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Die USA verkaufen sich gerne als „Land der Freiheit“. Und nicht wenige kaufen es ihnen ab. Werfen wir einen näheren Blick darauf.
Der Kanal YouTube, im Besitz des US-amerikanischen Unternehmen Google, hat gerade 700 Videos mit den Beweisen für die Gräueltaten des israelischen Heeres gegen die palästinensische Zivilbevölkerung entfernt. Zensur? Nein! Das ist die Umsetzung der „Handels- und Exportgesetze“ der USA. Die Sanktionen des Weißen Hauses treffen Menschenrechts-NGOs, die dem Internationalen Strafgerichtshof potentiell materielle Beweise zuliefern könnten. So soll verhindert werden, dass Israel von demselben wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird.
Auf Anweisung des Weißen Hauses muss die chinesische InternetPlattform TikTok verkauft werden, und zwar gezwungenermaßen an ein US-Unternehmen, will sie nicht riskieren, endgültig in diesem Land verboten zu werden. Eine Verletzung des freien Marktes? Eine Kontrolle des „freien Internets“? Nein! Es handelt sich lediglich um „ein(en) technologischer Wettstreit“ zwischen Weltmächten, so erklärt es uns die westliche Presse.
Akademische Freiheit. Im letzten Jahr wurden in Schulen von 23 Bundesstaaten der USA mindestens 4.000 Bücher verboten. Das Argument: damit soll der „radikalen Indoktrinierung“ und der „Geschlechterideologie“ sowie der „LGTB“ ein Ende gesetzt werden, um so „explizite sexuelle Inhalte“ nicht in Reichweite von Minderjährigen kommen zu lassen. Das Ranking der Zensur wird vom Bundesstaat Florida angeführt. Ja, genau, dasselbe Florida, dessen Gouverneur und Politiker Kuba voller Hass wegen einer angeblichen „Verletzung der Freiheitsrechte“ anprangern.
Die künstlerische Freiheit zum Beispiel. Und die soll in Florida in vollem Umfang respektiert werden, wirklich? Betrachten wir einen der letzten Fälle. Die Reggae-Musiker Dany Ome und Kevincito El 13, die beide in Miami wohnen, machten eine Konzert-Tournee durch ihr Geburtsland Kuba. Bei ihrer Rückkehr erwartete sie bereits die Strafe: eine Untersuchung durch das Finanzministerium, dass ihnen möglicherweise Strafzahlungen auferlegt, weil sie „gegen das Embargo gegen die Insel verstoßen“ haben. Tatsache ist, dass die Künstler eine ganze Konzerttournee durch Europa storniert haben angesichts der Gefahr, anschließend nicht wieder in die USA einreisen zu können.
Politische Freiheiten. Mark Bray, Professor an der Rutgers Universität in New Jersey und Autor des Buches „Antifa“ hat beschlossen, aus den USA mit seiner Familie nach Spanien zu flüchten, nachdem in den Sozialen Netzwerken sein Wohnort veröffentlicht wurde und er massive Todesdrohungen von Seiten von Anhängern von Donald Trump erhielt, welcher Tage vorher die Antifa-Bewegung zur „terroristischen Organisation“ erklärt hatte.
Das ist also die amerikanische Demokratie, in der der Präsident des Landes gerade diejenigen begnadigt hat, welche anstrebten, das Ergebnis der Wahlen zu annullieren, die Trump im Jahr 2020 verloren hatte. Einige Monate zuvor hatte er bereits 1.600 Personen begnadigt, die wegen des umstürzlerischen Sturms auf den Kongress verurteilt worden waren.
Reisen wir nun nach Ecuador. Im Oktober führte die militärische Repression gegen die Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise und gegen andere Regierungsmaßnahmen zu drei Toten, 300 Verletzten und 120 Festnahmen. Vor einigen Tagen starben 27 zusammengepferchte Häftlinge in einem Gefängnis dieses Landes. Seit 2021 wurden 600 Personen in Ecuadors Gefängnissen ermordet, die von Drogenbanden kontrolliert werden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete das Land einen Anstieg der Tötungsdelikte um 47 Prozent%. Aber weshalb sprechen die Medien nicht von einem „Scheitern des Modells Ecuadors“? Weil es nicht Kuba oder Venezuela ist. Und weil dies einer Anerkennung des sozialen Desasters gleichkäme, welches der Neoliberalismus angerichtet hat, nach einem Jahrzehnt von ökonomischen Erfolgen des linken Präsidenten Rafael Correa, der heute verfolgt wird und im Exil lebt.
Wir lesen eine Überschrift: „Krankenpfleger tötet zehn Patienten, um seine Arbeitsbelastung während der Nachtschicht zu verringern‘„. Wir müssen bis zum vierten Absatz der Nachricht kommen, um zu erfahren, in welchem Land dieses erschütternde Ereignis stattfand: Deutschland. Ja, das reiche und zivilisierte Deutschland. Stellen Sie sich einmal vor, dies hätte sich in Kuba zugetragen. Dann hätte nicht nur der Name des Landes in der Schlagzeile gestanden. Wir hätten auch eine komplette Analyse über die Lage in einen „gescheiterten System“, in einem „gescheiterten Staat“ gratis dazubekommen.
Die USA verboten die regelmäßige Überweisung von „Remesas“ genannten Geldüberweisungen nach Kuba, weil das kubanische Unternehmen, welches diese durchführt, einen kleinen Prozentsatz einbehält, der wiederum in den Staatshaushalt eingeht. Nicht wenige Medien wiederholten die Lüge, dieses Geld flösse direkt in die Taschen des kubanischen Militärs. Und nun hat Donald Trump angekündigt, dass eine Bundessteuer auf alle Remesa-Überweisungen erhoben werden soll, die die USA verlassen. „Eine Armensteuer“, welche die Ökonomien vieler Länder des Südens schädigt, die von der Emigration in den Norden finanziell abhängig sind. Gibt es irgendeine mediale Verurteilung dieser weiteren Perversität eines egoistischen, despotischen und kriminellen Regimes?
Übrigens gab es fast andert halb Monate lang einen Regierungsstillstand in den USA, weil der Senat dem Haushalt nicht zugestimmt hatte. Die Folgen: Mehr als 750.000 Bundesbeschäftigte wurden ohne Gehalt suspendiert. Millionen Familien erhielten keine Unterstützung und öffentliche Dienstleistungen mehr, und Tausende von Flügen hatten Verspätung oder wurden wegen des Fehlens von Fluglotsen gestrichen.
Ist nicht dies ein „gescheiterter Staat“ im eigentlichen Sinne des Wortes?
Übersetzung: Angelika Becker/
Tobias Kriele
Quelle:
https://www.cubainformacion.tv/especiales/20251114/119054/119054-libertad-politica-artistica-economica-y- academica-cuba-y-eeuu-portugues-italiano-ellinika-deutsch-francais