Am 4. und 5. Juli 2025 tagte in
Havanna das X. Plenum des Zentralkomitees
der Kommunistischen
Partei Kubas unter Leitung
des Ersten Sekretärs der KP Kubas,
des kubanischen Präsidenten
Miguel Díaz-Canel Bermúdez.
Das Plenum musste verschiedenen
Krisen in der kubanischen Gesellschaft
zugleich gerecht werden. Im
Mittelpunkt stand eine Reaktion
auf die weitere Verschärfung der
US-Blockade und die Abfederung
der Wirtschaftskrise mit punktuellen
Reformen. Dazu kam die
ideologische Stärkung des revolutionären
Projektes in Medien, Bildung
und Kultur sowie auch eine
kadermäßige Stabilisierung der
Führung der Partei.
Roberto Morales Ojeda, Mitglied
des Politbüros, betonte in seinen
Ausführungen die schwierige Lage
Kubas. Seinen Worten nach durchläuft
Kuba eine der schwierigsten
Etappen seiner Geschichte. Morales
sprach von „harten Umständen“
und nannte dabei die anhaltende
und weiter verschärfte Blockadepolitik
der USA: Mangel,
Einschränkungen und den Versuch,
das kubanische Volk zu entmutigen.
Jeder einzelne Tag sei
eine Herausforderung, aber damit
auch eine Gelegenheit, die eigene
Überzeugung zu unterstreichen,
dass „der Sozialismus der Weg und
die Einheit unsere Stärke“ sei. Die
Partei habe den Auftrag, als ein
Kompass zu dienen und Kuba in
Richtung eines kollektiven Wohlstands
zu führen. Dabei müsse
man die Bedürfnisse der Bevölkerung
im Blick behalten.
Im Bericht des Politbüros an
das ZK wurde ein mögliches Vorgehen
gegen „strukturelle Probleme“
vorgestellt. Dazu gehört der
Kampf gegen die Korruption, die
Kriminalität und Unterschlagungen.
Es wurden Maßnahmen vorgestellt,
mit denen die öffentliche
Verwaltung transparenter und
zugleich unangemessenes Verhalten
von Funktionsträgern sanktioniert
werden soll. Das Programm
der Familienärzte (bzw. -krankenschwestern)
soll verbessert
werden. Dazu wird das Gesundheitssystem
auf Gemeindeebene
gestärkt. Es soll sich auf die aktuelle
Mangellage einstellen - da,
wo notwendig, eine Modernisierung
umsetzen und dabei fehlende
Mittel überbrücken. Ziel ist es,
die komplette Abdeckung des Gesundheitssystems
aufrechtzuerhalten.
Als ein weiterer Punkt wurde
die Stabilisierung des nationalen
Elektrizitätssystems diskutiert
und dafür Investitionen in Infrastruktur
und Wartung sowie eine
Diversifizierung der Energiequellen
erörtert. Auch der Zugang der
Bevölkerung zu Lebensmitteln,
Bildung und Wohnraum stand auf
der Tagesordnung.
Ein größeres Thema war die Bedeutung
einer verstärkten Kommunikation
politischer Entscheidungen.
Durch den strategischen
Einsatz offizieller Medien und sozialer
Netzwerke soll die Verbindung
zwischen Partei und Bevölkerung
verbessert werden.
Während der Sitzung wurden
drei neue Mitglieder des Zentralkomitees
benannt. Es handelt sich
um den General Raúl Villar Kessel,
Leiter der Zentralarmee; den
Brigadegeneral Oscar A. Callejas
Varcalce, Leiter der Politischen
Abteilung des Innenministeriums,
sowie Magda Resik Aguirre,
Vizepräsidentin der Vereinigung
der Schriftsteller und Künstler,
UNEAC.
Welche Bedeutung die Vermittlung
der Politik der revolutionären
Regierung in heutigen Zeiten
einnimmt, wurde neun Tage
nach der Sitzung des Zentralkomitees
deutlich. Die kubanische Arbeits-
und Sozialministerin Marta
Elena Feitó Cabrera, darüber hinaus
auch Mitglied des Zentralkomitees,
musste von ihrem Ministeramt
zurücktreten, nachdem sie
davon gesprochen hatte, in Kuba
gäbe es keine Bettler, sondern nur
Menschen, die sich als solche ausgäben.
Personen, die Mülltonnen
durchsuchten, täten dies, um am
Fiskus vorbei an wertvolle Recyclingrohstoffe
zu gelangen, so die
Amtsträgerin in einer Arbeitssession
des kubanischen Nationalparlamentes.
Es folgte ein Sturm der
Entrüstung in den Sozialen Netzwerken
und den Leserbriefabteilungen
der Zeitungen. Feitó Cabrera
musste sich vor dem Politbüro
und dem Staatsrat verantworten
und einer Selbstkritik unterziehen
und stellte ihr Ministeramt
zur Verfügung. Kubas Präsident
Díaz-Canel äußerte sich seinerseits
in den sozialen Netzwerken
kritisch zu den Äußerungen
der ehemaligen Ministerin, ohne
ihren Namen jedoch zu erwähnen:
„Die Revolution darf niemanden
zurücklassen, das ist unsere Devise
und unsere Verantwortung als
Revolutionäre.“
Im Politbüro hieß es zur Entlassung
der Ministerin, diese sei aufgrund
eines Fehlens an Objektivität
und Einfühlungsvermögen
erfolgt, mit denen sich die Mandatsträgerin
mit Themen befasst
habe, die heutzutage zentral für
die politische und regierungsverantwortliche
Führung seien. Man
habe sich in der letzteren mit realen
Erscheinungen auseinanderzusetzen,
von denen man gehofft
habe, sie in der kubanischen Gesellschaft
nicht mehr anzutreffen.