Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zum 1. Mai 2015

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Die beiderseitigen, parallelen Erklärungen der Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten von Amerika, Raúl Castro und Barack Obama, haben in der Solidaritätsbewegung weltweit Fragen aufgeworfen.

Gleich, nachdem sie am 17. Dezember an die Weltöffentlichkeit gingen, haben wir uns als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mit einer Presseerklärung zu den Vorgängen geäußert. Hierzu gehörte in erster Linie die Freude über den Sieg, der sich in der Befreiung der letzten drei der fünf kubanischen antiterroristischen Aufklärer ausdrückte. Sie wären nicht freigekommen, wenn die kubanische Regierung nicht immer wieder international auf die Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung hingewiesen hätte. Auch unsere Anstrengungen, gemeinsam mit den anderen Organisationen in Deutschland, haben ein wenig zur Befreiung beigetragen!

Teil der Ankündigungen von Barack Obama ist die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen. Diese bedeutet, dass die gegenseitigen "Interessensvertretungen" in Botschaften verwandelt werden sie sollte aber nicht verwechselt werden mit einer "Normalisierung von Beziehungen", denn wie normal können denn Beziehungen zwischen zwei Staaten sein, wenn der eine den anderen mit wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen aus dem Konzert internationalen Austauschs ausgrenzt? Hier ist zuallererst die Forderung an die USA zu stellen sich zu bewegen. Obama verweist auf die Schwierigkeiten, die Blockade mit ihrem Gesetzescharakter zu beenden. Aber er muss alles in seiner Befugnis Stehende tun, um einen Anfang zu machen und so auch Druck auf den Kongress auszuüben, der letztendlich die vollständige Aufgabe der seit Januar 1962 geltenden Blockade beschließen könnte. Eine Entfernung Kubas aus der Liste der Staaten, die den Terrorismus befördern (als ein Treppenwitz der Geschichte ausgerechnet von den USA geführt), genügt nicht: Kuba hat nie "den Terrorismus" begünstigt, und es ergäben sich auch keine praktischen Konsequenzen, was den extraterritorialen Charakter der US-Blockade angeht.

Neben der Blockadefrage steht bei den USA auch eine Öffnung der eigenen Haltung an. Tatsächlich ist US-Bürger/inne/n nun in Aussicht, das freieste Land der Welt auch einmal Richtung Kuba verlassen zu dürfen ohne bei der Heimkehr Repressalien befürchten zu müssen. Wichtig ist auch, die in den jetzt regelmäßiger stattfindenden Gesprächen debattierte Frage der Migration anzugehen. Die USA begünstigen immer noch die riskante Ausreise über das Meer, weil Kubaner/innen im Gegensatz zu anderen Lateinamerikaner/inne/n nach Ankunft mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen können. Auch in dieser Frage wird der rechtsgerichtete Teil der kubanischen Gemeinde in Florida Druck auf den Kongress ausüben, weshalb Obama außer sich selbst auch noch reale Gegner einer Annäherung hat.

Bei aller Rhetorik über "neue Beziehungen" darf aber nicht vergessen werden: die USA haben selbst bei den anderen 190 Staaten mehr Interessen als Freunde wieso sollten sie ausgerechnet im Falle Kubas diese Haltung abändern? Demnach ist Obamas Rede bestenfalls als Startschuss für eine neue Kampagne anzusehen: Wandel durch Annäherung. Hier wird deutlich, dass das Eingeständnis, dass die Blockade zu nichts geführt hat als zur eigenen internationalen Isolierung in dieser Frage, verbunden ist mit dem Versuch das gleiche mit anderen Mitteln zu schaffen: die Vernichtung der Kubanischen Revolution. Der mittelfristig starke Strom von US-Touristen (der dann mehr als einen Alan Gross mit sich führen wird) wird die Bedingungen für eine Unterwanderung verbessern aber das weiß das freie Volk Kubas sehr genau, und es ist vorbereitet. Es gibt also gute Gründe wachsam zu bleiben. Von Europa aus weiterhin Druck für ein Ende der Blockade und eine Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkts der EU zu machen, ist das, was wir tun können. Die FG steht unbeirrt an der Seite von Volk und Regierung Kubas!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba