BRD-Botschaft zensiert Granma

In einer Veröffentlichung auf Facebook hatte die Botschaft zum „Tag der Pressefreiheit“ mehrere Passagen der Granma-Titelseite vom 3. Mai geschwärzt, auf der über die Solidarität kubanischer Studenten mit der Bevölkerung Palästinas berichtet wurde. Damit solle auf die „fehlende Meinungsfreiheit in Kuba“ hingewiesen werden, hieß es zur Rechtfertigung. Von den USA finanzierte Contramedien bedankten sich bei der deutschen Botschaft und forderten als Konsequenz den Abbruch des Dialogs zwischen Kuba und der Europäischen Union, dessen vierte Runde kurz zuvor in Brüssel stattgefunden hatte. Die Granma-Redaktion kritisierte dagegen das beispiellose Verhalten als „groben Akt der Einmischung und eine eklatante Verletzung der internationalen Normen für diplomatische Beziehungen“. Die Zeitung wies auf die Zensur und Verfolgung pro-palästinensische Demonstranten, die Rede- und Einreiseverbote anlässlich der Palästina-Konferenz, den Umgang mit Kritikern des Krieges der Netanjahu-Regierung und die „Cancel-Culture“ in der BRD hin. „Soweit ich weiß, nennt man so etwas Zensur. Aber die deutsche Perspektive sagt: Nein, das ist Presse- und Meinungsfreiheit“, so der Beitrag mit der Überschrift „Eine deutsche Perspektive zur Pressefreiheit“.

Auf jeden Fall ist aufschlussreich, welche Formulierungen die Botschaft mit dem Hinweis „hier gibt es nicht viel zu sehen“ geschwärzt hatte. Darunter zum Beispiel ein Satz zur „Verurteilung des Völkermord im Gaza-Streifen“. Auch die Feststellung „man muss nicht in Gaza sein, das mit solcher Grausamkeit zerstört wurde, um Schmerz zu empfinden, noch auf dem Campus CUBA von Columbia, um an der Seite der amerikanischen Studenten zu stehen, die ihre Regierung auffordern den Völkermord zu stoppen“ missfiel den BRD-Diplomaten. Auf dem Titelfoto zum Granma-Leitartikel „Gegen das Verbrechen niemals gleichgültig“, auf dem Studenten ein selbstgemaltes Plakat mit der Aussage „Cuba está con Palestina“ (Kuba steht zu Palästina) hochhielten, wurde sogar der Name Palästina geschwärzt.