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Washington am Pranger

Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Kuba und Venezuela thematisieren US-Wirtschaftskrieg.

Die Vertreter Kubas und Venezuelas haben am Dienstag auf der am Vortag begonnenen 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Sanktionen der USA gegen ihre Länder als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeprangert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza erklärte, Washington führe einen Wirtschaftskrieg, um ein politisches Modell durchzusetzen, das seinen Herrschaftsinteressen entspreche. Durch die seit 2014 verhängten Zwangsmaßnahmen habe das südamerikanische Land bereits mehr als 120 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro) verloren, was der Bevölkerung »einen enormen Tribut« abverlange, sagte Arreaza. Er bezeichnete die Maßnahmen als »kriminelle Praktiken«, die ähnliche Schäden wie Massenvernichtungswaffen verursachten. Zugleich unterstrich der Minister, dass sein Land sich im UN-Menschenrechtsrat für das Recht aller Länder auf eine eigenständige Entwicklung und Verteidigung ihrer Unabhängigkeit sowie gegen Diskriminierung, Rassismus und alle Formen der Intoleranz engagieren werde.

Venezuela war im Herbst vergangenen Jahres in der UN-Vollversammlung erneut in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat gewählt worden. Die USA hatten 2018 ihren Austritt aus dem Gremium erklärt, dessen Ziel es ist, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte in der Welt zu fördern.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez warf Washington vor, mit der seit rund 60 Jahren verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade »die Menschenrechte eines ganzen Volkes eklatant, massiv und systematisch« zu verletzen. Die Belagerung der Insel sei ein »Akt des Völkermords«, erklärte Havannas Chefdiplomat in Genf. Als aktuelles Beispiel nannte Rodríguez den Versuch der USA, sein Land von jeglicher Versorgung mit Treibstoffen abzuschneiden. Angesichts der Drohungen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela, Nicaragua und andere Nationen warnte Rodríguez: »Ihre unkonventionellen Kriege und Verstöße gegen das Völkerrecht verletzen systematisch das Recht auf Frieden und Selbstbestimmung. Der von ihnen aufgezwungene Neoliberalismus verletzt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und behindert die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung. Ihre mangelnde Bereitschaft, sich dem Klimawandel zu stellen, stellt eine existenzielle Herausforderung für die menschliche Spezies dar. Die politische Manipulation und die Doppelmoral verhindern eine echte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte.«

UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Sitzung des Menschenrechtsrats am Montag in Genf mit einem Aufruf zur weltweiten Kooperation eröffnet. »Die Menschenrechte sind unter Beschuss«, erklärte Guterres. Der Generalsekretär nannte sieben Felder, auf denen diese gefördert und geschützt werden sollten: vom Kampf gegen die Armut und den Klimawandel über das Vorgehen gegen terroristische Bedrohungen bis hin zur Kommunikation im Internet. Die 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats dauert bis zum 20. März. Noch bis Freitag haben Staats- und Regierungschefs, Außenminister und andere hochrangige Vertreter der Mitgliedsländer das Wort.

Guterres vermied, einzelne Länder zu benennen. Konkreter wurde Bundesaußenminister Heiko Maas. In einer peinlichen Rede, in der Maas zunächst auf die rassistischen Morde im hessischen Hanau einging, rief der SPD-Politiker zwar allgemein zum »Kampf gegen Hass und Rassismus« auf, erklärte aber zugleich verharmlosend, Hass sei »eine Krankheit, an der die ganze Welt leidet«. Der Hass sei so alt wie die Menschheit selbst, sagte Maas laut der Evangelischen Nachrichtenagentur epd. Dann prangerte er »die anhaltenden schweren Verletzungen von Grundfreiheiten in Nordkorea« an, verwies auf die »sich immer mehr zuspitzende Menschenrechtslage in Venezuela« und kritisierte den kleiner werdenden Spielraum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger »zum Beispiel in China, Ägypten und Russland«. Über die Situation in Brasilien, Chile, Bolivien und Kolumbien, das in einem aktuellen Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michel Forst als »das Land mit der höchsten Zahl ermordeter Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika« bezeichnet wird, verlor Maas kein Wort.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 27.02.2020