V. Congreso del Partido Comunista de Cuba

Anmerkungen zum Dokument des V. Parteitags der Kommunistischen Partei Cubas im Oktober 1997 (1)

Parteitag der PCC 1997, Santiago de Cuba
Kaum sind die XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Havanna erfolgreich beendet, werden auf ganz Cuba – immer noch unter den Bedingungen der barbarischen Blockade und der damit verbundenen großen ökonomischen Probleme - bereits die nächsten Großereignisse vorbereitet: Der V. Parteitag der PCC vom 08. bis 10. Oktober sowie die Kommunalwahlen am 19.10.1997 (2).


Beim Festival konnten rund 13.000 Vertreterinnen und Vertreter der Weltjugend nicht nur einen großen internationalen Dialog führen, sondern auch Anschauungsunterricht darin erhalten, wie lebendig und widerstandsfähig die cubanische Revolution ist...

Wie auch immer: Die nächsten Großereignisse werden nicht nur zuvörderst innercubanische sein, sondern finden auch unter dem Aspekt der Einheit gegen die Angriffe des Imperialismus statt, an den die Aussagen ebenfalls gerichtet sind.

Am 16. April veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Cubas den "Aufruf, zum V. Parteitag" (siehe Granma Internacional (3), Juni ‘97). Dieser Termin war nicht zufällig gewählt: Am 16. April 1961, dem Vorabend der Schweinebuchtinvasion, wurde bei einer Massenkundgebung in Havanna für sieben am Vortag bei US-Luftangriffen ermordete Revolutionäre, von Fidel der sozialistische Charakter der cubanischen Revolution ausgerufen.

Der V. Parteitag wird am 8. Oktober 1997 seine Arbeit aufnehmen und soll bis zum 10. Oktober dauern. Auch dieser Termin ist höchst geschichtsträchtig:

Der Parteitag wird an dem Tag, an dem vor 30 Jahren der Che von der CIA-gelenkten bolivianischen Camarilla am 8.10.1967 ermordet wurde, beginnen.

Der 10. Oktober 1968 wiederum markiert den Beginn der cubanischen Revolution ("Großer Krieg" 1868 – 1878).

In der Juliausgabe der deutschsprachigen Granma Internacional wurde der in Cuba seit Mai zirkulierende Entwurf des zentralen Parteitagsdokumentes veröffentlicht. Dieses Dokument trägt den Titel "Die Partei der Einheit, der Demokratie und der Menschenrechte, die wir verteidigen".

Es ist in der Tat "typisch cubanisch", daß beide Dokumente keinesfalls Zirkulare ausschließlich innerhalb der PCC sind. Statt dessen tragen beide die Anrede "Landsleute" und werden z.Zt. millionenfach auf Cuba vertrieben. Die PCC, die sich als "Partei des ganzen Volkes" versteht, hält es für selbstverständlich, das ganze cubanische Volk zu einer Debatte über die zentralen Materialien ihres Parteitages (derzeit rund 770.000 Mitglieder) aufzurufen. Und die Debatte über dieses Dokument findet zur Zeit täglich statt, in den Betrieben, auf den Bauernhöfen, in den Stadtteilen, Universitäten und Schulen.

Internationale Beobachter - auch solche der Linken - haben eine vor allem ökonomische Standortbestimmung erwartet - und sich damit verrechnet.

Was bereits die eingangs genannte Symbolhaftigkeit der Termine andeutet, wird durch das Hauptdokument belegt: Es geht vor allem um eine historische und aktuelle, politische und ideologische Standortbestimmung der cubanischen Revolution.

Das Dokument liest sich wie eine präzisierte und konkretisierte Erweiterung des von Rail Castro beim V. Plenum des PCC-Zentralkomitees vorgetragenen Berichts des Politbüros am 23. März 1996 (s. Granma Internacional, Mai 1996).

Das aktuelle Parteitagsdokument soll im folgenden vorgestellt werden.

Programmatischer Titel

Bereits der Titel "Die Partei der Einheit, der Demokratie und der Menschenrechte, die wir verteidigen" ist Programm:

Sind es doch die Imperialisten, die mit offenem (USA) oder verdecktem (EU) Interventionismus versuchen, die Einheit der cubanischen Revolutionäre zu zerstören.

Sind es doch die Schlagworte "Demokratie und Menschenrechte", mit denen die Herren Imperialisten immer wieder versuchen, die cubanische Revolution international zu isolieren (UNO), die Konterrevolution auf der Insel selbst zu installieren und nicht zuletzt Keile zu treiben zwischen die cubanische Revolution und die sie unterstützenden. Kräfte auf der Welt.

Sehen wir uns die Aussagen an, die das Hauptdokument der cubanischen Kommunistinnen und Kommunisten enthält.

"I. Es gibt nur eine einzige cubanische Revolution"

In diesem Abschnitt lesen wir einen Abriß der cubanischen Revolution vom 10. Oktober 1868 - dem Beginn des bewaffneten Widerstandes der Mambises gegen die spanische Conquista – bis heute, also bis zum Widerstand gegen die aktuellen Aushungerungstaktiken des Imperialismus. Dieser Abschnitt bezieht seine inhaltlich-ideologischen Wurzeln vor allem auf José Marti, Carlos Manuel de Cespedes und Antonio Maceo und gibt einen eindrucksvollen Einblick in die Ursprünge dessen, was wir heute auf Cuba erleben.

In Bezug auf die aktuellen Aggressionen des Imperialismus wird nicht nur auf die vollständige ökonomische US-Blockade verwiesen, die analysiert und in den weltweiten Kontext gestellt wird.

Vielmehr wird auch auf die sich verstärkende "innere Subversion" ebenso verwiesen wie auf die Tatsache, daß auch "die Gefahr einer Militäraggression nicht vorüber" ist. Diese Aussage hat besonders dramatische Bestätigung gefunden durch die zwischenzeitlich stattgefundenen Bombenanschläge als "Begleitmusik" zum XIV. Weltjugendfestival.

Nach einer Bewertung des Helms-Burton-Gesetzes mündet die Analyse in der Einschätzung:

"Cuba steht heute vor der größten. Herausforderung seiner Geschichte: Das mächtigste Land der Erde, sein jahrhundertealter Feind, hat die Absicht, die cubanische Nation zu beseitigen und ihr Volk zu versklaven, zur offiziellen Politik erhoben und stellt sie offen zur Schau".

Darauf fußend wird konstatiert:

"Noch nie war so klar wie heute, daß Revolution, Vaterland und Sozialismus ein und dieselbe Sache sind. In Cuba wird es keine Wiedereinführung des Kapitalismus geben, weil die Revolution niemals besiegt wird. Das Vaterland wird weiterleben und weiterhin sozialistisch sein."

"* Das schöpferische Werk der Revolution"
Parteitag der PCC 1997, Santiago de Cuba
In diesem Abschnitt wird auf die Errungenschaften und Probleme der cubanischen Revolution eingegangen - in einer Offenheit, wie sie hierzulande mit der Lupe zu suchen wäre.

Die Auflistung der Errungenschaften im Bereich der MENSCHENRECHTE sollte auch für die hiesige Linke Pflichtlektüre sein. Es wird zusammengefaßt verwiesen auf die Bereiche

- Recht auf Leben,
- Recht auf Gesundheit und Bildung,
- Recht auf Kindheit,
- Recht auf soziale Sicherheit, Wohnen und Land,
- Recht auf Gleichberechtigung aller, frei von Rassismus und Sexismus,
- Recht auf gleichberechtigte Religionsausübung.

Es werden in aller Offenheit die aktuellen Gefahren für die Revolution benannt: "Die schwierigen Tage der Gegenwart hielten Einzug, in denen die materiellen Mängel vorherrschen, in denen es zu einer unerwünschten sozialen Differenzierung kommt und illegale Handlungen zunehmen, die allesamt unsere Werte gefährden."

Verwiesen wird auf die alternativlose "Einbeziehung bestimmter kapitalistischer Elemente" in die cubanische Ökonomie, die die eingangs genannten Merkmale hervorbringen.

Verwiesen wird auf die ganz praktischen Konsequenzen der aktuellen Lage:

"Die Liste der Problemeist enorm lang. Die Beschränkungen in der Ernährung, der Mangel an Kleidung, Schuhwerk, Toilettenartikeln und Medikamenten; die Stromabschaltungen und das Fehlen von Haushaltsbrennstoffen, die ernsten Schwierigkeiten im Nah- und Fernverkehr, im Wohnungswesen und in den kommunalen Dienstleistungen stellen den heldenhaften Willen unseres Volkes, das diese Härten selbstlos und gelassen bewältigt, auf eine harte Probe."

Hierzu werden als "ständige strategische Ziele" die
- allgemeine Bescheidenheit,
- Kostensenkung,
- Erzielung einer höheren Leistungsfähigkeit incl. der Produktion und der Dienstleistungen sowie als "konkrete Aufgaben"
- die Weiterführung des Kampfes um die Ernährung,
- das Erreichen bestmöglicher Ergebnisse bei jeder Zuckerrohrernte sowie einer optimalen Arbeit bei der Aussaat und Pflege des Zuckerrohrs,
- einen Sprung nach vorn im Bauwesen,
- bessere Auslastung der Einrichtung des Tourismus,
- rentablere Nutzung der Energieträger,
- Ersatz von Importen und die Steigerung von Exporten,
- fortschreitende Umsetzung der Steuerpolitik,
- Sanierung der Staatsfinanzen genannt.

"II. Die Partei der Einheit"

Parteitag der PCC 1997, Santiago de Cuba
In diesem Abschnitt wird nochmals – unter diesem besonderen Aspekt - auf die Geschichte Cubas, seines Volkes, der verschiedenen Volkskräfte und die theoretischen, marxistisch-leninistischen Wurzeln eingegangen. Es wird nachgewiesen, daß es in allen Phasen der Geschichte und des Kampfes um Befreiung die Uneinigkeit, die Spaltung war, die den Kolonialismus und (US-) Neokolonialismus erst ermöglichten. Dies führt zu der Erkenntnis: "Nur die Einheit der Revolutionäre kann zur Einheit des Volkes führen. Sie erfordert eine einzige Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, damals wie heute." Auf die gerade auch von bundesdeutschen "Demokraten" gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach einem Mehrparteiensystem wird explizit Bezug genommen:

"Im Gedächtnis des cubanischen Volkes verbindet sich das Mehrparteiensystem korrekterweise mit politischen Intrigen, Ungerechtigkeiten, Mißbrauch, demagogischen Versprechen, die niemals erfüllt werden, Betrug, Korruption und Verkommenheit der Politik." Diese Aufzählung könnte direkt aus dem bundesdeutschen Polit-Alltag stammen...

"Aus unserer eigenen geschichtlichen Erfahrung haben wir also die große Lehre gezogen: Ohne die Einheit können die Revolutionäre und das Volk im Kampf nichts erreichen."

Nach einem kurzen Abriß der Geschichte der verschiedenen Volkskräfte und deren Zusammenführungzu einer gemeinsamen, revolutionären Partei, werden die hohen Ansprüche formuliert, die dessen Mitglieder zu erfüllen haben. Diese ergeben sich nicht aus einem abstrakten Regelwerk, sondern aus den Erfordernissen, die die Revolution selbst gebietet. Obwohl in diesem Zusammenhang nicht direkt erwähnt, lassen sich diese Ansprüche und Kriterien auf die Schriften des Che vom "neuen Menschen" zurückverfolgen.

Sehr bezeichnend für den Widerstandswillen des cubanischen Volkes ist folgende aktuelle Angabe:

"Die qualitative und quantitative Stärkung der Partei wurde in den harten Jahren der Periodo especial beibehalten, trotz der negativen ideologischen Auswirkungen der Auflösung des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa und trotz der Verschärfung der kriminellen US-Blockade mit ihren furchtbaren Konsequenzen für die materielle Lage des Volkes. In den letzten fünf Jahren sind 232.000 vorbildliche Arbeiter in die Partei eingetreten, das heißt 30 Prozent der gegenwärtigen Mitgliedschaft." (!!!)

Diese Partei, "die Partei für alle Kämpfe", hat es wahrlich nicht nötig, sich von irgendwelchen Imperialisten und deren fünften Kolonnen auch nur irgend etwas vorschreiben zu lassen. An deren Adresse gerichtet wird analysiert:

"Der Feind bekämpft unsere Partei nicht deshalb, weil sie die einzige ist, sondern weil ihr Vorhandensein und ihr Wirken die Einheit unseres Volkes garantiert" und es wird ohne Wenn und Aber festgehalten: "Die Kommunistische Partei Cubas bleibt trotz der Widrigkeiten dieser Jahre bestehen und wächst, weil das cubanische Volk es will. Sie ist das wachsame Bewußtsein und das Rückgrat des Widerstandes der cubanischen Nation."

"III. Die Demokratie, die wir verteidigen"

Parteitag der PCC 1997, Santiago de Cuba

In diesem Kapitel wird nachgewiesen, daß die cubanische Revolution seit Beginn auf einem festen demokratischen Fundament basiert: "Das cubanische Gesellschaftssystem wurde weder importiert noch widerspricht es unserer Geschichte, sondern es ist das folgerichtige Ergebnis von Bemühungen um die Befreiung, die mehr als anderthalb Jahrhunderte währten."


Seit dem Sturm auf die Moncada wurde das cubanische Volk in jeder Phase des Kampfes mobilisiert und einbezogen - ebenso wie in allen Abschnitten des Aufbaus der neuen Gesellschaft: "In Cuba wurde die Definition Martis zur Wirklichkeit: »Die Republik ist das Volk, das zur Rechten das Tabakmesser des Arbeiters und zur Linken das Gewehr der Freiheit hat!«"

Es ist diese Definition von wahrer Volksmacht, die die Yankees und anderen Imperialisten zur Weißglut treibt und nicht schlafen läßt. In den 70er Jahren wurde unter 98%iger Beteiligung die sozialistische Verfassung Cubas erarbeitet und verabschiedet. (Der übersetzte Text erscheint derzeit in mehreren Folgen in den NETZWERK CUBA – Nachrichten (4). 1976 wurde die Verfassung nach einem umfassenden Prozeß der Volksbefragung ebenso wie die Wahlgesetzgebung den aktuellen Bedingungen angepaßt: "Das Wesen des cubanischen politischen Systems legt Nachdruck auf die echte Einbeziehung der Gesamtheit der Gesellschaft in die Entscheidungsprozesse. Die Diskussion von Angelegenheiten öffentlichen Interesses, die von Themen mit nationaler Tragweite bis zu solchen mit lokaler Bedeutung reichen, trägt zur Einheit bei und ist Grundlage für Beschluß und Umsetzung praktischer Maßnahmen."

Wie es für die Aufnahme in die PCC hochgesteckte Kriterien gibt, so existieren auch für die Funktionäre und Mandatsträger des Staates auf allen Ebenen konkrete Anforderungen: "Die Annahme des Ehrenkodex der Kader des cubanischen Staates im Jahr 1996 ratifizieren die Grundlagen der politischen und moralischen Verpflichtung, die sie der Gesellschaft gegenüber eingehen." Diese Selbstverpflichtung wurde von Fidel bis zu den Vorsitzenden der CDR in den Straßenzügen unterzeichnet. Es sei daran erinnert, daß in Cuba - im Gegensatz zu hiesigen Gepflogenheiten - jeder Mandatsträger zu jeder Zeit auch wieder abgewählt werden kann, was auch immer mal wieder praktiziert wird.

Der Begriff Demokratie wird konkret "buchstabiert": "Die Demokratisierung bleibt weiterhin ein Ziel, das dem Kampf der Arbeiter, der Gedemütigten, der Unterdrückten auf der Welt eigen ist. Sie gewinnt in der Gegenwarteine noch größere Bedeutung, da die neoliberale Globalisierung versucht, einen totalitären Kapitalismus durchzusetzen: In ihm existiert nur der Markt, das Volk zählt nicht." (!!!)

Demokratie innerhalb der imperialistischen Zentren verstärken die selbsternannten "Herren der Welt" zugleich ihre Angriffe auf Cuba:

"Der Imperialismus trachtet danach, die ethischen Grundlagen der Revolution zu erodieren, um sie von innen her auszuhöhlen und unsere Souveränität zu untergraben. Er strebt mit allen Mitteln danach, unter uns Egoismus, die Anarchie und ein übertriebenes Konsumverhalten anzuregen, und versucht, den Umsturz der Ordnung, den Bruch der Einheit voranzutreiben. Er versucht, die Wühltätigkeit der annexionistischen Gruppierungen zu erleichtern, die - vom Ausland finanziert die Rückkehr des US-amerikanischen Jochs und die Wiedererrichtung des Kapitalismus anstreben. Wir stehen neuen, immer spitzfindigeren und komplexeren Formen des ideologischen Kampfes gegenüber, die eine tägliche Herausforderung für das Vermögen unserer Institutionen in sich bergen, das Volk zu mobilisieren. Sie wollen der Autorität, dem Einfluß und der Rechtmäßigkeit des revolutionären institutionellen Systems schaden. Die Antwort muß kohärent (angemessen, hwh) und unerschütterlich sein und an den mächtigen Vorrat von Argumenten der Revolution appellieren, an die Einheit, an unsere moralischen Reserven, an den patriotischen Nerv jedes Cubaners."

Als Hauptgefahren dieser imperialistischen Subversion werden konkret genannt: Kriminalität, Korruption, Gleichgültigkeit und Untätigkeit, Aufgabe der moralischen Prinzipien und Normen, Ausbleiben der Solidarität und Gefühllosigkeit, Verblendung und leichtfertige Verehrung von US-amerikanischen Vorbildern und Symbolen, die die patriotischen und sozialistischen Werte Cubas angreifen. Als aktuelle Notwendigkeiten im Kampf gegen diese Erscheinungen wird nicht in erster Linie auf administrative oder gar repressive Maßnahmen gesetzt, sondern - im Sinne des Selbstverständnisses der cubanischen Revolution - darauf, daß das gesamte Volk in den Kampf um die Wahrung der sozialistischen Errungenschaften einbezogen werden muß; auf die Diskussionen in den politischen und Massenorganisationen, die revolutionäre Presse und die Massenmedien, die "vor der größten Herausforderung (stehen), nämlich die Kontinuität der sozialistischen, patriotischen, antiimperialistischen Ideen und Werte, ja der Revolution selbst, in den künftigen Generationen der Kubaner zu gewährleisten."

Da hierfür, wie in den vorangegangenen Passagen belegt, große moralische und politische Werte im cubanischen Volk bestehen, konstatiert das Dokument eine Kernaussage seines Selbstverständnisses: "Cuba bekräftigt erneut seinen Entschluß, standzuhalten und auf seinem eigenen Weg, der das Ergebnis seines historischen Prozesses ist, fortzufahren. Es respektiert das Recht eines jeden Landes, über sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System zu enischeiden, und fordert, daß auch ihm derselbe Respekt entgegengebracht wird."

Das Dokument zum V. PCC-Kongreß "Die Partei der Einheit, der Demokratie und der Menschenrechte, die wir verteidigen" ist eine Standortbestimmung, über die auf Cuba eine breite Volksdebatte stattfindet.

Parteitag der PCC 1997, Santiago de Cuba

Es ist zugleich eine Offensive gegen die in den letzten Jahren verschärften Angriffe des Imperiums. Es sind hierbei gerade diese drei Begriffe "Einheit, Demokratie und Menschenrechte", mit denen seitens der Apologeten des Kapitalismus Schindluder getrieben wird und die die Speerspitze des ideologischen Krieges gegen Cuba bilden.



Mit den Aussagen des vorliegenden Dokumentes werden in dieser Auseinandersetzung die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und sie sind es wert, auch in die hiesige Debatte um diese und andere Begriffe Eingang zu finden.

Das Dokument stellt zugleich eine Möglichkeit für die Cubafreundinnen und -freunde in der Welt dar, diese Standortbestimmung zur Kenntnis zu nehmen sowie sich selbst hierzu zu positionieren und über die aktuell notwendigen Solidaritätsanstrengungen zu debattieren.

Am Ende des Dokumentes wird Antonio Maceo (aus einem Brief aus dem Jahre 1893) zitiert: "Wer versucht, sich Cuba anzueignen, wird sich im Staub seines blutgetränkten Bodens wälzen, falls er nicht im Kampf umkommt."

Die Herren Imperialisten werden diese Kampfansage genau verstehen. Es liegt an uns, die Herren im eigenen Land entsprechend zu bedrängen, endlich von der Blockade und ihren andauernden Angriffen gegen das souveräne Cuba abzulassen und uns so der cubanischen Revolution im Jahr des 30. Todestages des Che würdig zu erweisen.

Fußnoten:
1) Sämtliche Originalzitate aus dem Dokument und dem Granma-Artikel zu den Wahlen sind kursiv kenntlich gemacht.
2) Zu den anstehenden Wahlen heißt es in der deutschsprachigen -Granma Internacional, August 1997, in einem Artikel von Rodolfo Casals u.a.: "In einer Zeit, in der die USA die Blockade und ihre Kampagne über die Nichtexistenz freier und demokratischer Wahlen in Cuba verschärfen, beginnt auf der Insel der Prozeß zur Wahl aller Volksmachtorgane mit der Bildung der Wahlausschüsse, die mit der Organisation, der Durchführung und der Bestätigung des Ergebnisses der Wahlen beauftragt sind. In der ersten Phase werden am 19. Oktober die Abgeordneten der 169 Kommunalparlamente für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewählt, die die Basisorgane der Poder Popular, der Volksmacht, darstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht feststeht, werden dann die allgemeinen Wahlen der Abgeordneten zum nationalen Parlament stattfinden, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt. In Cuba erfolgt die Stimmabgabe frei, geheim und direkt. Es besteht keine Wahlpflicht. Dennoch ist die massenhafte Beteiligung der Bevölkerung an der Aufstellung und der Wahl ihrer Vertreter ein wesentliches Merkmal des cubanischen Wahlsystems. Bei den letzten Parlamentswahlen im Februar 1993 [damals übrigens auf dem Höhepunkt der ökonomischen Krise!, (hwh) fanden 23.373 Wahlversammlungen statt, auf denen die Kandidaten vorgeschlagen wurden, 99,5% der 7.852.315 wahlberechtigten Bürger über 16 Jahre machten Gebrauch von ihrem Wahlrecht, 3,04% der Stimmzettel blieben unausgefüllt und 3,99% der Stimmzettel waren ungültig. Alle Bürger haben das Recht, gewählt zu werden und der Auszählung der Stimmzettel beizuwohnen, die in allen Wahllokalen öffentlich erfolgt. Eine internationale Beaufsichtigung der Wahlen ist deshalb nicht gerechtfertigt. Den Kandidaten ist eine Wahlkampagne, wie sie traditionsgemäß in anderen Ländern durchgeführt wird, nicht erlaubt. Es werden lediglich ihre Lebensläufe und Fotos in den Wahllokalen aufgehängt. Dafür sind die Wahlausschüsse verantwortlich. Die Wahllokale werden von Grundschülern bewacht, nicht von Soldaten. Bei keiner der bisher durchgeführten Wahlen gab es auch nur eine einzige Klage wegen Betrugs, Urnenraubs oder Gewaltanwendung. Die Kommunistische Partei, die führende politische Organisation. des Landes, stellt keinen Kandidaten auf. Alle Kandidaten werden direkt von der Bevölkerung und ihren gesellschaftlichen, berufsbezogenen und studentischen Organisationen vorgeschlagen. ..."
3) Die Granma Internacional erscheint weltweit in deutsch, englisch, französisch, portugiesisch und spanisch.
Die deutschsprachige Ausgabe kostet im Jahresabo (12 Ausgaben) DM 24,- und kann bezogen werden über: Verlag 8. Mai, Granma, Postfach 66, 12414 Berlin. Spendenkonto: NETZWERK CUBA, Granma, Sparkasse Essen, Kto. 2 103 901, BLZ 360 501 05.
Die englisch- und spanischsprachigen Ausgaben können bezogen werden über: Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V, Zülpicher Straße 7, 50674 Köln, Tel. & Fax: 0221 - 24 05 120, e-mail: fgkuba@link-k.gun.de
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Fotos im Text: 1. Mai ‘97, Santiago de Cuba


Logo CUBA LIBRE Heinz W. Hammer, August 1997

Cuba Libre 4-1997