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Havanna auf Tour

Kubas Außenminister bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela.

Kuba baut die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten in Europa aus. Außenminister Bruno Rodríguez hält sich seit Sonnabend in Moskau auf, wo er am gestrigen Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentraf. Lawrow bezeichnete Kuba nach dem Treffen als strategischen Partner, der weltweit hohes Ansehen genieße. Am Freitag hatte Rodríguez in Brüssel unter anderem Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Staatssekretärin im schwedischen Außenamt, Annika Söder, geführt. Bei den Zusammenkünften in Moskau und Brüssel ging es darum, die Beziehungen und den Widerstand gegen die kürzlich von US-Präsident Donald Trump angeordnete vollständige Aktivierung des Helms-Burton-Gesetzes zu verstärken. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Lateinamerika und die Destabilisierung der gewählten Regierung Venezuelas durch Washington und dessen Verbündete.

In Moskau loteten die beiden Chefdiplomaten vor allem den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Möglichkeiten für weitere Investitionen im Tourismus und Energiesektor aus. Zum Abschluss sei die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit in den Jahren 2020 bis 2022 vorgesehen, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vorab erklärt. Bruno Rodríguez äußerte sich besorgt über die zunehmende Aggressivität der USA gegen Venezuela und die Androhung einer Invasion. Dies sei auch ein Ausdruck des gescheiterten Putschversuchs gegen die legitime Regierung von Präsident Nicolás Maduro, erklärte er. Russland und Kuba wiesen die gegen Venezuela verhängten Sanktionen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück und versicherten ihre Unterstützung eines offenen und souveränen Dialogs zwischen Regierung und Opposition.

Gegenüber Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, hatte Rodríguez am Freitag in Brüssel ebenfalls die Position seines Landes zu Venezuela erläutert. Er wies darauf hin, dass der Versuch, die dortige Regierung zu stürzen, eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region darstelle. Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Havanna und den Ländern der EU bezeichnete Rodríguez als positiv. Während die USA erneut versuchten, Kuba zu isolieren, seien die Investitionen aus Europa in den letzten zwei Jahren kontinuierlich gestiegen. Rodríguez dankte den Europäern, dass sie die jüngsten US-Sanktionen zurückgewiesen haben. Trump hatte am 2. Mai als erster US-Präsident das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Danach sollen Exilkubaner, deren Besitz nach der Revolution verstaatlicht wurde, in den USA gegen in Kuba tätige Firmen prozessieren dürfen.

Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten Washington vor diesem Schritt gewarnt. Die EU werde »auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen«, um auf die Auswirkungen zu reagieren und erwäge einen Gang vor die Welthandelsorganisation WTO, schrieben die Politikerinnen an US-Außenminister Mike Pompeo. Zudem hatten sie darauf hingewiesen, dass europäische Unternehmen das Recht hätten, erlittenen Schaden durch Klagen vor EU-Gerichten »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« kompensieren zu lassen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 28.05.2019