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Washington am Zug

Überwiegend Zustimmung zu den neuen Reiseregelungen in Kuba. Wann bewegen sich die USA und ihre Verbündeten?

Die von der kubanischen Regierung am Dienstag veröffentlichten neuen Reiseregelungen haben in der Bevölkerung ein positives Echo ausgelöst. In Betrieben, Straßen, Kneipen, in Radio und Fernsehen und in Internetforen waren die ab 14. Januar 2013 geltenden neuen Bestimmungen in den letzten beiden Tagen das wichtigste Thema.

Für Auslandsreisen brauchen kubanische Bürger künftig nur noch einen gültigen Reisepaß und ein Einreisevisum, wenn das Zielland dies verlangt. Die bisher notwendige Ausreiseerlaubnis und eine Einladung aus dem Ausland müssen beim Verlassen des Landes nicht mehr vorgelegt werden. Die Höchstdauer privater Reisen wird von elf auf 24 Monate erhöht und kann bei den kubanischen Auslandsvertretungen verlängert werden. Einschränkungen kann es für hoch spezialisierte und auf Kosten der Gesellschaft ausgebildete Fachkräfte geben, sofern Verdacht besteht, daß diese im Ausland abgeworben werden sollen. Darunter fallen spezielle Wissenschaftler, spezialisiertes medizinisches Fachpersonal oder besondere Führungskräfte, die eine Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienststelle brauchen.

Die Tageszeitung Granma begründete die Einschränkungen mit dem Hinweis auf die seit dem Sieg der Revolution nicht aufhörenden Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Kuba durch den Raub menschlicher und geistiger Ressourcen, die für die wirtschaftliche, soziale und wissenschaftliche Entwicklung wichtig sind, auszubluten. »Kuba ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sich gegen diese Angriffe zu verteidigen«, heißt es in einem Leitartikel vom Dienstag. Die bereits seit längerer Zeit angekündigten Veränderungen seien kein isolierter Vorgang, schreibt Granma, sondern Teil eines unumkehrbaren Prozesses zur Normalisierung der Beziehungen Kubas mit seinen in 150 Ländern niedergelassenen Landsleuten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit ihren Angehörigen und der Gesellschaft in Kuba positiv verbunden sind.

Obwohl auch jetzt schon Zigtausende Kubaner jedes Jahr zu Familienbesuchen, Tagungen, Arbeits- und Studienaufenthalten, Internationalen Missionen (Hilfseinsätze) oder einfach als Touristen ohne Probleme ins Ausland reisen, bedeuten die neuen Bestimmungen weniger Bürokratie, ersparen Wartezeiten und vor allem Geld, weil Gebühren wegfallen. Entsprechend positiv sind die Reaktionen in der Öffentlichkeit.

Kurz nach Veröffentlichung der neuen Regelungen hatten sich im Internetportal Cubadebate (www.cubadebate.cu) bereits Dutzende Teilnehmer zu Wort gemeldet. Neben vielen Fragen zu Details gab es vor allem Zustimmung, wie einige Beispiele zeigen. »Wenn die Kubaner mehr reisen, wissen sie, was sie zu Hause haben«, meint Felicia Padron. Und Ana freut sich: »Jetzt ist den Menschenhändlern in Miami das Geschäft verdorben.« Ericka unterstützt Maßnahmen gegen ausländische Abwerbungen: »Kein Kubaner will ein Land ohne Ärzte, Lehrer und Fachkräfte.« Edy Alberto schreibt: »Wir Kubaner haben unsere Politik verändert. Wann bewegen sich die USA?« Und Ramón stellt eine Frage, die viele bewegt: »Werden die ausländischen Botschaften in Kuba uns jetzt die zum Reisen notwendigen Visa ausstellen?«

Im Gegensatz zu den meist positiven Reaktionen kritisierte die »Bloggerin« Yoani Sánchez die Beschlüsse unter anderem deswegen, weil auch künftig keine Auslandskubaner einreisen dürfen, »die an feindlichen Aktionen gegen die politischen Grundsätze des Staates« teilnehmen wollen. Paradox ist, daß von den Neuerungen vermutlich vor allem die vom Ausland alimentierten »Oppositionellen« profitieren werden, die weder finanzielle noch Visa-Probleme haben.

Für normale kubanische Bürger ist dagegen die Verweigerung von Visa durch die Botschaften europäischer Länder, Kanadas und der USA schon jetzt das Haupthindernis für Auslandsreisen. Während Kuba ein deutliches Zeichen zur Normalisierung gesetzt hat, bleiben diese Länder bei ihren restriktiven Regelungen zur Visaerteilung für Kubaner. In den USA gilt außerdem seit Februar 1963 ein Gesetz, das US-Bürgern bei Strafe verbietet, nach Kuba zu reisen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 18.10.2012