Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
in der globalisierten Welt ist eine Diktatur entstanden. Die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, wird zerstört. Ihre Grundlagen, das Völkerrecht, die Vereinten Nationen und die Organisationen des internationalen Systems werden angegriffen, und die „Philosophie der Ausbeutung“ wird als das außergewöhnliche und höchste Recht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Eroberung und Gewaltanwendung als etwas Immanentes, Natürliches und Alltägliches proklamiert.
Zur nuklearen Bedrohung und zum unaufhaltsamen Klimawandel kommt das Verhalten einer räuberischen, unersättlichen, aggressiven und unverantwortlichen Supermacht hinzu, die dem Niedergang ihrer Hegemonie mit militärischer, technologischer, wirtschaftlicher und kognitiver Gewalt begegnet.
Unabhängig von Ideologien sind alle Nationalstaaten in Gefahr, unabhängig von ihren kulturellen oder politischen Modellen. Die weltweit größte Kohlenwasserstoffreserve, Venezuela, wurde auf abscheuliche Weise angegriffen. Was wird mit den Lagerstätten kritischer Mineralien und Seltener Erden, den Wasserreserven, dem Amazonasgebiet, dem Meeresboden, der Arktis und der Antarktis, der Besetzung vermeintlich strategischer Enklaven, den interozeanischen Passagen und den Handelsrouten geschehen? Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Permissivität, Schwäche, Feigheit und egoistischer Opportunismus die Eroberung nur noch fördern.
Was wird mit der Kontrolle über Daten, algorithmische Manipulation, immaterielle Gütern, Quantencomputer und künstliche Intelligenz geschehen, wenn die Philosophie des Krieges, des Wettrüstens und des kognitiven Krieges vorherrscht?
Wie würden sich die Handels- und Schifffahrtsfreiheit entwickeln, wenn Zölle als Instrument der Aggression eingesetzt werden und die Gesetze und die Gerichtsbarkeit der US-amerikanischen Gerichte extraterritorial angewendet werden?
Kuba ist historisch gesehen schon immer ein dramatischer Scheideweg gewesen. Die Exekutivanordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 29. Januar dieses Jahres, die eine kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes verkündet und durch eine Energieblockade eine humanitäre Katastrophe herbeiführen will, stellt die symbolträchtige und mystische Insel in den Mittelpunkt des globalen Dilemmas.
Kann es zugelassen werden, dass eine Großmacht eine kleine friedliche Nation zerstört, eine humanitäre Tragödie provoziert, ihre nationale Kultur zeschmettert, ein edles und solidarisches Volk dem Völkermord unterwirft, unter dem fadenscheinigen Vorwand der nationalen Sicherheit oder der angeblichen und heuchlerischen „Unterstützung der kubanischen Bürger”, mit dem Ziel, eine Regierung oder ein politisches System zu ändern, ein alternatives Entwicklungsmodell zum wilden Kapitalismus zu begraben, historische Rache zu üben und Unser Amerika einzuschüchtern?
Das kubanische Volk wird mit größter Kraft und Mut, in enger Einheit und breitem Konsens sein Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung verteidigen. Wir werden dies mit der Unterstützung der Kubaner tun, die in anderen Breitengraden leben.
Wir werden eine humanitäre Krise in Kuba verhindern. Sie wird nicht eintreten, auch wenn wir Entbehrungen und Leiden erdulden müssen. Wir werden uns auf unsere Kultur und Geschichte, unsere patriotische Tradition, unsere Erfahrung, unseren Willen und unsere Standhaftigkeit stützen. Wir sind ein bewusstes, gebildetes und mutiges Volk mit hochqualifizierten Humanressourcen, leistungsfähigen und universellen Bildungs-, Gesundheits- und Wissenschaftssystemen; wir verfügen über Ackerland, Wasser, Bodenschätze, Infrastruktur, produzieren fast die Hälfte des von uns verbrauchten Erdöls, verfügen über Raffineriekapazitäten und treiben wichtige und effiziente Investitionen in Solarenergie voran.
Mit Leiden und Schäden haben drei Generationen von Kubanern die Blockade der USA seit mehr als 60 Jahren überwunden und ein anerkanntes humanistisches und soziales Werk geschaffen. Wir haben uns mit allen solidarisch gezeigt, insbesondere mit den Nationen des Südens.
Eine breite internationale Solidaritätsbewegung mit Kuba ist bereits im Entstehen und wird sichtbar.
Selbst im schlimmsten Fall werden wir durchhalten und kreative Lösungen finden. Angesichts aller Schwierigkeiten werden wir humanitäre Schäden mildern, Kinder und ältere Menschen, Menschen und Familien in größter Not schützen und solidarisch sein.
Wie immer sind wir auch zu einem ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten bereit, der auf souveräner Gleichheit und dem Völkerrecht, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen basiert, ohne Vorbedingungen oder Einmischung in innere Angelegenheiten, mit dem Ziel, trotz unserer Differenzen eine zivilisierte Beziehung zu erreichen und sogar die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern, in denen dies möglich ist.
Herr Präsident,
unser Engagement für die Verteidigung und Förderung aller Menschenrechte für alle wird gestärkt. Wir werden weiterhin eine aktive, souveräne und eigenständige Stimme in diesem Rat sein. Wir werden weiterhin das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes und die Integrität der Migranten verteidigen. Wir bewundern das Volk von Minnesota für seinen gemeinschaftlichen Widerstand. Wir werden gegen Doppelmoral und politische, Manipulation wehren.
Im Jahre des hundersten Geburtstags des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, ist unsere Entschlossenheit, das Land zu verteidigen, ungebrochen, und unsere Entscheidung, eine Gesellschaft zu schützen, die sich auf die Verwirklichung der vollen Würde des Menschen und größtmögliche Gerechtigkeit konzentriert, ist unwiderruflich.
Vielen Dank.
