CUBA LIBRE will in dieser Rubrik aufzeigen, was die Konzernmedien verschweigen, Falschmeldungen enthüllen und Manipulationen aufdecken.
Rotation. Foto: Wiljo Heinen |
Werden auf Kuba Menschenrechte verletzt? Klare Antwort: Ja sicher – und zwar seit Jahren und in einem Ausmaß, das nahezu jede Vorstellung zivilisierte Menschen übertrifft. Zu den Torturen denen die Opfer ausgesetzt waren und sind gehören Schlafentzug bis zu 180 Stunden, Schläge auf die Geschlechtsteile, Schleudern gegen die Zellenwand, rektale Einführung von Nahrung und das – als "Waterboarding" bezeichnete – simulierte Ertrinken. Auch die systematische Verletzung ethischer Werte und religiöser Überzeugungen seien an der Tagesordnung, so die aus Irland stammende UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin Ende Juni in einer anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Solidarität mit den Opfern von Folter veröffentlichten Dokumentation. Ist also an den Behauptungen US-amerikanischer, europäischer und bundesdeutscher Politiker über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba doch etwas dran?
Baerbocks Guantánamo-Eiertanz
Die Lösung ist einfach und entlarvt die heuchlerischen Ankläger und Gegner des kubanischen Systems. Die Vorwürfe der UN richteten sich nämlich nicht gegen die sozialistische Regierung der karibischen Inselrepublik, sondern gegen die der USA, die auf Kuba in der von ihnen seit 1903 betriebenen Militärbasis in der Bucht von Guantánamo ein illegales Gefangenenlager und Folterzentrum betreiben. Seit 2002 waren dort zeitweise 800 Häftlinge ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, denen US-Folterspezialisten durch systematische Misshandlungen falsche Geständnisse und angebliche Beweise abpressten. Zur Zeit sind noch 34 Häftlinge in dem Lager untergebracht, deren Behandlung durch die US-Behörden laut dem UN-Bericht vom Juni "grausam, unmenschlich und erniedrigend" ist. Sonderberichterstatterin Ní Aoláin forderte die USA auf, das berüchtigte "Camp Delta" sofort zu schließen und sich für die Folterungen der Insassen zu entschuldigen. Alle, die für Misshandlungen verantwortlich waren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte sie.
Verglichen mit den klaren Positionen des UN-Berichts drückt sich das werte geleitete Auswärtige Amt der BRD vor einer deutlichen Ansage gegenüber den USA. Auf die Frage, welche "konkreten Schritte Außenministern Annalena Baerbock unternommen" habe, "um die völkerrechtswidrige Praxis zu beenden", wich deren mittlerweile auf den lukrativen Posten als Leiterin des BRD-Generalkonsulats in Los Angeles beförderte Sprecherin Andrea Sasse aus. Guantanamo stelle "aus unserer Sicht wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage. Das haben wir gegenüber den verschiedenen US-Regierungen seit 2002 immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht", räumte sie auf einer Pressekonferenz am 12. Januar 2022 immerhin ein, fügte dann aber relativierend hinzu: "US-Präsident Joe Biden hat im Februar 2021 erklärt, dass er die Schließung des Gefangenenlagers bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebe. Diese Ankündigung begrüßen wir."
Die Baerbock und ihrer Partei "Bündnis 90/Die Grünen" nahestehende "TAZ" verurteilte nach Veröffentlichung des UN-Berichts zwar die Menschenrechtsverletzungen der USA, relativierte die Kritik aber zugleich damit, dass Guantánamo ein "Stachel im eigenen Fleisch" sei. "Wenn heute darüber diskutiert wird, warum so viele Länder des globalen Südens sich nicht im Sinne einer regelbasierten internationalen Außen- und Sicherheitspolitik der westlichen Position anschließen und Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine isolieren, dann gehört zur Antwort auch: Guantánamo", bedauerte die Zeitung am 28. Juni in einem Kommentar. Kritik an dem komplizenhaften Eiertanz der der Außenministerin äußerten weder die "TAZ", noch andere BRD-Medien.
Alte Presse-Enten aufgewärmt
Als das US-Kriegsministerium Anfang Juli ein Atom-U-Boot in die Bucht von Guantánamo beorderte und Kubas Außenminister scharf gegen die "provozierenden Eskalation" protestierte, wärmten westliche Leitmedien längst entlarvte Presse-Enten auf. Da das Pentagon eine Begründung für die Entsendung des U-Bootes in die Karibik verweigerte, rechtfertigten deutsche Medien sie als Reaktion auf den Ausbau der Beziehungen Kubas zu China und Russland. "Im Juni war bekannt geworden, dass China eine Abhörstation auf der Karibikinsel finanzieren will, mit der vor allem die USA ausspioniert werden können", behauptete "Spiegel Online" am 12. Juli, ohne zu erwähnen, dass Havanna wie auch Beijing entsprechende Berichte mehrfach dementiert hatten. US-Medien hatten ohne jeden Beweis über den angeblichen Bau einer chinesischen Spionagebasis in der 27 Kilometer von Havanna entfernten Kleinstadt Bejucal berichtet. Deren Einwohner, so die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde, seien verblüfft gewesen, als ihre Stadt als Ortschaft auftauchte, in der China streng geheime Stützpunkte unterhalten soll. Dass die rund 20.000 Bewohner davon nicht das geringste mitbekommen haben liege ja vielleicht daran, "dass die chinesischen Spione unsichtbar sind", spottete sie über die jüngste US-Verschwörungslegende.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 3-2023