Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Relikt des Kalten Krieges

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt anläßlich der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba durch die UN-Vollversammlung als »feindlichen Akt«:

Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962 andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu brechen, muß die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren und Guantánamo schließen. Das US-Embargo ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein inakzeptabler aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Es zeugt von Doppelmoral, wenn die Verletzung der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde, z.B. in Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, in Libyen, in Kolumbien, Mexiko und Honduras, aufgrund geostrategischer Interessen hingenommen und teilweise sogar unterstützt wird und andererseits Kuba mit Sanktionen belegt wird.

Die Linke fordert von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und der Bundesregierung, endlich die Bestimmungen der »EU Blocking Regulation«, die explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen wurden, umzusetzen. Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, der zuletzt die gesammelten Mittel für eine Konzertreise nach Kuba der Rügener Rock-Band COR blockiert hat, diesen mit Sanktionen zu belegen.

junge Welt, 01.11.2013