Die Lage in Kuba ist extrem schwierig, die Versorgungssituation ist brenzlig
sowie die Aggressionen aus den USA weiter eskalierend. Hinzu kommt absehbar noch,
dass die Hurrikan-Wahrscheinlichkeit steigt, die EU-Wahlen einen Rechtsruck erbracht haben und dass somit bei den USWahlen der gefährliche Psychopath Trump wieder ins Amt gewählt werden könnte. Der hatte kürzlich verkündet, wenn er gewählt würde, sähe Kuba bald anders aus. Allerdings wäre bei einer Wahl von Biden eine kleine Möglichkeit, dass dieser in seiner zweiten Amtszeit endlich zu einer Rücknahme der Trumpschen Strangulationen gegen Kuba durchringen könnte – ähnlich wie dies Obama tat.
Zwar leisten die weltweit aktiven Solidaritätsgruppen seit vielen Jahren Erhebliches, um über die Verbrechen der USA und ihrer Spießgesellen gegen Kuba zu informieren und zu deren Entschärfung und Ende beizutragen – jüngst mit der Spendenaktion für Herzschrittmacher oder der USAktion „Let Cuba Live“. Doch bislang waren die konkreten Effekte bescheiden angesichts der Auswirkungen der Blockade. Aber sie haben womöglich Schlimmeres verhütet! Politische Entscheidungsträger, Mainstreammedien und Influencer sind so gut wie nicht erreicht worden. Daher müssen auf Seiten unserer Solidaritätsbewegungen die Anstrengungen verstärkt werden: Sie müssen dringend vehementer, sichtbarer und spürbarer werden.
Das ist nun auch das übergreifende Ziel von zwei fast zeitgleich gestarteten, sich ergänzenden europaweiten Kampagnen der Solidaritätsorganisationen und Aktivisten zur Unterstützung für das sozialistische Kuba. Zum einen startete am 21. Juni die mittlerweile vierte UNBLOCK CUBA Kampagne, zum anderen wurde am Abend zuvor eine vom ICAP initiierte Aktionskonzept präsentiert und diskutiert.
Unblock Cuba
In der Maigalerie der jungen Welt wurde die neue UNBLOCK CUBA Kampagne eingeläutet. Sie wird auch durch diese Zeitung koordiniert und mit den früheren Kampagnen konnten über einhundert Gruppen in etwa zwei Dutzend europäischen Staaten erreicht und weiter mobilisiert werden. Die Veranstaltung war mit über 40 Teilnehmern gut besucht und weit über 800 Zuschauer aus verschiedenen europäischen Staaten verfolgten die kurzen Wortbeiträge im Live-Stream. Nach einer Videobotschaft von Fernando González, dem Präsidenten des ICAP, stellte Jonas Pohle die früheren Kampagnen kurz vor und wies darauf hin, dass nun noch stärker auf das Europäische Parlament, Politik und Medien Adressat sein werden sollen. Danach leitete die Moderatorin Miriam Näther über zum Hauptvortrag des Abends: Die Immunbiologin Dr. Tays Hernández Garcia vom CIM Havanna schilderte auf sehr anschauliche Weise, wie die genozidale Blockade besonders auf das Gesundheitswesen zerstörerisch und teilweise tödlich wirkt. Verkürzt lässt sich ihre Schilderung so zusammenfassen: Zahlreiche medizinische Rohstoffe, Zwischenprodukte sowie Anlagen und Geräte sind für Kuba unerreichbar oder aber nur über teure und langwierige Umweg erhältlich; ebenso verhält es sich mit Ersatzteilen und Reparaturen, denn sie erfordern häufig lange Wege, besonderen Organisationsaufwand, hohe Transportkosten, zeitliche Verzögerungen, die wiederum zusätzliche Kosten verursachen, dazu kommen zusätzliche Kommunikation und besondere Vereinbarungen und wegen des Drucks und der Drohungen der USA lehnen manche Unternehmen aus Drittländern Lieferungen an Kuba ab. Außerdem verbieten die unilateralen US-Blockade-Gesetze ganz generell die Einfuhr von Produkte nach Kuba, in denen mehr als 10% bzw. 20% US-Bauteile enthalten sind; entsprechende Prüfungen verzögern und verteuern zusätzlich die Lieferungen. All das führt oft dazu, dass die Kosten und die Lieferzeiten sich enorm erhöhen. Sogar bei Patentanmeldungen oder Publikation von Fachbeiträgen schlägt die US-Blockade zu, denn die Überweisung von jeweiligen Gebühren von Banken in Kuba zu den ausländischen Institutionen ist unmöglich. Hinzu kommt, dass kubanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Teilnahme an akademischen und anderen Konferenzen und Workshops in den USA verboten wird. Und selbst die im akademischen Bereich wichtige internationale Online-Kommunikation wird durch die US-dominierten Online-Plattformen erschwert bzw. verunmöglicht.
Über all diese und viele andere kriegerische Attacken gegen Kuba sind den meisten Menschen in Europa und andernorts nicht informiert. Und es dürfte auch klar sein, dass es in Kuba Menschen gibt, die diese verdeckten Attacken gegen die Entwicklung Kubas nicht ins Kalkül ziehen, wenn die Regale leer sind, sondern – wie es die jüngste gutbezahlte US-Medienkampagne seit einiger Zeit verstärkt versucht –, dies der kubanischen Regierung in die Schuhe schieben, Unzufriedenheit zu schüren, wie es von Anfang an die US-Regierungen seit 1961 mit allen kriminellen und völker- und menschenrechtsverletzenden Mitteln versuchen.
Link for Cuba
Am Abend zuvor wurde eine vom ICAP initiierte, europaweite Online-Konferenz mit über siebzig Teilnehmenden durchgeführt und dort vor allem die Kampagne „Link For Cuba“ vorgestellt. Dieser Titel steht für den Willen, durch konkrete Kommunikations- und Kooperationsmaßnahmen mehr sinnvolle und konstruktive Beziehungen zwischen Europa und Kuba aufzubauen.
Das allgemeine Ziel: „Politische, rechtliche, kommunikative und solidarische Aktionen in Europa gegen die verschärfte und völkermörderische US-Blockade gegen Kuba zu positionieren.“ Zu den spezifischen Zielen gehören:
1. Verstärkung der koordinierten Maßnahmen gegen die Blockade auf nationaler Ebene und zwischen den Ländern, um ihrem extraterritorialen Charakter entgegenzuwirken.
2. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen der Blockade und für die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
3. Ausweitung der Präsenz von kampagnenbezogenen und anderen Inhalten, die für die Kampagne von Interesse sind, in den Medien und den digitalen sozialen Netzwerken.“
Unter anderem werden folgende Fakten zur Berücksichtigung vorgeschlagen:
1. Der extraterritoriale Charakter der US-Blockade und die willkürliche Aufnahme Kubas in die unilaterale Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus betrifft Bürger außerhalb des kubanischen Staatsgebiets.
2. Das Urteil des Internationalen Tribunals in Brüssel gegen die Blockade und die dort vorgelegten Dokumente sind bedeutsame Instrumente für politisch-rechtliche und kommunikative Aktionen.
3. Es gibt eine breite internationale Bewegung zur Verurteilung der völkermörderischen Blockadepolitik gegen Kuba sowie zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Revolution und des kubanischen Volkes.
4. Solidaritätsreisen nach Kuba, die über das Reisebüro Amistur Cuba S. A. durchgeführt werden, sollen die internationale Unterstützung, den kulturellen Austausch und den persönlichen Nutzen durch sinnvolle Erfahrungen fördern.
5. Solidarische Zusammenarbeit zur Unterstützung Kubas bei der Stärkung der Ernährungssicherheit und der Energiematrix durch Projekte und Maßnahmen, die sich auf die Nahrungsmittelproduktion und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen konzentrieren.
Für die wichtige Kommunikation in digitalen sozialen Netzwerken:
Tags: Hauptartikel: #Link4Cuba Sekundär: #OffTheList; #UnblockCuba; #UnblockUs
Wichtigste Profile: Für weiterführende Informationen werden die wichtigsten Referenzseiten www.siempreconcuba.org und www.linkforcuba.domain sein.-
In den digitalen sozialen Netzwerken X, Facebook, Instagram, Youtube, WhatsApp und Telegram werden die ICAP-Profile und -Seiten die Referenz sein.
Andere wichtige Profile:- Fernando González Llort: @ Fernando5hICAP- Cubanische Botschaften mit einer Präsenz auf digitalen Plattformen
Aktionsplan im LINK FOR CUBA (Auswahl)
In einem umfangreichen Aktionsplan werden interessante Vorschläge gemacht. Hier ist eine Auswahl - wiedergegeben
für einzelne Soligruppen und größere Organisationen, die sich diese genauer anschauen und
prüfen sollten, ob sie in die Tat umgesetzt werden können.
• „Veranstaltung eines europäischen Tages gegen die Blockade um den 3. Februar (das Datum, an dem die
Blockade 1962 offiziell gemacht wurde) und eines weiteren, um die Vorlage des Resolutionsentwurfs für die
Aufhebung der Blockade in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Oktober-November).
• Übermittlung des Urteils des Gerichtshofs an prominente Persönlichkeiten, Parlamente, Gewerkschaften,
Anwaltskammern, soziale Organisationen und andere.
• An die Europäische Union und das Europäische Parlament mit konkreteren Forderungen herantreten, z.B.
die Anprangerung des negativen Verhaltens der Banken und die Umsetzung des ESTA.
• Organisationen, die sich mit Kuba solidarisieren, ermutigen, das Urteil des Gerichtshofs an die Mitglieder
des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten ihrer Länder weiterzuleiten und sie um ihre Stellungnahme
zu bitten.
• Dokumentieren der Umsetzung der extraterritorialen Maßnahmen der Blockade in jedem der Länder und
fordern Sie die Anwendung der verabschiedeten Gegenmittelgesetze.
• Förderung des Versands von Petitionen, Briefen und anderen Mechanismen, die darauf abzielen, Druck im
und auf das Europäische Parlament auszuüben.“
Darüber hinaus die Teilnahme am XIX. Europäischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba zu fördern,
das vom 22. bis 24. November 2024 in Paris, Frankreich, stattfinden wird; sowie die Förderung von Reisen
nach Kuba durchzuführen, und die Teilnahme von Europäern an den internationalen Brigaden zu stärken: Internationale
Brigade zum 1. Mai, Europäische José Martí und Nordische Brigade; über das Reisebüro AMISTUR
Cuba SA (AMISTUR-Kampagne).
Aktionsplan für Kommunikation (Auswahl)
• Bessere Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung von Informationen über die Kampagne, einschließlich
regelmäßiger Beiträge, Geschichten und Live-Übertragungen.
• Organisation virtueller Veranstaltungen wie Webinare und Online-Chats, bei denen die Auswirkungen der
Blockade deutlich gemacht werden (z.B. ähnlich wie Tribunal).
• Bildung von Kommunikationsteams in jedem Land, die mit der traditionellen und alternativen Presse und
den digitalen sozialen Netzwerken zusammenarbeiten (je nach den Besonderheiten der einzelnen Länder).
• Sichtung traditioneller und alternativer Medien, digitaler Konten und Profile in den sozialen Medien, von
Multiplikatoren und europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, um die Kampagne zu unterstützen
und zu verbreiten und so ein größeres Publikum zu erreichen.
• Versenden von Pressemitteilungen an europäischen Medien, um die Medienberichterstattung über die
Kampagne zu fördern.
Botschaften für die Kampagne "Link für Cuba" (Auswahl)
Die Blockade stellt eine Kriegshandlung in Friedenszeiten dar (siehe UN-Charta). Sie verursacht immense humanitäre
Schäden, Leiden, Entbehrungen und Ängste für das kubanische Volk.
Wir fordern die Streichung Kuba von der von der US-Regierung einseitig und unbegründet erstellte Liste
("State Sponsors of Terrorism" - SSOT). Dies beeinträchtigt europäische Bürger bei der Bearbeitung ihrer Visa
(ESTA-Verfahren), verletzt die Menschenrechte und beeinträchtigt den kubanischen Tourismus.
Die US-gelenkten Desinformationskampagnen der Medien gegen Kuba haben sich intensiviert, um ein Klima
der Unregierbarkeit und Destabilisierung im Land zu schaffen.
Wir müssen mehr Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Bereichen wie NGOs, Gewerkschaften,
Rechtsanwälte, Intellektuelle, Gemeinschaftsprojekte usw. mit jeweils passender, sensibler Ansprache
für die Solidarität mit Kuba gewinnen.
Förderung gemeinsamer Aktionen auf regionaler Ebene Sensibilisierung der Weltöffentlichkeit für die negativen
Auswirkungen der Blockade gegen Cuba und ihren extraterritorialen Charakter.
Europäische Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente, Landes- oder
Kommunalregierungen sollten angemessen informiert werden und in der Blockadefrage und gegenüber den
USA unabhängiger Stellung beziehen, da die bisherige Politik deren eigene Souveränität verletzt.
All diese Ideen sind als Anregungen und Vorschläge für eine Erneuerung und Verbesserung der Soliarbeit in
Europa und der BRD gedacht. Diese ist vor dem Hintergrund der Weltlage und der eingangs skizzierten Lage
in und um Kuba dringend geboten. Das Netzwerk Cuba wird dabei mit Rat und Tat unterstützen und auch eigene
Impulse geben.
Weitere aktuelle Infos: https://www.unblock-cuba.org/