Rechte in Venezuela versucht parlamentarischen Putsch gegen Maduro

In Venezuela kursierte in den vergangenen Wochen unter den Anhängern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro ein ironischer Gruß: "Buenos días, tenemos el mismo presidente." Übersetzt: "Guten Morgen, wir haben denselben Präsidenten." So ähnlich hatten die Moderatoren eines privaten Fernsehsenders am 12. April 2002 den Sturz von Hugo Chávez gemeldet: "Guten Morgen, wir haben einen neuen Präsidenten." Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt: Durch einen Volksaufstand wurde der Putsch der reaktionären Militärs und der rechten Politikerkaste innerhalb von 48 Stunden vereitelt, Chávez kehrte in das Präsidentenamt zurück.

Im Herbst 2016 blieb der Sturz des Präsidenten aus obwohl die rechte Opposition auch diesmal kaum etwas unversucht ließ, den Rücktritt von Maduro zu erzwingen. So kursierte der spottende Morgengruß der Chavistas im Internet vor allem am 2. September. Am Tag zuvor hatten die Regierungsgegner zur "Besetzung von Caracas" aufgerufen. An der Demonstration nahmen nach Schätzungen etwa 200 000 Menschen teil doch von einer Einnahme der Hauptstadt konnte keine Rede sein. Die Menge konzentrierte sich im Osten der Hauptstadt, wo die Viertel der gehobenen Mittelschicht die Hochburgen der Opposition sind. Im Zentrum demonstrierten zeitgleich Zehntausende Chavistas auf der Avendia Bolívar und versperrten den Rechten so den Weg in das Zentrum.

Die wichtigste Losung der Regierungsgegner war über Monate die Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums gegen den Staatschef. Dieses Instrument war auf Vorschlag von Chávez in die venezolanische Verfassung geschrieben worden gegen den erbitterten Widerstand mancher von denen, die heute dessen Durchführung fordern. Aber für die Durchsetzung eines solchen Referendums müssen die Initiatoren mehrere Hürden überwinden. Im Kern geht es um zwei Unterschriftensammlungen: Zunächst sind die Unterstützungserklärungen von einem Prozent der Wahlberechtigten notwendig, und in einem zweiten dann die von 20 Prozent.

Die erste Sammlung führte die Opposition im April 2016 durch und meldete umgehend fast zwei Millionen Unterschriften für den Sturz Maduros nötig wären 200.000 gewesen. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass es bei dieser Sammlung zu zahlreichen Manipulationen gekommen war. Wie der Fernsehsender TeleSur berichtete, ergaben sich bei insgesamt knapp einem Drittel der Dokumente Unstimmigkeiten. So tauchten landesweit die angeblichen Unterschriften von 11.000 Personen auf, die zum Zeitpunkt der Sammlung bereits verstorben waren. In mehr als 1.300 Fällen wurden nicht existierende Personalausweisnummern angegeben. Auch wenn die Zahl der vom Nationalen Wahlrat (CNE) anerkannten Unterschriften trotzdem ausgereicht hätte, um die erste Phase gültig zu machen, stoppten im Oktober Gerichte in den Bundesstaaten Apure, Aragua, Carabobo, Bolívar und Monagas den Beginn der zweiten Phase, so lange nicht die strafrechtlich relevanten Vorfälle geklärt wurden. Mehreren hochrangigen Oppositionspolitikern wurde das Verlassen des Landes verboten.

Diese Entscheidung war juristisch nachvollziehbar, politisch allerdings unklug. Denn die Opposition hatte im Herbst selbst kein echtes Interesse mehr an dem Referendum gehabt, nachdem klar war, dass es nicht mehr 2016 stattfinden würde. Die Verfassung Venezuelas sieht vor, dass es bei einem Abtritt oder einer Abwahl des Präsidenten in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit keine Neuwahlen gibt, sondern dass der Vizepräsident die Geschäfte bis zum regulären Wahltermin weiterführt. Diese Frist beginnt Anfang Januar. Würde die Opposition also im Jahr 2017 ein Referendum gegen Maduro gewinnen was keineswegs sicher wäre , würde sie diesen nur durch seinen Stellvertreter ersetzen. Das ist derzeit Aristóbulo Istúriz.

Die Absage der für Ende Oktober vorgesehenen Sammlung der Unterschriften von 20 Prozent der Wahlbevölkerung gab den Regierungsgegnern dagegen einen neuen Trumpf in die Hand, um sich als Opfer einer undemokratischen Regierung zu präsentieren, die das Referendum blockiert habe.

Die seit den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 durch die Rechten dominierte Nationalversammlung verabschiedete als Reaktion auf die Gerichtsurteile einen Beschluss, in dem der Regierung ein "Staatsstreich" und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wurde. Die Direktoren des CNE und weitere "für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche" sollen demnach vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Zudem sollen sowohl die Führung des CNE als auch die Richter des Obersten Gerichtshofs abgesetzt werden. Und auch Maduro selbst soll per Parlamentsbeschluss gestürzt werden. Als Vehikel dafür soll ein Passus der Verfassung dienen, der eine Absetzung erlaubt, wenn der Präsident "sein Amt aufgegeben" hat, also sich zum Beispiel ins Ausland abgesetzt hat. Es ist absurd, das auf Maduro anwenden zu wollen. Er selbst spottete wenige Tage während der Einweihung neuer Wohnhäuser, die im Rahmen der staatlichen Wohnungsbaukampagne Misión Vivienda gebaut worden waren: "Wenn wir so etwas schaffen, obwohl wir unser Amt aufgegeben haben was würden wir wohl schaffen, wenn wir unser Amt ausüben würden!" Zudem rief die rechte Parlamentsmehrheit das Militär auf, Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde zu missachten.

Maduro Presidente
Foto: The Photographer /wikimedia commons / CCO 1.0

Maduro verurteilte den Beschluss als Versuch eines "parlamentarischen Putsches" nach dem Beispiel von Honduras, Paraguay und Brasilien. Der sozialistische Abgeordnete Earle Herrera verglich den Beschluss mit einem Dekret, das der kurzzeitig an die Macht geputschte Pedro Carmona nach dem 11. April 2002 erlassen hatte. Darin hatte der selbsternannte "Präsident" die Absetzung der obersten Vertreter aller Staatsgewalten angeordnet. "Was Sie heute hier in der Nationalversammlung verabschieden wollen, ist dasselbe Dekret", erklärte Herrera.

Ein entscheidender Unterschied zur Lage im April 2002, aber auch zur Situation in Honduras, Paraguay und Brasilien, ist die Haltung der venezolanischen Streitkräfte. Offenkundig sind die Militärs nicht bereit, sich in ein Abenteuer der Opposition hineinziehen zu lassen. Unmittelbar nach den provokativen Beschlüssen der Abgeordneten trat Verteidigungsminister Vladimir Padrino gemeinsam mit dem gesamten Oberkommando der Streitkräfte vor die Presse und kritisierte insbesondere, dass die Opposition ausländische Unterstützung gefordert habe. Die Probleme in Venezuela seien allein die Angelegenheit des venezolanischen Volkes. Die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte würden jede Invasion in Venezuela bekämpfen, unter welchem Vorwand auch immer sie erfolge, so Padrino.

Eine weitere entscheidende Schwäche der Opposition ist, dass ihre Allianz MUD (Tisch der demokratischen Einheit) zerrüttet ist. Das heterogene Bündnis wird nur durch den Wunsch zusammengehalten, die Regierung zu stürzen. Die Risse in der MUD zeigten sich besonders Ende Oktober 2016, als der Vatikan Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren Gegnern vermittelte. Ein Teil der Opposition nahm die Einladung zum Dialog an, ein anderer boykottierte die Treffen. Wie sich die Gespräche entwickeln würden, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht absehbar. Aber die Chancen stehen gut, dass auch das neue Jahr mit dem ironischen Gruß der Chavistas beginnt: "Buenos días, tenemos el mismo presidente."

CUBA LIBRE André Scheer

CUBA LIBRE 1-2017