CUBA LIBRE will in dieser Rubrik aufzeigen, was die Konzernmedien verschweigen, Falschmeldungen enthüllen und Manipulationen aufdecken.
Rotation. Foto: Wiljo Heinen |
Wie mittlerweile üblich, enthielten die großen Medien der deutschsprachigen Länder ihren Zuschauern, Zuhörern und Lesern jede Information über die erneute Niederlage Washingtons in der UN-Generalversammlung am 1. und 2. November 2023 vor. Dabei war das Ergebnis der Abstimmung über die von Kuba vorgelegte Resolution, bei der 187 der 193 Mitgliedsstaaten zum 31. Mal in Folge das sofortige Ende aller US-Sanktionen gegen Kuba forderten, noch deutlicher ausgefallen als im Vorjahr. Doch weder davon, noch von der vorangegangenen Diskussion erfuhren die Leser prowestlicher Medien (einschließlich ND und TAZ) etwas. Nur die Tageszeitung junge Welt, die Wochenzeitung UZ und einige Onlineportale berichteten über das, was die Weltgemeinschaft nahezu einstimmig verurteilt und gefordert hatte.
Selbstzensur und Repression
Fast alle Redner hatten in der Debatte darauf hingewiesen, dass die US-Blockade gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstößt. Die Vertreter mehrerer Länder verurteilten sie als einen Akt des Völkermordes, der nach § 6 des Völkerstrafgesetzbuchs übrigens auch in der BRD strafrechtlich verfolgt werden könnte. Doch während alle großen Medien Kuba gern die angebliche Verletzung von Menschenrechten vorwerfen, übten sich die Redaktionen in Selbstzensur und vermieden jeden Hinweis auf die zweitägige Debatte sowie auf das eindeutige und für Washington desaströse Abstimmungsergebnis der UN-Generalversammlung vom 2. November.
Die Manipulation der Zuschauer und Leser, die laut Definition, "bereits durch die einseitige Vorauswahl eines Themas, dann durch seine Platzierung und schließlich durch die Art der Berichterstattung" erfolgt, hat Methode und nimmt zu. Was der westlichen Meinungsmache nützt, wird berichtet. Davon abweichende alternative Berichterstatter werden verboten (wie RT, Sputnik und andere Medien), unter Strafe gestellt oder verschwiegen. Beispiele gibt es zur Genüge. Nach den Terroranschlägen auf die Gaspipeline Nord Stream, immerhin einer der größten Angriffe auf die europäische Infrastruktur in der Geschichte, verweigerte die Bundesregierung Auskünfte mit Hinweis auf das "Staatswohl" jede Auskunft über ihr vorliegende Informationen. Doch statt die Politiker, die sich per Eid verpflichtet haben, Schaden von ihrem Volk abzuwenden, an den Pranger zu stellen, machten sich die großen Medien zu ihren Komplizen.
Auch die zunehmende Zensur und Repression durch Regierung und Staat wird nicht etwa angeprangert, sondern wohlwollend begleitet. Aus Gründen der "Staatsräson" wird aus Medien, öffentlichen Ämtern, Universitäten und sogar aus Fußballvereinen entfernt, wer es wagt, sich gegen Waffenlieferungen an ein korruptes Regime in der Ukraine zu äußern oder Kritik am Bombenkrieg von Israels ultrarechtem Premierminister Benjamin Netanjahu zu üben. Wer die mörderische Politik dieses Politikers verurteilt, gegen den seit Anfang 2023 hunderttausende Israeli jeden Sonnabend mit Demonstrationen und einem landesweiten Generalstreik im März protestiert hatten, soll hierzulande zum Schweigen gebracht werden.
Den Regierenden ergeben
Da wirkte es schon peinlich, wenn außer den USA lediglich die Vertreterin der EU versuchte, den Rest der Welt über Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kuba zu belehren. Zwar hatten auch alle EU-Mitgliedsländer die Beendigung der auch gegen das EU-Recht verstoßenden US-Blockade gefordert, doch konnte es sich deren Sprecherin nach der Abstimmung nicht verkneifen, dem ihren Ausführungen folgenden Vertreter der USA Stichworte zu liefern. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern massenhaft Demonstrationen untersagt, deren Teilnehmer festgenommen, alternative Medien verboten, Kritiker der Regierungspolitik zensiert und ihnen strafrechtliche Verfolgung angedroht wurde, forderte die EU-Vertreterin Kuba auf, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu garantieren, "politische Gefangene" freizulassen und die Menschenrechte zu respektieren. Dieser Widerspruch fällt den Redaktionen der meisten Medien, die mittlerweile wie PR-Agenturen der Regierung agieren, vermutlich nicht einmal mehr auf. Der am westlichen Regierungskurs ebenfalls durchaus angepasste Spiegel-Gründer Rudolf Augstein dürfte sich am 5. November 2023, seinem einhundertsten Geburtstag, im Grab umgedreht haben. Trotz der Nähe zum Westen und der Nato war Augstein 1962 nach einem kritische Artikel des Magazins wegen "Landesverrats" unter Protest von Journalisten-Kollegen und der Öffentlichkeit für 103 Tage in Untersuchungshaft gesteckt worden. Als Ergebnis der Proteste musste der damalige Minister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten. Doch was Adenauer, Strauß und Konsorten noch Schwierigkeiten machte, ist SPD und Grünen mittlerweile nahezu perfekt gelungen. Beim Agieren in den derzeitigen Konflikten und Krisen der Welt passt zwischen Regierung und Medien in der BRD kein Blatt.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 1-2024