Mit der Verurteilung der US-Blockade in der UN-Generalversammlung
hat die kleine sozialistische Inselrepublik
Kuba die größte Militärmacht der Welt Ende Oktober zum
33. Mal in Folge politisch und moralisch besiegt. Der Erfolg
wird die Bevölkerung dennoch nicht vor weiteren USSanktionen
schützen. „Die USA wissen, dass sie die Charta
der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verletzen,
und dass ihre Politik ein Verbrechen an den kubanischen
Familien ist“, erklärte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.
Zugleich verwies er darauf, dass „der Imperialismus
die Welt mit dieser Blockade davor warnt, dass jede
Nation, die versucht, ihre Souveränität zu verteidigen, einen
Preis dafür zahlen muss“.
Die mörderischen Folgen der US-Politik, durch die
Kuba Tag für Tag mehr als 20 Millionen US-Dollar verliert,
die für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, die
Stromerzeugung, den Transport und andere grundlegende
Dienstleistungen fehlen, können auch Gegner des Landes
nicht leugnen. Wie üblich versuchen sie aber, Ursache
und Wirkung zu verkehren. „Kubas prekäre Situation
mag auch durch das US-Handelsembargo zu erklären
sein, ist aber gewiss nicht exklusiv durch diesen äußeren
Faktor bedingt“, so die CDU-nahe Konrad-Adenauer-
Stiftung (KAS) in einem Beitrag mit dem Titel „Vom Mythos
zum Drama“. Die Probleme des Landes „resultierten“
stattdessen „aus interner Misswirtschaft und den
starren Strukturen eines disfunktionalen Regimes“. Im
Gegensatz zur Mehrheit der Debattenredner bei der UNGeneralversammlung,
teilen die meisten westlichen Medien
derartige Behauptungen.
Kuba nagt an westlichen Grundwerten
In einem anderen Beitrag warnte die rechte Stiftung
Ende Juli mit Nachdruck vor „postkolonialen und antikapitalistischen
Denkmustern“, aus denen sich die „Rhetorik
vieler Linker“ in Lateinamerika aber auch in Europa
speise. „Hinter antikolonialen Diskursen“ verberge
sich eine „transnationale Struktur von Akteuren, die am
westlich-zivilisatorischen Selbstverständnis nagen und
Grundwerte des freiheitlich-demokratischen Modells
zu zerstören suchen“, so die Warnung. „Epizentrum dieses
Diskurses ist Havanna“, schlägt die KAS Alarm. Denn
„viele Narrative der autoritären Linken Lateinamerikas
stammen entweder direkt aus der kubanischen Diskursküche
oder wurden von dort als Zutaten angeliefert, mit
revolutionär-romantischem Aroma angereichert und anschließend
auf dem gesamten Kontinent konsumiert und
assimiliert“, heißt es schließlich.
Als Gegenstrategie empfiehlt der Beitrag, „Teile der demokratischen
Linken durch Information und Artikulation
auch emotional von der autoritären Linken zu trennen“.
Wie das zu bewerkstelligen sei, wird so beschrieben.
„Ansätze hierfür (d. h. zur Spaltung, CL) gibt es genug –
von der Visualisierung der Menschenrechtsbilanz linksautoritärer
Regime etwa durch die Sichtbarmachung von
Folter und politischen Gefangenen, der Entmystifizierung
der antikolonialen Heldengestalten wie Fidel Castro
oder Che Guevara bis hin zur Offenlegung der internationalen
Netzwerke autoritärer Kooperation“, so der Hinweis.
Eine auch von hiesigen Medien unterstützte Kampagne
der US-nahen Organisation „Prisoners Defenders“
ist ein Beispiel dafür, wie so etwas geht.
taz-Enthüllung aus dubioser Quellen
Die „taz“ berichtete am 19. September über einen angeblichen
„Zwangsarbeiter“, der in Kuba „12 Stunden am Tag
… ohne Schutzkleidung oft in der glühenden Sonne aus
den dornigen Ästen des Marabú Holzkohle produzieren“
musste. „Die Dornen des Marabú … bohrten sich durch
seine Schuhe“, so taz-Autor Knut Henkel, demzufolge
Ovadys Armas Vásquez wegen Kritik an der „Diktatur“
gefoltert wurde. Einzige Quelle der „Enthüllung“ über angeblich
insgesamt 60.000 Häftlinge, die in kubanischen
Gefängnissen zur „Zwangsarbeit“ gezwungen würden, ist
die Organisation „Prisoners Defenders“. Mit den meist unbelegten
Berichten dieser „NGO“ begründen die USA seit
Jahren ihre Sanktionen und andere Zwangsmaßnahmen
gegen Kuba. Beispiel dafür sind unter anderem Vorwürfe
gegen Havannas medizinische Missionen in aller Welt.
Die jüngste – von der „taz“ ohne Gegenrecherche breit
dargestellte Kampagne – zielt offenbar darauf, den Verkauf
von (angeblich von „Sklaven in Haftanstalten“ produzierten)
kubanischen Zigarren und Marabú-Kohle in Europa
zu ver- oder behindern. Laut dem spanischen Onlineportal
„Cubainformación“ trifft es zwar zu, dass Häftlinge – wie
in allen anderen Ländern – auch in Kuba arbeiten müssen,
doch im Gegensatz zur „taz“ verweist das Portal auf die engen
Verbindungen von „Prisoners Defenders“ zur US-Regierung.
Dies erkläre wohl, warum diese „NGO“ keinen
Bericht über Gefängnisse in den USA erstellt. Laut einem
2024 veröffentlichten AP-Artikel müssen dort 800.000
Gefangene für nichts oder nur einen minimalen Lohn arbeiten
und erwirtschaften jährlich mehr als zwei Milliarden
Dollar. Nutznießer sind private Gefängnis-Konzerne
und multinationale Unternehmen wie McDonalds, Walmart
oder Coca Cola. AP berichtete zudem über Zwangsarbeit,
Brutalität und extreme Gewalt in den US-Knästen.