Kubanische Afrikapolitik

Beitrag zu einer Podiumsdiskussion der FG BRD-Kuba am 1. März 1980 in Frankfurt am Main.

Kubas Afrikapolitik macht nur einen Teil der Außenpolitik Kubas aus, die gekennzeichnet ist durch die Spannungen dieses Inselstaates zu den USA und Westeuropa und die freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und der Sozialistischen Staatengemeinschaft.

Kubas Engagement in Afrika datiert aus der Zeit des Algerischen Befreiungskrieges (1954-1962): Ein Land, das selbst erst Jahre zuvor begonnen hatte, in einem zähen Kampf gegen einen mächtigen Nachbarn und Unterdrücker die Unabhängigkeit zu erringen, unterstützt moralisch und materiell eine Kolonie - die überdies zu einem Teil des Mutterlandes erklärt worden war - in einem fast gänzlich kolonisierten anderen Kontinent - es unterstützt diesen Freiheitskampf trotz der Schwierigkeiten, die das Land selbst zu bewältigen hatte, und trotz der eigenen Armut, die es zu überwinden galt.

Die heutige kubanische Afrikapolitik ist im Grunde eine konsequente Fortsetzung der einmal begonnenen aktiven Solidarität mit den Völkern der sogenannten dritten Welt, insbesondere mit den Völkern Afrikas, im Kampf gegen Ausbeutung und Unterentwicklung. Im Westen haben sich viele naiv, oder naiv gespielt, verwundert gezeigt über dieses Engagement Kubas oder, wie sie es nennen, die "Einmischung" Kubas in Afrika. Kuba selbst, als Teil der "dritten Welt", übernimmt die Rolle einer Vorhut, nicht nur in der gewaltsamen Befreiung gegen gewaltsame koloniale Unterdrücker, sondern auch gegen neokoloniale Bevormundung und imperialistische Einmischung in innere revolutionäre Entwicklungen.

Das heute international meistdiskutierte Thema dreht sich um das Schicksal der "Entwicklungsländer". Auf der einen Seite steht das Streben der westlichen Industrieländer, ihre Eigeninteressen bzw. die ihrer nationalen und transnationalen Gesellschaften mit der geringsten erreichbaren Kompromißbereitschaft durchzusetzen. Auf der anderen Seite steht das Ringen nunmehr meist politisch souveräner und als politische Gesprächspartner zumindest nominell akzeptierter Regierungen um einen gerechteren Anteil im Welthandel, z. T. um eine wenigstens teilweise Restitution des durch den Kolonialismus angerichteten Schadens. Wenn heute mit Begriffen wie "Nord-Süd-Konflikt" und erst recht "Nord-Süd-Dialog" eine unpolitische Bemäntelung der sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen in den Ländern der sogenannten dritten Welt und zwischen den Ausgebeuteten und Ausbeutern im Weltmaßstab üblich geworden ist, so zeigt sich damit auch andeutungsweise ein Verständnis für die gegenwärtigen und zukünftigen Weltprobleme an.

Die Rückführung der heutigen internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auf möglichst einfache Formeln, mit denen die westliche Presse tagtäglich unter Verschweigung der Interessen der Entwicklungsländer umgeht, und die bewußte Fehlinformation über die wahren Ursachen der Armut in der Welt bezwecken die Verfestigung des Status quo in den internationalen Beziehungen. Sie lassen kein Mitgefühl, keine aktive Solidarität, allenfalls das hohl tönende Wort "Partnerschaft" mit den von Armut geplagten Völkern aufkommen.

Wo die Entwicklungsländer sich einig sind und entschlossen auf dem internationalen politischen Parkett in den letzten Jahren auftreten (UN, UNCTAD, GATT, Blockfreie), werden sie als "habgierige Habenichtse" und als "Palaverrunde" diffamiert. Nicht nur die politische Unabhängigkeit ist Ziel der Entwicklungsländer, sondern für viele von ihnen auch die Überwindung der inneren Überreste des Kolonialismus und der ökonomische Kampf um gerechte Preise für Rohstoffe und einen gerechten Handelsaustausch mit den Industrieländern. Dabei stützen sich die Entwicklungsländer bei der angestrebten Durchsetzung ihrer Interessen auf verschiedene internationale Erklärungen, insbesondere auf die UNO-Deklaration der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten, die im Jahre 1974 verabschiedet wurde. Gerade die Staaten, die bei Abstimmungen in internationalen Gremien die Forderungen der Entwicklungsländer aktiv unterstützen, werden vom Westen als "Tote Gefahr" für die "dritte Welt" diffamiert ("Schwarze Haut im roten Griff" lautet der Titel eines Buches des angeblichen Afrika-Experten Rolf Italiaander).

Diejenigen, die das größte Gefängnis für Afrikaner, die Südafrikanische Republik, militärisch, wirtschaftlich, politisch und moralisch unterstützen, die in afrikanischen und anderen Ländern seit Jahren Eingreiftruppen stationieren und die Aufstellung und Stationierung neuer Eingreiftruppen planen, prangern die Solidarität Kubas, der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder mit den Befreiungsbewegungen Afrikas als "Einmischung" und als "Hegemoniebestrebungen" an. Diese Staaten jedoch unterstützen sowohl in den internationalen Organisationen die Interessen der Regierungen der Entwicklungsländer und, insbesondere, die der Masse des Volkes dienenden Bestrebungen als auch bilateral einzelne dieser Länder, welche einen konsequenten Weg gegen die Abhängigkeit von ausländischen, nationalen und transnationalen Unternehmen und von einheimischen Nutznießern eines feudal-kapitalistischen Systems einschlagen.

Die kubanische Solidarität für Äthiopien drückt sich u. a. konkret aus in der Hilfe bei der erfolgreichen Verteidigung des Landes gegen Aggressoren, die Unterstützung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und Armee, durch die Aufnahme von 1.200 Kriegswaisen und von mehreren hundert Stipendiaten in Kuba, durch die Entsendung von Agrarexperten für den Zuckerrohranbau.

Die kubanische Außenpolitik wirkt auf zweierlei Weise modellhaft für die Entwicklungsländer: Sie wirkt 1. gegen die Destabilisierungsstrategie des Imperialismus und für die Festigung innerer Prozesse in Ländern, die eine revolutionäre Veränderung zum Sozialismus durchmachen, und sie wirkt 2. durch die überzeugende Verbindung mit einer konsequenten Innenpolitik, so daß Kuba als "Entwicklungsland" unter anderen "Entwicklungsländern" den ganzen Erfahrungsschatz seiner eigenen Entwicklung - z. B. im bildungspolitischen und medizinischen Bereich - den anderen Ländern auf dem Weg zum Sozialismus solidarisch zur Verfügung stellt.

CUBA LIBRE
Kuhsai Wolde-Giorgis, äthiopischer Journalist

CUBA LIBRE 3-1980