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Menschenrechte garantiert

Kuba setzt 80 Prozent der Empfehlungen des UN-Gremiums um.

Überwiegend Zustimmung, aber auch Kritik erntete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Vorstellung des aktuellen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechte in seinem Land. Bei der turnusgemäßen Anhörung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen legte der Diplomat am Mittwoch in Genf Rechenschaft über die Fortschritte der vergangenen fünf Jahre ab. Kuba hatte sich bereits 2009 und 2013 der Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat unterzogen. Nach seinem letzten Report hatte das Land 292 Empfehlungen von anderen Staaten erhalten. Davon hat Kuba laut Rodríguez 230 akzeptiert, 20 abgelehnt, weil sie als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesehen wurden, und die restlichen zur Kenntnis genommen.

Der diesjährige Bericht sei »das Ergebnis eines breiten und partizipativen Beratungsprozesses, an dem zahlreiche Regierungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt waren«, erklärte Rodríguez. Er hob hervor, dass Kuba dem »Schutz des Rechts auf Leben« höchste Priorität einräume. »Es gibt keinen Verkauf und keinen Handel mit Waffen. Die Mordrate ist sehr niedrig, was dazu beiträgt, dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind«, sagte der Außenminister.

Im Anschluss ging er auf das von westlichen Ländern oft kritisierte kubanische Demokratiemodell ein. »Das Recht, sich an der Führung politischer Angelegenheiten zu beteiligen, beschränkt sich nicht auf die Wahlprozesse, sondern es wird ständig in unterschiedlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation ausgeübt«, erläuterte er. Als Beispiel nannte Rodríguez die öffentliche Diskussion der Dokumente über die »Agenda zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030«, an der insgesamt über 1,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten. Dabei seien 208.161 Änderungsvorschläge gemacht worden, was zur Korrektur eines bedeutsamen Teils des ursprünglichen Inhalts geführt habe.

Erwartungsgemäß wies die US-Diplomatin Michele Roulbert den Bericht Kubas in scharfer Form zurück. Der Präsidentenwechsel am 19. April habe »dem kubanischen Volk erneut jede reale Möglichkeit genommen, sich an der künftigen Entwicklung des Landes zu beteiligen«, erklärte die Abgesandte Washingtons. »Unsere Wahlprozesse sind keine Medienwettkämpfe zwischen elitären politischen Parteien, in denen die Kandidaten Versprechungen machen, die sie nicht erfüllen«, konterte Rodríguez. »Die gewählten Vertreter in Kuba sind keinen großen Unternehmen und Spendern verpflichtet. Im demokratischen System Kubas haben Geld, Demagogie und Werbung keinen Platz.«

Der Chefdiplomat aus Havanna wies auch den Vorwurf der Vertreter Deutschlands und Polens zurück, die Kuba beschuldigten, Oppositionelle zu unterdrücken. Die kubanische Zivilgesellschaft umfasse rund 2.200 Organisationen, die weite Befugnisse und großen Einfluss auf die Gesellschaft hätten. »Aber man darf in Kuba, wie in vielen anderen Ländern, in denen ein Rechtsstaat existiert, nicht gegen Gesetze verstoßen oder versuchen, im Dienst einer von außen stammenden Agenda des Regimewechsels die konstitutionelle Ordnung und das politische System zu untergraben«, sagte der Außenminister.

Im Rahmen der Debatte führten Mitglieder der kubanischen Delegation aus, daß die Insel 44 der 61 Vereinbarungen des Menschenrechtsrats ratifiziert habe. Im Gegensatz zu Staaten, die Kuba kritisierten, seien dort die Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf freie Gesundheitsversorgung und Bildung, auf Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Wasser sowie das Recht der Frauen auf gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit seit dem Erfolg der Revolution garantiert.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 18.05.2018