CUBA LIBRE will in dieser Rubrik aufzeigen, was die Konzernmedien verschweigen, Falschmeldungen enthüllen und Manipulationen aufdecken.
Rotation. Foto: Wiljo Heinen |
"Die Information ist heute das Schlachtfeld, auf dem die Revolution verteidigt werden muß. Heute ist der Kampf gegen die Lügen und Manipulationen der großen Medien das Wichtigste", stellte der im Mai verstorbene kubanische Journalist Iroel Sánchez 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung »junge Welt« fest. Knapp zehn Jahre später verbieten westliche Regierungen zunehmend Medien, die vom Mainstream abweichende, kritische Positionen publizieren. In den USA haben führende Militärs alternativen Medien den Kampf angesagt.
Bösartige Gegner in Lateinamerika
Am 13. Oktober 2023 nahm Generalin Laura Richardson, die Oberkommandierende des US-Südkommandos (Southcom), den lateinamerikanischen Nachrichtensender "Telesur" ins Visier. Der 2005 als Alternative zu den globalen Mediengiganten gegründete Sender "praktiziert keinen Journalismus, sondern verbreitet Desinformationen", sagte Richardson auf einer Veranstaltung der US-Stiftung zur Verteidigung der Demokratie (FDD). "RT", "Sputnik" und "Telesur", deren Beiträge von 31 Millionen Menschen in der Region verfolgt werden, "untergraben die Demokratien in der gesamten Hemisphäre", erklärte die für die Koordinierung aller militärischen US-Operationen in Lateinamerika und der Karibik zuständige Southcom-Chefin. Im März hatte sie im US-Kongress zusätzliche Mittel beantragt, um eine angebliche "Desinformationskampagne" in ihrem Zuständigkeitsbereich zu bekämpfen. China und Russland bezeichnete sie als "bösartige Gegner" in der Region. Kuba, Venezuela und Nicaragua sind für die US-Regierung ohnehin nichts anderes als eine "Troika der Tyrannei".
Die von dem ultrarechten französischen Politiker Robert Ménard 1985 mit finanzieller Hilfe des US-Dienstes NED gegründete Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) erklärte Kuba im Jahr 2023 erneut zum "Feind der Pressefreiheit" und verwies die Insel auf einer von ihr mit fragwürdigen Methoden erstellten "Rangliste der Pressefreiheit" auf Platz 172 von 180 Ländern. Zahlreiche Medien im deutschsprachigen Raum übernahmen die Einstufung, ohne deren Aussagen zu hinterfragen. Dabei gab selbst ROG an, dass in Kuba derzeit nur ein Journalist inhaftiert sei. Zugleich verbreiten von den USA finanzierte Systemgegner, wie die Bloggerin Yoani Sánchez und andere, aus ihren Wohnungen in Kuba munter die Propaganda eines Staates, der die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung Kubas zum Ziel hat und terroristischen Attentäter gewähren lässt, die Gewalttaten vorbereiten und militärische Interventionen fordern. So schlimm steht es um die Pressefreiheit in Kuba.
Demonstrations- und Meinungsfreiheit
Doch während Kuba und alternative Medienprojekte wie "Telesur" am Pranger stehen, nimmt die Verfolgung kritischer Journalisten und Medien in westlichen Ländern zu. Dabei wird der seit April 2019 in Großbritannien inhaftierte Journalist Julian Assange nicht verfolgt, weil er Lügen publiziert hätte, sondern weil er die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des US-Militärs verbreitet hat. Der Whistleblower Edward Snowden, der über kriminelle Machenschaften von US-Geheimdiensten informierte, konnte einem ähnlichen Schicksal nur durch die Flucht nach Russland entgehen. Und während der aus Steuermitteln finanzierte BRD-Auslandssender Deutsche Welle in Kuba ohne Einschränkungen empfangen werden kann, obwohl er CIA-Informanten wie Yoani Sánchez beschäftigt und deren Propaganda verbreitet, wurden russische Medien wie RT und Sputnik in der BRD und Europa verboten. Dem westlichen Werteverständnis widerspricht es offenbar nicht einmal, wenn jetzt auch führende Militärs der USA Medien bedrohen, die nicht in ihrem Interesse berichten.
Auch bei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit steht regelmäßig Kuba am westlichen Medienpranger. Doch während jeder Besucher der Insel sich davon überzeugen kann, dass es dort ohne strafrechtliche Folgen bleibt, wenn Menschen etwa die Fahne der USA schwenken, immerhin ein Land, dessen Regierungen die Beseitigung der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung in Kuba sogar zum Gesetz erhoben hat, wird das Zeigen der russischen Fahne in der BRD sanktioniert. Mitte Oktober drohte der von SPD und Grünen regierte Stadtstaat Hamburg, der sich irreführend als "Freie und Hansestadt" bezeichnet, für die bloße Teilnahme an Solidaritätsdemonstrationen mit der Bevölkerung Palästinas 500 Euro Geldstrafe an. Wer dazu aufruft, müsse mit Gefängnis bis zu einem Jahr rechnen, hieß es. Der eigentliche Skandal dabei ist nicht, dass von der SPD und Grünen geführte Regierungen sich repressiver verhalten, als alle bisherigen seit Bestehen der BRD, sondern, dass die großen Medien dazu billigend schweigen, während sie eilfertig dabei sind, Kuba und anderen Ländern die Missachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorzuwerfen.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 4-2023