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Solidarisch mit Kuba

Zahlreiche Staaten verurteilen US-Destabilisierungversuche. Biden unbeeindruckt.

Während die US-Regierung und die EU in den Protesten gegen Versorgungsmängel in Kuba vom Sonntag einen spontanen Aufstand der Bevölkerung sehen, weisen die Vertreter mehrerer anderer Länder auf die ausländischen Drahtzieher und Hintermänner hin. Mexikos Präsident Manuel López Obrador erklärte am Montag (Ortszeit) die Solidarität seines Landes »mit der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk« und rief dazu auf, »eine ausländische Einmischung auf der Karibikinsel zu vermeiden«. Er warnte davor, die gesundheitliche Situation in Kuba für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn Washington helfen wolle, »sollte es als erstes die Blockade aufheben, wie es die meisten Länder der Welt fordern«, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz. Ein Ende der Wirtschaftsblockade »wäre eine wahrhaft humanitäre Geste, kein Land der Welt sollte von einer Blockade betroffen sein, denn das ist die größte Verletzung von Menschenrechten«, fügte er hinzu. López Obrador bat auch darum, die »politischen Medienkampagnen zu vermeiden, die bereits weltweit stattfinden«, und bemerkte, dass es in Lateinamerika viele Länder mit ähnlichen Problemen gebe.

Das russische Außenministerium warnte Anfang der Woche vor dem Versuch, Kuba aus dem Ausland zu destabilisieren. »Wir halten eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates oder destruktive Handlungen, um die Destabilisierung der Situation auf der Insel zu fördern, für inakzeptabel«, teilte eine Sprecherin mit. Russland sei überzeugt, »dass die kubanischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zum Wohle ihrer Bürger wiederherzustellen, und zwar im Rahmen der nationalen Verfassung und der geltenden Gesetze des Landes«, heißt es in der Erklärung.

Auch der bolivianische Präsident Luis Arce erklärte sich mit Kuba solidarisch. »Wir bringen unsere volle Unterstützung für das kubanische Volk in seinem Kampf gegen destabilisierende Aktionen zum Ausdruck. Je mehr die kubanische Regierung Fortschritte in Gesundheit und Wissenschaft macht, desto mehr ist sie mit Desinformation und ausländischen Angriffen konfrontiert«, schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Arce beendete seine Botschaft mit einem Aufruf zur Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Washington seit 60 Jahren gegen Havanna aufrechterhält.

Für die venezolanische Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) kritisierte deren stellvertretender Vorsitzender Diosdado Cabello die Inszenierung der Proteste als »neue Eskalation der Aggression durch den US-Imperialismus gegen die Kubanische Revolution«. Er warnte vor einer Neuauflage der »Operation Condor«, mit der die Geheimdienste der USA und mehrerer lateinamerikanischer Länder in den 1970er und 1980er Jahren versucht hatten, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. Auch Vertreter Nicaraguas und von Organisationen wie der lateinamerikanischen Journalistenvereinigung (Felap) und der Gewerkschaft der Medienschaffenden von Buenos Aires (UTPBA) sowie der Exekutivsekretär des regionalen Staatenbündnisses ALBA-TCP, Sacha Llorenti, erklärten ihre Solidarität mit Kuba und verurteilten die Rolle ausländischer Staaten bei den jüngsten Protesten.

US-Präsident Joseph Biden zeigte sich von der internationalen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba indes ebensowenig beeindruckt wie von der nahezu geschlossenen Aufforderung der UN-Generalversammlung vom 23. Juni zur Beendigung der Blockade. Seine Regierung stehe an der Seite derjenigen Kubaner, die sich »nach Freiheit und einem Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids« sehnten, verteidigte Biden die Einmischung seines Landes.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 14.07.2021