolizei zu spielen.
Die Angriffe gegen Fischerboote in den letzten Monaten, die einseitige Sperrung von venezolanischem Luftraum durch die USA und nicht zuletzt der Überfall vom 3. Januar sind ein Agieren im Geiste des Imperialismus des 19. Jahrhunderts und der Monroe-Doktrin, die die Völker Lateinamerikas zu Untertanen der Vereinigten Staaten machte. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen!
Die Interventionen und Kriege der USA in Libyen, dem Irak, Afghanistan oder Syrien, in Chile 1973, Nicaragua ab 1979 und Guatemala 1953 oder in Vietnam und Palästina sind mahnende Beispiele für die humanitären Katastrophen, die diese Politik hinterlässt. Die Drohungen gegen Mexiko, Kolumbien, Kuba und sogar gegen Grönland bzw. dem NATO- „Partner“ Dänemark lassen Böses ahnen und zeigen, dass der Wild-West-Imperialismus droht, die ganze Welt in einen Krieg zu stürzen.
Die Trump-Regierung spricht nicht über den Klimawandel, Demokratie, Menschenrechte und soziale Ungleichheit, sondern kennt nur die Sprache der Drohungen. Die Administration, die jeden denkbaren Weg sucht, um Migranten aus Lateinamerika das Leben in den USA schwer zu machen, interessiert sich nicht für Venezuela und seine Menschen, sondern schert sich allein ums Öl und andere wertvolle Ressourcen.
Wir verurteilen im Besonderen das laute Schweigen der Bundesregierung und der EU in dieser Angelegenheit, die sich zum Komplizen der Imperialisten in Washington machen, indem sie dieses Treiben tolerieren. Europa darf sich nicht weiter zum Vasallen der USA machen, sondern muss sich endlich als eigener Akteur für Frieden und Dialog in der Welt einsetzen. Gerade in Europa und besonders in Deutschland müssen die Völker aus der Geschichte von Faschismus und Krieg und imperialistischer Ausbeutung anderer Länder, die Verantwortung ableiten, ihren Regierungen Einhalt zu gebieten.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein und die Völker des globalen Südens haben ein Recht dazu, ihren Weg selbst zu bestimmen. Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes, für Souveränität Venezuelas und gegen den US-Imperialismus.
Wir fordern:
• Den Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Venezuela
• Ein Ende der einseitigen und illegalen See- und Luftblockade
• Die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau
• Das Recht auf Selbstbestimmung für das venezolanische Volk
• Ein Ende der illegalen Sanktionen gegen das Land, die vor allem die Bevölkerung treffen
• Eine Rückkehr zur Diplomatie und zum Dialog
Deswegen rufen wir zur Demonstration am 17. Januar um 13:00 Uhr am Paulsplatz in Frankfurt am Main auf mit Ende an der Alten Oper um 14:30:
AGBSW Frankfurt am Main – Atik – BSW Landesverband Hessen – Bundesverband der Migrantinnen – CHP Frankfurt – Comite Popular de Frankfurt – Cuba Sí Hessen – DIDF Frankfurt – DIE LINKE. Kreisverband Wetterau – DKP Frankfurt – Dritte Welt Haus Frankfurt e.V. – Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Frankfurt – Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg! – Internationaler Jugendverband (IJV) – JSW Landesverband Hessen – Kommunistische Organisation, Ortsgruppe Frankfurt – Latinas Unidas Frankfurt und Umgebung – Mera 25 Landesverband Hessen – PT Deutschland – SADJ Frankfurt – SDS Frankfurt – Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V. – Sol Kulturhaus – Was tun?! Gruppe Frankfurt
