Nachrichten aus und über Kuba

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Die Farce der Debatte zu Kuba im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat für Dienstag, den 8. Juni, eine künstliche Debatte über "die politische Situation und die Menschenrechte in Kuba" gefordert. Wenn das Europäische Parlament beschließt, über Kuba zu diskutieren, müsste sich die Debatte zwangsläufig auf die massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte der gesamten kubanischen Bevölkerung beziehen, die auf die völkermörderische, unmoralische und illegale Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zurückzuführen ist, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit mehr als 60 Jahren gegen unser Land aufrechterhält.

Wir fragen uns, ob die Befürworter dieser Farce bereit wären, die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, diese Politik aufzuheben, die bis Ende März 2020 einen kumulierten Schaden für die kubanische Wirtschaft in Höhe von 144.413.400.000,- US-Dollar darstellt. Werden sie auch bereit sein, die europäischen natürlichen und juristischen Personen zu verteidigen, die von der zunehmenden Extraterritorialität der Blockade betroffen sind? Werden sie ihre amerikanischen Amtskollegen auffordern, das Helms-Burton-Gesetz aufzuheben? Werden sie die Aufhebung der 243 Maßnahmen fordern, die vom vorigen Präsidenten Donald Trump zur Anwendung gebracht wurden und die die derzeitige US-Regierung aufrecht hält?

Es ist beschämend, dass eine Gruppe von Abgeordneten darauf gedrängt hat, dieses Thema auf die Tagesordnung des Europa-Parlaments zu setzen. Die europäischen Wähler und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen würden von der europäischen Legislative Objektivität und Unparteilichkeit erwarten, statt Selektivität und Doppelmoral bei der Prüfung von Menschenrechtsfragen in einer so turbulenten Welt, in der jeden Tag Ereignisse eintreten, die das universelle Gewissen schockieren, über die das Europa-Parlament ein komplizenhaftes und unmoralisches Schweigen bewahrt hat und bewahrt.

Die Würde des Menschen wird verletzt, indem Themen wie Rassismus, Diskriminierung und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa vom Europäischen Parlament nicht gründlich diskutiert werden. Auch die rechtslastigen Ansätze bei der Beurteilung von Situationen in lateinamerikanischen und/oder nahöstlichen Ländern sind ausgesprochen beleidigend. Es ist grob unhöflich und unethisch, sich für die Kritik an Kuba zu entscheiden, ein Land, das das Recht auf Leben garantiert und das ein weltweites Beispiel für Solidarität und Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen kardinalen Bereichen der Menschenrechte ist.

Die politischen Beweggründe für diese antikubanische Show sind klar, angebahnt in erster Linie von spanischen Abgeordneten, die die Nostalgie für den Franquismus und die Berufung zum Putsch verbindet und die vergessen, dass Kuba seit 1898 keine Kolonie Spaniens mehr ist. Sie lassen außer Acht, dass sich das kubanische Volk am 1. Januar 1959 für immer befreit hat und in voller Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes in einem Referendum am 24. Februar 2019 mit 86,5 Prozent der Wählerstimmen eine neue Verfassung angenommen hat, in der als erstes Prinzip verankert ist, dass "Kuba ein sozialistischer Staat des Rechts und der sozialen Gerechtigkeit ist, demokratisch, unabhängig und souverän, organisiert mit allen und zum Wohle aller als einheitliche und unteilbare Republik, gegründet auf die Arbeit, die Würde, den Humanismus und die Ethik seiner Bürger, um Freiheit, Gleichheit, Gleichberechtigung, Solidarität, Wohlergehen und individuellen und kollektiven Wohlstand zu genießen".

Die Besessenheit in Bezug auf Kuba hat eine Erklärung: Sie entspricht der Agenda derer, die vom Territorium den Vereinigten Staaten aus seit mehr als 60 Jahren versuchen, die kubanische Revolution zu stürzen. Sie können nicht zulassen, dass es ein Volk gibt, das sich ihren Plänen nicht beugt und sich einer eisernen Blockade widersetzt, die inmitten einer globalen Pandemie kriminell verstärkt wird.

Sie geben auch nicht zu, dass es dem kleinen karibischen Land trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, nicht nur einen, sondern fünf Impfstoffkandidaten zu produzieren, die in der Lage sind, die gesamte Bevölkerung bis Ende 2021 zu immunisieren und zur Impfung in anderen Entwicklungsländern beizutragen. Jene Kräfte, die diese unziemliche Debatte vorangetrieben haben, lassen diese enorme Leistung absichtlich außen vor.

Diese europäischen Abgeordneten sind entschlossen, das Beispiel Kuba auf jede erdenkliche Weise zum Schweigen zu bringen, zu verbergen und zu verzerren. Deshalb werden einige Mitglieder des Europäischen Parlaments in dieser neuen Show versuchen, eine Realität darzustellen, die Millionen von Kubanern unbekannt ist, die aber häufig die Schlagzeilen der großen globalen hegemonialen Presse beherrscht und die von der Presse in Miami und den sie unterstützenden söldnerischen Medien aufgegriffen wird.

Von der Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Parlaments Kubas wird angeprangert: "Wir sind nicht überrascht von solchen Aktionen, sie sind typisch für die Doppelmoral, die sie beseelt, für die Doppelmoral, die sie kennzeichnet".

Dieses antikubanische Manöver zielt auch darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu behindern und die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zu untergraben. Die Befürwoter dieser beklagenswerten Farce und dieses verabscheuungswürdigen politischen Manövers wissen ganz genau, dass das Abkommen in positiver Weise umgesetzt wird und dass es einen klaren politischen Willen beider Seiten gibt, durch das Abkommen weiterhin Brücken zwischen unseren Völkern und Regierungen zu bauen, trotz der bestehenden Differenzen und in voller Übereinstimmung mit den Grundlagen und Prinzipien, die im Abkommen gebilligt und vom Europäischen Parlament in seiner Zustimmungsentschließung vom 5. Juli 2017 verabschiedet wurden.

Mit solchen Aktionen erreichen die Befürworter dieser Show und diejenigen, die sie unterstützen, nur, dass das Image des so genannten europäischen Hauses der Demokratie noch mehr in Verruf gerät. Das kubanische Volk wird weiterhin frei, unabhängig und souverän über sein Schicksal entscheiden, ohne jede Art von Einmischung.


Cubaminrex - Kubanische Botschaft in Brüssel

7. Juni 2021