Neues Migrationsgesetz der USA

Die USA wollen ihr Asylrecht ändern. Ab sofort sollen bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, legal in die USA einreisen und dort zwei Jahre lang leben und arbeiten dürfen. Gleichzeitig sollen Migranten, die auf anderen Wegen in die USA kommen, abgeschoben werden. Mexiko habe sich bereit erklärt, bis zu 30.000 Menschen aus Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba zu akzeptieren. Die Neuregelung gilt nicht für Menschen, die auch die spanische Staatsbürgerschaft haben.

Weitere konkrete Maßnahmen sind vorgeschrieben:

Wer einen Bürgen in den USA hat und entsprechende Hintergrundchecks besteht, kann die Einreisegenehmigung online beantragen und per Flugzeug in die USA einreisen. Der Bürge muss sich registrieren, für zwei Jahre wirtschaftlich für den Einwanderer sorgen. Bürge kann auch ein Unternehmen sein. Ein Schelm, wer jetzt daran denkt, dass Unternehmer gerne eine Bürgschaft für die gut ausgebildeten Kubaner übernehmen, um sie als Arbeitskräfte zu gewinnen.

Personen, die unter den Schutzschirm wollen, dürfen keine Vorstrafen haben. Die haben aber die meisten Contras in Kuba, was die USA aber ignorieren.

Ein Widerspruch zu den neuen Regeln ergibt sich aus dem noch geltenden Cuban Adjustment Act der USA. Danach haben Kubaner nach einem Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung, nach fünf Jahren die US-Staatsbürgerschaft. Die Privilegien der Kubaner schaffen Konflikte mit anderen Lateinamerikanern.

Auswanderung aus Kuba hat heute ganz klar ökonomische Gründe und wird durch die Blockade angeheizt. Das Thema Migration ist seit jeher ein wichtiges Thema für Kuba und die Kubanische Revolution. Denn Auswanderung beruht auf den Widersprüchen des kapitalistischen Systems. Sie ist das längste Konfliktthema zwischen den USA und Kuba. Eine hohe Zahl von Migranten führt dazu, dass die USA diese als Speerspitze gegen die Kubanische Revolution einsetzen. Das Thema begann aber schon 1870. Seit 1930 also weit vor der Revolution hat Kuba eine negative Migrationsbilanz. Auch das revolutionäre Kuba war bei diesem Thema von Beginn an in der Defensive, da die Wohlhabenden in die USA auswanderten. Seit den 1990er Jahren fördern die USA illegale Einwanderung von Kubanern in die USA.

Wie reagiert Kuba? Freie Ortswahl ist Teil der kubanischen Prinzipien. Die Türen sind weit offen für diejenigen, die im Ausland sind. Kubaner können 24 Monate im Ausland sein, bevor sie ihre Rechte verlieren. 92 Prozent der Kubaner, die nach 1990 das Land verlassen haben, sind nach Kuba zurückgekehrt.

CUBA LIBRE Marion Leonhardt

CUBA LIBRE 2-2023