Nachrichten aus und über Kuba
Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.
Leserbriefe zum Artikel Linkspartei: Vergiftete Solidarität vom 04.02.2021:
Anerkennung der US-Politik
Mit diesem Beschluss werden die programmatische Neuausrichtung und der gesellschaftskonforme Umbau der Partei Die Linke auf leisen Sohlen weiterbetrieben. Man verknüpft die weltweite Ablehnung der seit Jahrzehnten bestehenden menschenverachtenden Blockadepolitik der USA mit einer förmlichen Anerkennung von Vertretern der von den USA gesteuerten San-Isidro-Bewegung. Ursachen und Wirkungen für gesellschaftliche Entwicklungen werden bewusst (?) bei der Bewertung der Lage in Kuba außen vor gelassen, und es wird oberflächlich über eine vermeintlich notwendige Demokratisierung geschwätzt. Damit werden die unabdingbare Solidarität mit Kuba und das wirklich einzufordernde Menschenrecht auf eine Beendigung der Sanktionen für alle Kubanerinnen und Kubanern nunmehr auch durch Die Linke in Frage gestellt. Der Beschluss zielt auf eine Angleichung linker Positionen an die der Herrschenden. Dem verweigere ich mich mit Nachdruck.
Raimon Brete, Chemnitz
Freches Oberlehrergetue
Die Autorin spricht von »Arroganz gegenüber der kubanischen Gesellschaft«, die dem Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke zugrunde liege. Da wird ein Schuh draus, wenn man sich mal die historische Dimension vergegenwärtigt: Das Leitungsgremium einer Partei, die in einer Tradition steht, in der ein Sozialismusversuch vor allem durch Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung versemmelt wurde, die bei den wirtschaftlich Abgehängten dieses Landes immer mehr an Zuspruch verliert, die es nicht auf die Kette bekommt, eine von diesen breit akzeptierte Alternative anzubieten, hat die Frechheit, sich gegenüber einer Revolution, die sich gegen alle Widerstände behauptet und, wie die Autorin betont, breite Unterstützung im Volk genießt, als Oberlehrer aufzuspielen. Und was die Jubelarie im ND angeht: Als Abonnent der Wochenendausgabe wurde die mir in der letzten Zeit ohnehin zu sehr zu einem »Kessel Buntes«. Nach dem erwähnten Kommentar werde ich sie abbestellen.
Christian Bernhard, Lübeck
Was will Die Linke damit erreichen?
Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer hier in der Partei Die Linke die Themen bestimmt. Wer kann als Linker solche Ideen entwickeln? Wenn es um die Solidarität mit Kuba geht, dann ist eine Unterstützung von US-gesteuerten »Oppositionellen« ausgeschlossen. Die Verfasser sollten sich doch einfach mal mit der Geschichte Kubas beschäftigen. Oder geht es nur noch um die die gut bezahlten Posten in einer eventuellen Koalition? Diese Partei wird einfach immer unwählbarer. Vielen Dank an Ulla Jelpke für ihren Artikel.
Gisbert Kranz
Linke Bürgerpartei
»Für Die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft«, heißt es in dem Beschluss, und Ulla Jelpke ist für ihre aufklärend entlarvende Darlegung zu danken, worin sie zeigt, wohin die Reise geht. Ja, es ist nicht nur irritierend, sondern empörend! Ulla Jelpke gehört zu den wenigen Linken, die sich ihr Klassenbewusstsein bewahrt haben. Aber insgesamt leidet die Partei Die Linke an einer Ideologiewandlung.
Die Verbürgerlichung einer linken Partei
Beginnt mit der Gleichmacherei,
Nebst dem Ziel, hofiert zu werden
Und Verbrüderungsgebärden.
Ja, man sitzt im Parlament nun
Ganz erhaben dort im Tun
Und der Horizont verengt,
Weil man bürgerlich jetzt denkt.
Bleibt, den Wählern glaubhaft machen,
Man vertrete seine Sachen,
Aber dann bei dem Spagat
Platzt meist doch die Hosennaht.
Zu erkennen ist, wie wahr,
Statt des Kopfes wunderbar
Nur das Sitzfleisch wie der Rücken,
Deren Denken uns beglücken.
E. Rasmus
Freedom and Democrazy
Was ist das für ein Parteivorstand, wenn der Satz von Ulla Jelpke, »dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe (des infamen Beschlusses, in Dialog mit den von den US-finanzierten Systemgegnern zu treten) bewusst waren«, auch nur annähernd zutrifft? Ich bin ein aktiver Spender für die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí«! Das ist eine AG »beim Parteivorstand«. Muss ich jetzt befürchten, dass nach der aktuellen Äquidistanzlehre einiger Linken-Führer zumindest ein Teil meiner Spende bei den »kritischen Künstlern« landet und für die »Freedom-and-Democrazy«-Versuche der US-Administration Trump/Bidenff. draufgeht? Da wünsche ich aber umgehend öffentliche Klarstellung!
Dr. Peter Tiedke, Golzow
Hände weg von Kuba!
Dank an Ulla Jelpke für ihren Kommentar zu dem unsäglichen Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke. »Die Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall!« – Wie kurzsichtig und opportun ist diese Aussage? Wie kann man vergessen, dass Kuba seit mehr als 60 Jahren unter dem US- Embargo zu leiden hat, dass Kuba die Stürme des Sozialismus-Rollbacks bewältigt? Ich denke, dass das kubanische Volk aufgrund dieser Erfahrungen sehr sensibel ist für »gut gemeinte Ratschläge« von außen und »Gesprächsangebote von Fortschrittskräften«. Natürlich gelten Menschenrechte universell. Da gebe es viel zu tun, nicht nur für Die Linke. Fangen wir gleich vor unserer Haustür an: Bildungsnotstand, Gesundheitsnotstand, Obdachlosigkeit, Neofaschismus usw. Auch weltweit bliebe für Die Linke ein großes Betätigungsfeld: Beseitigung von Ausbeutung, Beenden der NATO-Aggressionen … Vielleicht sollte der Parteivorstand zur Abwechselung mal wieder sein Parteiprogramm lesen. Und, als ehemaliges Parteimitglied: Die Friedensfrage gehört nach ganz vorn ins Programm! Hände weg von Kuba! Venceremos!
Christine Melcher, KPD Wasserkante
Ekelhaft
Der Auffassung von der »klassischen politischen Verteidigungsrede im Stil von Revolutionären des 19. und frühen 20. Jahrhunderts«, die Alexej Nawalny gehalten haben soll, setze ich die Lektüre von »Freisprüche – Revolutionäre vor Gericht«, herausgegeben von Hans Magnus Enzensberger aus dem Jahr 1973, entgegen. Darin äußern sich fünfundzwanzig Revolutionäre »zu ihren Prozessen, als Angeklagte und als Ankläger, meist in der Form eines Schlussworts. Die Staatsanwälte breiten eine reiche Auswahl von Tatbeständen aus, vom Vergehen gegen die Zensurbestimmungen bis zum Hochverrat, von der Zusammenrottung bis zum Mord, von der Brandstiftung bis zum bewaffneten Umsturz. Die Wahrheit aber ist, dass die Handlungen der Angeklagten mit keinem Strafgesetzbuch der Welt zu fassen sind. Nur gescheiterten Revolutionen ist mit der politischen Justiz zu begegnen. Die Urteile gegen die Autoren dieses Bandes reichen vom Freispruch bis zum Tod durch Erhängen; aber ihre Rechtskraft währt nur solange wie die Macht der herrschenden Klasse, die sie gefällt hat. Der Titel des Buches nimmt ihre Revision vorweg. Es steckt als Zitat in dem berühmten Schlusssatz aus Fidel Castros Verteidigungsrede vor dem Standgericht zu Santiago de Cuba: ›Verurteilen Sie mich, meine Herren; darauf kommt es nicht an. Die Geschichte wird mich freisprechen.‹ Die Auswahl beginnt mit Babeuf und endet mit Kurón und Modzelewski, zwei jungen Polen. Die beiden Grenzfälle des Buches signalisieren den Eintritt der bürgerlichen wie den der sozialistischen Revolution in eine reaktionäre Phase. Das Buch handelt also im wesentlichen vom revolutionären Kampf gegen die Bourgeoisie. Ein besonderer Platz wird den Führern der Befreiungsbewegungen in der ›dritten Welt‹ eingeräumt.« Dagegen stehen die Ausführungen des Reaktionärs Nawalny noch unterhalb des »Merkelchen«-Niveaus. So sagte er: »Wir haben bewiesen und gezeigt, dass es Putin war, der mit Hilfe des FSB dieses Attentat verübt hat. Und ich war nicht der einzige. Und das ist es, was diesen kleinen diebischen Mann in diesem Bunker verrückt macht. Die Tatsache, dass alles der Öffentlichkeit zugänglich ist.« Und an anderer Stelle seiner – von der Richterin nicht unterbrochenen – Rede: »Alle haben sich davon überzeugt, dass er nur ein Bürokrat ist, der zufällig auf diesen Präsidentenposten berufen wurde und weder an den Debatten noch an den Wahlen teilgenommen hat. Mord ist der einzige Weg, wie er kämpfen kann. Und egal, wie sehr er versucht, sich als großer Geopolitiker, als großer Weltführer darzustellen, sein größter Groll gegen mich ist jetzt, dass er als Giftmischer in die Geschichte eingehen wird. Es gab Alexander den Befreier oder Jaroslaw den Weisen, aber jetzt werden wir Wladimir den Giftmischer der Unterhose haben.« Einfach nur ekelhaft.
Joachim Schulz-Bitsch, Trendelburg
Linke Regime-Changer
Dank an Ulla Jelpke für diesen Beitrag. Gut, dass es im Vorstand der Partei Die Linke noch Linke gibt. Solidarität gehörte einmal zu den wichtigsten Tugenden linker Kräfte. In der im Vorstand genutzten Form missbraucht die Führung der Linken diesen Begriff und beraubt ihn seines Inhalts. Das finde ich schlimm. Die USA haben neben den Sanktionen auch den Millionen Dollar betragenden Fonds für die Gegner der kubanischen Regierung erhöht. Das Geld soll vor allem zur Beeinflussung der jungen Generation genutzt werden soll, um Vorbereitungen für eine Konterrevolution zu treffen. Das wurde offen erklärt.
Horst Neumann
Leserbrief zum Artikel Finanzierter Protest vom 05.02.2021:
Konzessionsbereitschaft an die heuchlerische Argumentation der US-Außenpolitik
Selten wird das demokratie- und emanzipationsfeindliche Wirken von Organisationen wie USAID und NED im Dienste der US-Außenpolitik so deutlich wie in dieser Beschreibung der Torpedierung der jüngsten seitens der kubanischen Regierung angestrebten Dialoge mit den Künstlern des Landes. Das Erfolgsrezept: Man halte die Masse der Bevölkerung durch Handelsblockaden in Armut und Bedürftigkeit, diffamiere die Bestrebungen der vom Volk gewählten jeweiligen Regierung und finde dann um so leichter einige subversionsbereite Mitglieder der Bevölkerung vor Ort sowie in revanchistisch-dominierten Miami und Umgebung.
Und selbst Vertreter von Die Linke scheinen dieses seit Jahrzehnten bis heute funktionierende Spiel nicht zu durchschauen und nicht zu begreifen, dass sie mit ihrer Konzessionsbereitschaft an die heuchlerische Argumentation der US-Außenpolitik zur Beeinträchtigung der Freiheit des kubanischen Volkes beitragen.
Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
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junge Welt, 04. und 05.02.2021