Die Lateinamerikapolitik der Obama-Administration
alter Wein in neuen Schläuchen

"Der Honeymoon zwischen Barack Obama und den rosaroten Regierungen Lateinamerikas ist noch schneller zu Ende gegangen als erwartet. Im April hatte Obama seinen KollegInnen noch Beziehungen auf Augenhöhe versprochen. Mit dem nun beschlossenen Abkommen über den Zugang von US-Militär zu sieben Basen in Kolumbien hat er nicht nur erklärte Sozialisten wie den Venezolaner Hugo Chávez oder Evo Morales aus Bolivien vor den Kopf gestoßen, sondern selbst jene gemäßigten Linken, die er eigentlich als Bündnispartner gewinnen wollte - vor allem Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva."

Die Enttäuschung ist aus den Sätzen des Taz-Lateinamerika-Korrespondenten Gerhard Dilger deutlich herauszuhören. Schließlich ist es kaum 6 Monate her, dass dort Obama als Politiker, der alles ändert, gefeiert worden. Zumindest in der Lateinamerikapolitik ist fast alles beim Alten geblieben. Das stellte kürzlich Bushs Außenministerin Condoleezza Rice mit Zufriedenheit fest. Die militärpolitische Allianz USA-Kolumbien, die auf dem Kontinent für Unzufriedenheit sorgt, ist nur der aktuellste Beweis. Schließlich hat diese Kooperation einen ganz klaren Zweck. Vom zentralkolumbianischen Luftwaffenstützpunkt Palanquero aus werden US-Militärtransporter vom Typ C-17 praktisch das gesamte Amazonasgebiet sowie Peru und Bolivien abdecken können. Nach einem Auftanken etwa in Südperu wäre der restliche Kontinent zu erreichen.

Neben Kolumbien ist Mexiko der zweitgrößte Empfänger von US-amerikanischer Militärhilfe, dicht gefolgt von Peru, das unter den rechtsgewendeten Apra-Präsidenten einen Pro-USA-Kurs eingegangen ist. Dass er während seiner ersten Präsidentschaft im Jahre 1986 für die Liquidierung linker Gefangener die Verantwortung trägt, stört die USA natürlich genau sowenig, wie Uribes enge Verbindungen zu den Paramilitärs.

Dagegen steht die gegenwärtige US-Regierung genau wie seine Vorgänger in klarer Vorstellung zu den linken Regierungen des Kontinents. Auch die anfangs vielgelobte ablehnende Haltung der US-Regierung zum Putsch in Honduras ist bei genauerem Hinsehen vor allem geschickte Verpackung. Denn gleichzeitig verhindert das US-Außenministerium jegliche Maßnahmen, die dem Putschregime wirklich wehtun. So wurde die US- Wirtschaftshilfe, ohne die das Regime nicht lange überleben würde, nicht gestoppt.

Auch im Verhältnis zu Cuba hat sich vor allem die Rhetorik geändert. Cuba wurde die Möglichkeit gegeben, wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten aufgenommen zu werden, wenn es zu Kapitalismus und Marktwirtschaft zurückkehrt. Dieser dreiste Vorschlag zur Kapitulation wurde in den hiesigen Medien als große Geste der Obama-Regierung gegenüber Cuba kommentiert. In Wirklichkeit soll damit eine existierende innercubanische Opposition motiviert werden, in dem die USA mit Integration wirbt, wenn sich Cuba unterwirft. Aber die cubanische Revolution hat schon 8 US-Präsidenten überlebt.

Aber nicht nur die USA auch die EU ist an der Sanktionierung linker Regierung auf dem amerikanischen Kontinent beteiligt. Ein aktuelles und trotzdem wenig bekanntes Beispiel ist der Beschluss der EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Nicaragua einzufrieren. Etwa 42 Millionen Euro werden nicht ausgezahlt, weil es angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Nicaragua gegeben habe. Beweise gibt es nicht. Federführend bei dieser Sanktionierung war die deutsche Regierung. Die SPD hat schon in den 80er Jahren eine führende Rolle im Kampf gegen die damals noch wesentlich progressivere sandinistische Regierung in Nicaragua gespielt.

Logo CUBA LIBRE Peter Nowak

CUBA LIBRE 4-2009