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Gegen die US-Blockade

Solidaritätsaktionen für Kuba in Europa, den USA und Lateinamerika.

Progressive Parteien und mit Kuba solidarische Organisationen rufen in mehreren europäischen Ländern für diese Woche zu Aktionen gegen die US-Blockade auf. Zum Auftakt organisieren die Linksfraktion im EU-Parlament, Verbände von in der BRD, Belgien, Frankreich und den Niederlanden lebenden Kubanern und die Initiative Unblock Cuba am 18. Mai eine Veranstaltung auf dem Luxemburg-Platz in Brüssel, am dortigen Sitz des EU-Parlaments. Auch in den USA, in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern finden in dieser Woche Veranstaltungen zur Unterstützung der sozialistischen Inselrepublik statt, gegen die Washington seit mehr als 60 Jahren völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt. Die Aktionen erinnern auch an das Vermächtnis des kubanischen Nationalhelden José Martí, der am 19. Mai 1895 im Kampf für die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft getötet worden war.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung »Codepink« lädt bereits für Dienstag zu einer weltweiten virtuellen Informationsveranstaltung mit Carlos Lazo, dem Gründer der kubanisch-amerikanische Gruppe »Puentes de Amor« (Brücken der Liebe) und Experten der Friedensorganisation ein. »Die Kubaner leiden unter enormen Engpässen, von Lebensmitteln bis hin zu Medikamenten. Statt wie in der Obama-Ära zur Normalisierung fortzuschreiten, hat Präsident Joseph Biden die Politik der brutalen Sanktionen unter Donald Trump aber fortgesetzt«, heißt es in der Ankündigung. Die US-Organisation fordert die Aufhebung von Einschränkungen der Reise- und Handelsfreiheit für US-Bürger und des Verbots von Geldüberweisungen sowie die Streichung Kubas von der US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.

In Frankfurt am Main organisiert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am Dienstag ab 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Generalkonsulat der USA (Gießener Straße 30). In Belgien beginnen die Aktionen zur Mobilisierung gegen die Blockade am Mittwoch. Sie werden mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten bis Sonntag fortgesetzt. Unter anderem sind Aktivitäten am 20. Mai in Antwerpen und am 21. Mai in Gent geplant. Einige Politiker unterstützen die Forderungen der europäischen Solidaritätsaktionen. So erklärte der Präsident der spanischen Region Kantabrien, Miguel ángel Revilla, am Donnerstag gegenüber der Agentur Efe, er werde »abgesehen von politischen Differenzen niemals akzeptieren, dass ein Land blockiert wird und dass sogar wir zu einem gewissen Zeitpunkt daran mitgewirkt haben«.

Ungeachtet solcher Aussagen kündigte die in Belgien ansässige Contra-Gruppe »Freie Kubaner in Europa« an, am 19. Mai einen »Gipfel« zu veranstalten, für den die rechtskonservative maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeblich eine Kosponsorenschaft angeboten habe. Dagegen protestiert unter anderem das Netzwerk Cuba, das 38 Mitgliedsorganisationen in der BRD vertritt. Eine Gruppe, die die US-Blockade, weitere Sanktionen und sogar eine Intervention in Kuba fordere, »in irgendeiner Weise zu unterstützen, würde nicht nur der Position der EU, sondern wäre auch ein grober Verstoß gegen den Geist und die Ziele des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba«, betonte das Netzwerk Cuba am Donnerstag in einem Brief an Metsola. Da die Europäische Union »eine wichtige Rolle bei der Entwicklung positiver Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Verständnis zwischen souveränen Nationen spielen sollte«, forderte der Dachverband der deutschen Solidaritätsorganisationen die EU-Parlamentspräsidentin »dringend« auf, eine Interessengruppe von erklärten Blockade-Befürwortern nicht zu unterstützen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 16.05.2022