Washington verletzt Migrationsabkommen mit Kuba

Trotz gültiger bilateraler Migrationsabkommen zwischen den Regierungen Kubas und der USA, werden diese durch aktuelle politische Maßnahmen Washingtons verletzt.

Es werden Programme angewendet, die das Leben von Menschen gefährden und die Bemühungen torpedieren, eine legale, sichere und geordnete Emigration zu gewährleisten.

Nach einer Runde von Migrationsgesprächen zwischen den beiden Ländern am Vorabend, betonte die kubanische Delegation, dass keine normalen Beziehungen bestehen werden, solange von den USA die Politik der Trockenen Füße Nassen Füße und das Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte fortgeführt werden und in den USA ein spezielles Aufenthaltsrecht für Kubaner*innen gilt.

Josefina Vidal, die Leiterin der Abteilung für die USA im kubanischen Außenministerium, wies darauf hin, dass diese Aktionen Washingtons nicht nur bilateral zur Anwendung kommen, sondern auch einen extraterritorialen Charakter haben.

So werden medizinische Fachkräfte aus Kuba, die in Drittländern arbeiten, dazu ermuntert, ihre Hilfsmissionen im Stich zu lassen, um in die USA zu emigrieren.

Durch diese Praktiken wird das Gesundheitssystem jener Länder beeinträchtigt und sie entsprechen nicht dem Kontext der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, wie sie Ende 2014 wieder aufgenommen wurden.

Die genannten Praktiken fördern gerade die illegale Migration, da sie den kubanischen Staatsbürger*innen eine Vorzugsbehandlung garantieren, die es nirgends sonst auf der Welt gibt.

Dadurch provoziert Washington Situation, die auch zum Tod von Menschen führen, zu Betrug, Gewalt und Menschenhandel.

Mit dieser Aufforderung zum Begehen von Straftaten unterminiert die US-Regierung die Stabilität anderer Länder, vor allem in Lateinamerika.

Denn diese Methoden sollen nicht nur kubanische Bürger anstiften, die sich innerhalb ihres Landes befinden, sondern auch jene, die legal in andere Länder gereist sind.

Josefina Vidal betonte als Delegationsleiterin, dass sich die USA auch international durch ihre Migrationspolitik gegenüber Kuba immer stärker isolieren, so wie es auch in Bezug auf die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der Fall ist, die sie seit über einem halben Jahrhundert praktizieren.

Am 12. Juli 2016 ratifizierte die kubanische Regierung ihren Vorschlag für eine legale, sichere und geordnete Emigration mit der Möglichkeit zur Rückkehr in das Land für die Bürger*innen, die es in zulässiger Weise verlassen hatten und das geltende Recht einhalten.

Dies wurde durch das Außenministerium von der Leitung der Abteilung für konsularische Angelegenheiten und im Ausland lebende Kubaner*innen bekannt gegeben, nachdem am 9. und 11. Juli 2016 zwei Gruppen von Kubaner*innen, die sich illegal in Ecuador aufgehalten hatten, nach Kuba zurück geflogen worden waren.

Es wurde in der Erklärung auch betont, dass die Rückführung in Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Vorgaben für solche Fälle erfolgt war. Washington sei verantwortlich und habe diese Situation provoziert.

Die Betroffenen waren zunächst legal ausgereist und hatten alle Anforderungen dafür erfüllt. Später jedoch versuchten sie, die US-Migrationspolitik gegen Kuba für sich auszunutzen und wurden in illegale Aktivitäten verwickelt.

Auch angesichts dieser Vorkommnisse bekräftigte die kubanische Regierung, dass sie unbedingt vermeiden will, dass wehrlose Menschen zu Opfern von Menschenhändlern werden.


CUBA LIBRE Quellen: Cubadebate, Prensa Latina

CUBA LIBRE 4-2016