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Ein trauriger Terrorist

Flugzeugattentäter Posada Carriles wütend auf Obama wegen Kursänderung in Sachen Kuba. Mehrheit der US-Bürger für Annäherung.

Eine Mehrheit von 56 Prozent der Wähler in den USA unterstützt die am letzten Mittwoch von Präsident Barack Obama angekündigte Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das geht aus einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Zogby Analytics« hervor. Danach lehnen nur knapp 27 Prozent der Befragten den Entspannungskurs ab, 17 Prozent äußerten keine klare Position. Auch in Florida, der Hochburg der antikubanischen Contra-Gruppen, spricht sich eine Mehrheit der dort lebenden Exilkubaner für eine Annäherung aus. Besonders groß ist die Zustimmung in der jüngeren Generation. Örtliche Medien veröffentlichten eine Analyse der Beratungsfirma »Bendixen & Amandi International«, nach der 53 Prozent der kubanischstämmigen Bevölkerung zwischen 18 und 29 Jahren eine Änderung der aggressiven US-Politik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel für richtig halten.

Ungeachtet der mehrheitlich positiven Reaktionen setzten ultrarechte Contras in Miami auch am Wochenende ihre wütenden Proteste fort. An einer Kundgebung von rund 200 Anhängern des früheren Diktators Batista beteiligte sich auch der ehemalige CIA-Agent Luis Posada Carriles, der unter anderem für das Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug im Jahr 1976 verantwortlich ist, bei dem 73 Passagiere getötet worden waren. Er sei über Obamas Kurs gegenüber Kuba »traurig und wütend«, erklärte der Terrorist vor der Presse in Miami. »Niemand darf mit Verbrechern und Mördern verhandeln und Vereinbarungen treffen«, schimpfte er mit Bezug auf die Regierung in Havanna. Einige der in Kuba agierenden prowestlichen »Dissidenten« unterstützen diese Position. So fordern die beiden Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments Berta Soler (Damas de Blanco) und Guillermo Fariñas vom US-Kongress die Fortsetzung der vor über 50 Jahren gegen Kuba verhängten Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade.

Ungeachtet solcher Contra-Ausfälle will die Obama-Administration offenbar zügig eine Reihe der Maßnahmen umsetzen, die der Präsident ohne Abstimmung im Kongress veranlassen kann, in dem die Republikaner ab Januar in beiden Kammern eine Mehrheit haben. Wie die Tageszeitung New York Times berichtet, betrifft dies zunächst die Aufhebung des Reiseverbots für US-Bürger nach Kuba, die Beseitigung von Exportbeschränkungen für US-Firmen und die Erleichterung finanzieller Transaktionen. Roberta S. Jacobson, die Leiterin des zuständigen Amtes im US-Außenministerium, bestätigte, dass sie zu entsprechenden Gesprächen Ende Januar an der Spitze einer Verhandlungsdelegation nach Havanna reisen werde. Washington überprüft derzeit zudem die Streichung Kubas von der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten.

Die Motive derjenigen in den USA, die eine Normalisierung der Beziehungen zum sozialistischen Nachbarn unterstützen, sind allerdings unterschiedlich. Viele Kubaner, Gewerkschafter, Vertreter sozialer Bewegungen, der Kirchen und der zahlreichen Solidaritätsgruppen erhoffen vor allem Erleichterung für Familienbesuche, ein Ende der durch die Blockade verursachten Schäden und die Respektierung der Souveränität Kubas. Andere setzen indes auf eigene Vorteile. So zitierte die Online-Ausgabe der New York Times am Sonntag Äußerungen früherer Plantagenbesitzer, die nach dem Sieg der Revolution enteignet worden waren und nun über eine »Rückgabe« ihres einstigen Großgrundbesitzes spekulieren. Derartigen Wunschträumen war Kubas Präsident Raúl Castro allerdings bereits am Sonnabend in der Nationalversammlung entgegengetreten und hatte betont, dass das Land an seinen Prinzipien und Überzeugungen festhalte: »Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern, wird Kuba nicht auf die Ideale verzichten, für die es mehr als ein Jahrhundert gekämpft hat, für die sein Volk viel Blut vergossen und die größten Gefahren auf sich genommen hat«, erklärte Castro (jW berichtete).

Volker Hermsdorf
junge Welt, 23,12.2014