In der Plenarsitzung, die am 18. Juni in Straßburg stattfand, verabschiedete das Europäische Parlament in einer geteilten Abstimmung eine neue Entschließung gegen Kuba mit Unterstützung der Rechten und ihrer extremistischen Flügel, was einen weiteren Akt politischer Manipulation, Doppelmoral und Unterordnung unter die extremistischsten und feindseligsten politischen Agenden der Vereinigten Staaten gegen die Insel darstellt.
Die Unwürdigkeit des Europäischen Parlaments, das von den politischen Fraktionen der Rechten dominiert wird, ist nur allzu bekannt. Diejenigen, die sich als Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte präsentieren, sind dieselben, die 24 Stunden zuvor im selben Plenarsaal die Abschiebung von Migrantenfamilien, darunter auch Mädchen und Jungen, mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen gebilligt und bejubelt und eine europäische ICE nach dem Vorbild von Trumps ICE ins Leben gerufen haben.
Der verabschiedete Text fordert erneut die Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (ADPC) zwischen Kuba und der Europäischen Union und igno-riert dabei bewusst den rechtlichen Charakter dieses Instruments sowie die institutionellen Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union selbst.
Das ADPC ist kein Handelsabkommen. Es handelt sich um ein politisches, umfassendes und bilaterales Abkommen, das die Bereiche des politischen Dialogs und der Zusammen-arbeit abdeckt und die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten regelt, die auf den Grundsätzen der souveränen Gleichheit, der Gegen-seitigkeit und der gegenseitigen Achtung beruhen. Gerade aufgrund seines Bezugs zur Außenpolitik der Gemeinschaft hat das Europäische Parlament keinerlei Zuständigkeit für dieses Abkommen.
Mit dieser Entschließung stellt sich das Europäische Parlament erneut gegen die europäischen Bürger und schließt sich der von den Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk betriebenen Politik der wirtschaftlichen Erstickung an. Besonders schwerwiegend ist, dass europäische politische Kreise die souveränen Interessen der Europäischen Union letztlich der aggressiven Agenda Washingtons und den von antikubanischen Extremistengruppen vorangetriebenen Kampagnen unterordnen.
Während das kubanische Volk mit den schwerwiegenden Folgen der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockadesowie mit den neuen Maßnahmen zur Energieblockade und den zunehmenden Drohungen gegen die Insel konfrontiert ist, entscheidet sich das Europäische Parlament erneut für Kon-frontation, politische Manipulation und Feindseligkeit, anstatt sich für Dialog, gegenseitiges Verständnis und das Völkerrecht einzusetzen.
Angesichts der Feindseligkeit, der Manipulation und der Versuche, unser Land zu isolieren, steht Kuba nicht allein da. Wir können auf die Solidarität all jener zählen, die für eine gerech-tere Welt, das Völkerrecht und den Frieden kämpfen und Widerstand leisten. Allen befreund-eten Kräften, Solidaritätsbewegungen und Menschen guten Willens, die uns in diesem Kampf um die Souveränität und Würde unseres Volkes begleiten, sprechen wir unseren aufrichtigsten Dank aus.
(Aus: Cubaminrex)
https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2026/2735(RSP)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-06-18-VOT_EN.html?item=7
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Unterdrückung und humanitären Lage in Kuba(2026/2735(RSP)) 18.06.2026
