Deutsch-EU: Modell Ukraine für Kuba?

"System-Change" und Neoliberalisierung funktionieren in Kuba nicht!

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Die EU-Außenpolitik unter Führung von Merkels "GroKo"-Regierung ist derzeit stark mit ihrer traditionellen Ostexpansionspolitik beschäftigt. Was Deutschland im 1.Weltkrieg nur vorübergehend gelang und im 2.Weltkrieg bei Stalingrad durch die Rote Armee ausgebremst wurde, nimmt nun im dritten Anlauf unter dem Dach der EU und unter deutscher Führung Konturen an: Die wirtschaftliche Einverleibung der Ukraine, verbunden mit Zurückdrängen des historisch gewachsenen russischen Einflusses und die militärische Einkreisung Russlands. Die Mittel und Wege, die uns dabei aktuell vorexerziert werden, lassen durchaus erahnen, welche propagandistischen Methoden und welches Instrumentarium zur Anwendung kommen würden, wenn eines Tages wieder mehr Luft besteht, um die Inhalte und Zielsetzungen des "Gemeinsamen Standpunktes", den die EU gegenüber Kuba schon 1996 formuliert hat, in die politische Tat umgesetzt würden.

Auch im Fall Ukraine geht es ja angeblich um eine "demokratische Regierung", "Menschenrechte" und "nachhaltiges Wirtschaften". Die Unterscheidung zwischen "guten" und "bösen" Oligarchen (Großkapitalisten) läuft dabei nach dem Muster: Die Bösen sind die, die sich nicht der EU-Expansion und der NATO unterwerfen wollen. In der Frage der Demokratie ist man mit Hilfstruppen auch nicht zimperlich, wenn es um höhere Ziele geht. So stellten sich deutsche und europäische Politiker schon mal auf den Maidan und ließen sich mit Rechtsradikalen in voller Kampfmontur ablichten, bevor diese die nächsten öffentlichen Gebäude stürmten und besetzten und alles, was ihnen im Weg stand, zusammenschlugen. Inzwischen sitzen Vertreter dieser Elemente, deren Vorgängerorganisationen schon mit der Naziwehrmacht kollaborierten, auch in der Putschregierung und werden von den EU-Politikern inklusive Steinmeier als Verhandlungspartner für die EU vorbehaltlos hofiert und anerkannt. Der Grund liegt auf der Hand: Sie teilen die Russenphobie, immerhin würde ja sogar die "Demokratie-Ikone" Timoschenko zur Wahrung der Menschenrechte dem russischen Präsidenten am Liebsten in den Kopf schießen. Noch wichtiger ist aber, dass die bis jetzt von niemandem gewählten Machthaber der Ukraine, den Unterwerfungsvertrag, genannt EU-Assoziierungsabkommen, möglichst schnell unterschreiben wollen und damit die Ukraine zum wirtschaftlich neoliberalen und politisch- militärischen EU-Vassalen degradieren, mit all den sozialen Verwerfungen und Einschnitten die damit verbunden sind. Wie schon im Falle Griechenlands durchgespielt, gibt es Geld für die Rettung von Banken und Konzerne nur, wenn die ukrainische Führung sich verpflichtet, das diktierte Verarmungsprogramm für die Masse der Bevölkerung durchzuziehen.

Was kann man daraus für Kuba lernen?

In Ermangelung einer relevanten antisozialistischen und neoliberal gesinnten Opposition wird auch in Kuba seit Jahren daran gearbeitet, über den Hebel "Menschenrechte" eine solche zu initiieren. Dies lassen sich Geheimdienste und politische Stiftungen aus den USA und auch Deutschlands jährlich Millionen kosten, allerdings eingestandenermaßen mit mäßigem Erfolg. Deshalb werden schon auch mal gewöhnliche Kriminelle und andere Gesetzesbrecher propagandistisch zu "Dissidenten" und "Menschenrechtskämpfer" hochstilisiert. Dass die UN-Menschenrechtsorganisationen in punkto grober Menschenrechtsverstöße in Kuba nicht fündig wird, darüber wird großzügig hinweggesehen, genauso über die tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen im Falle des US-Gefangenenlagers in Guantanamo oder bei der Behandlung der antiterroristischen Kämpfer aus Kuba in den US-Gefängnissen. Auch die jahrzehntelange völker- und menschenrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Kuba, von der UN-Vollversammlung zigmal verurteilt, ist für den "gemeinsamen Standpunkt" der EU kein Thema.

Mit der Forderung nach wirtschaftlichen Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft und Neoliberalismus, als Preis für bessere Beziehungen, ist die EU bisher nicht weitergekommen. Kuba verändert sich zwar, auch wirtschaftlich, aber ausgewiesenermaßen unter Beibehaltung des Sozialismus und der damit verbundenen weltweit anerkannten sozialen Errungenschaften. Das passt so gar nicht in das Konzept neoliberaler Marktöffnung für Banken und Konzerne, verbunden mit Privatisierung öffentlichen Eigentums und Sozialabbau. Kuba öffnet sich wirtschaftlich, aber auf Basis gleichberechtigter Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen, wie es gegenwärtig mit fortschrittlichen Staaten in Lateinamerika im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA praktiziert wird.

Wie unterscheiden sich doch die von der EU angebotenen angeblichen "Hilfeleistungen" für Krisenländer von den Hilfs- und Zusammenarbeitsprogrammen, die Kuba mit zur Zeit immerhin 66 Ländern aller Kontinente durchführt. Medizinische Projekte mit insgesamt ca. 25000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten z.B., waren und sind nie gekoppelt mit Forderungen oder Vorbedingungen nach Änderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems in den jeweiligen Partnerländern, weil es eben um die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung geht. Deshalb wird sich Kuba auch weiterhin herausnehmen, den Preis für bessere Beziehungen zur EU, die Einführung des Kapitalismus, abzulehnen,…und das ist gut so!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 01.05.2014