Lokale Resolutionen in den USA für Kuba

Von Dr. Edgar Göll

„Kuba ist ein Ziel, kein Terrorist – Runter von der Liste der Terror unterstützenden Staaten“ Foto: nnoc.org/about-us

In der Zivilgesellschaft der USA sind die Kritik an der Blockade gegen Kuba sowie die Forderung nach ihrem Ende und einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarland weiterhin lebendig. So wurden in den letzten Jahren in den USA insgesamt 117 Resolutionen verabschiedet, die sich entweder gegen die Wirtschaftsblockade Kubas oder gegen die Einstufung Kubas als terroristischer Staat richteten. Sie fordern damit eine radikale Änderung der US-Politik gegen das Nachbarland. Diese erfreuliche Nachricht wurde bei der bundesweiten Sommerkonferenz des NATIONAL NETWORK ON CUBA (NNoC) im Mai bekanntgegeben.
Zu den Aufrufenden gehörten Stadtverwaltungen, Bezirksräte, Landesparlamente, Schulbehörden, zahlreiche Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerorganisationen, sowie Organisationen wie z. B. die US-Konferenz der katholischen Bischöfe und Briefe von gewählten Amtsträgern. Solche mutigen Schritte wurden beispielsweise in großen Städten wie New York, Washington DC, Chicago, Boston, Seattle, Detroit, Pittsburgh, Cleveland, San Franzisko und Sacramento durchgeführt. Gefordert wurde von der Regierung Biden und nun von Trumps Administration, die Politik der kriminellen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zu beenden. Vor allem soll sie als ersten Schritt Kuba von der Liste des US-Außenministeriums der Länder streichen, die als „State Sponsors of Terrorism“ (SSoT) gelten.
Mit diesen derzeit 117 Resolutionen zur Unterstützung des kubanischen Volkes werden nach Angaben des NNoC über 60 Millionen US-Bürger repräsentiert. Diese Resolutionen befassen sich mit verschiedenen Themen und Forderungen: Unterstützung der Beendigung der US-Blockade gegen Kuba; Rettung von Menschenleben durch wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba im Zusammenhang mit der Covid- 19-Pandemie; Spende von Herzschrittmachern an Kuba und schließlich auch mit der dringenden Forderung, Kuba von der US-SSoT-Liste zu streichen.
Um diese Kampagne selbst unter den willkürlichen Maßnahmen der repressiven Trump-Regierung weiter voranzutreiben, fördert die Local Resolutions Task Force des NNoC deren Verbreitung und Übernahme in anderen Städten und Organisationen. (Siehe dazu https://nnoc. org/resolutions/) Allerdings ist die Angst vor Trump und seinen Leuten schon in der Solibewegung in den USA akut spürbar: Die Solidaritätsreisen und Brigaden von dort nach Kuba haben etwa um die Hälfe abgenommen, zumal sich Meldungen über willkürliche Schikanen bei der Rückkehr der Reisenden in die USA bei den Einreisekontrollen in den Flughafen häufen. Doch die Solidarität aus dem „Belly of the Beast“ (José Martí) für Kuba geht auch und gerade wegen der willkürlichen Aktivitäten von Trump/Rubio weiter.