„Wahrt das Völkerrecht“

Nordeuropäisches Solidaritätstreffen gegen extraterritoriale Blockadepolitik der USA

Von Edgar Göll

Wie ergiebig und wichtig länderübergreifende Arbeitstreffen auch gerade für Kuba-Solidaritätsgruppen sind, zeigte sich in Kopenhagen: Dort fand vom 3. bis zum 5. Oktober 2025 in einem Gebäude linksalternativer Organisationen das jüngste Nordeuropäische Solidaritätstreffen mit Kuba statt. Auf Einladung der Dänisch-Kubanischen Gesellschaft kamen 35 Repräsentanten aus acht europäischen Ländern zum Erfahrungsaustausch über ihr Engagement zusammen: aus Schweden, Norwegen, Finnland, Island, Großbritannien, Irland, Deutschland, Dänemark. Dabei waren ebenso eine Vertreterin des ICAP in Kuba sowie die kubanische Botschafterin in Dänemark.
Im Zentrum standen Erfahrungsberichte aus den Gruppen über ihre konkrete Solidaritätsarbeit – und zwar die materielle wie auch die politische Arbeit. Dabei wurde auch Bezug genommen auf den Aktionsplan des Europäischen Solidaritätstreffens mit Kuba in Paris 2024. Aus Deutschland konnte über vielfältige Aktivitäten berichtet werden, also öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen, Raddemos, Publikationen und Materialien, Pressemitteilungen, Solidaritätsbrigaden und Reisen, sowie Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Gesundheit. Erwähnt wurde dabei auch die Initiative der Tageszeitung junge Welt, Netzwerk Cuba und anderen für die länderübergreifende Kampagne „Unblock Cuba“. In den Diskussionsrunden wurde über Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen berichtet. Dazu gehörten die Organisation von Spendencontainern, oder auch Gesundheitskoffer und die Unterstützung für mediCuba Europa.
Thematisiert wurde von einigen Gruppen die Alterung ihrer MitCUBA gliedschaft, doch waren auch erfreulich viele junge Aktivisten beim Arbeitstreffen. Für die Gewinnung neuer Aktiven gibt es kein Zaubermittel, sondern gezielte und kontinuierliche Arbeit und immer wieder Versuche, mit neuen angepassten Schritten die Attraktivität zu erhöhen. Vor allem scheinen Reisen nach Kuba die Motivation für Solidaritätsarbeit spürbar zu erhöhen. Der unmittelbare Kontakt mit dem kubanischen System und seinen sozialistischen Errungenschaften sowie vor allem den vielen starken Menschen, Organisationen und Projekten, scheint ausschlaggebend.
An einem Abend fand in einem Gewerkschaftshaus anlässlich des 65-jährigen Bestehens des ICAP eine öffentliche Kuba-Solidaritätsveranstaltung statt. Dabei gab es ein Abendessen und selbstverständlich kubanische Livemusik. Von besonderem Interesse war dann dort der Vortrag von Rob Miller, Vorsitzender der britischen Cuba Solidarity Campaign. Er erläuterte eindrucksvoll, wie sie es schafften, eine erstaunlich intensive Solidaritätsbereitschaft der britischen Gewerkschaften mit Kuba aufzubauen und von ihnen unterstützt zu werden. Das begann mit einigen wenigen persönlichen Kontakten in verschiedene Gewerkschaften hinein, was mit konkreten Informationen und dann auch Kontakten nach Kuba gestärkt wurde, womit Vertrauen aufgebaut wurde. Dies war ein langwieriger, viel Geschick und kommunikative Fähigkeiten erfordernder Prozess. Das Ergebnis ist aber auch entsprechend positiv: so gibt es in zahlreichen britischen Gewerkschaften kleine Gruppen oder einzelne Funktionäre, die sich stark und bei konkretem Bedarf für Kuba einsetzen, die sogar eigene Spendenaktionen oder Projekte für Kuba durchführen. Das ist ganz speziell auf die einzelnen Gewerkschaften ausgerichtet, so dass beispielsweise die Lehrergewerkschaft Spendengüter für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Kuba sammelt und verschickt, oder dass die Baugewerkschaft beim Bau oder der Renovierung von Gebäuden in Kuba hilft. Ähnliches gibt es wohl im Energie- und Gesundheitsbereich. Solche Erfolgsbeispiele sollten auch uns in der BRD anregen, ähnliche Schritte zu unternehmen!
Ein zentraler Teil des Erfahrungsaustausches und der Diskussionen war der Kampf gegen die Blockade und zur Streichung Kubas von der anmaßenden einseitigen US-Liste der „Terrorismus fördernden Staaten“ (SSoT). Hierzu wurde unter anderem die internationale Kampagne zum Druck auf die Banken- und Finanzbranche vorgestellt: „Ein Cent für Kuba“ (1c4cuba). Auch wurden erste Initiativen zum 100. Geburtstag von Fidel Castro diskutiert.
Außerdem wurde eine Abschlusserklärung verfasst und nach einigen Verbesserungen und Ergänzungen einstimmig verabschiedet (sie ist auf der Webseite des Netzwerk Cuba veröffentlich: www.netzerk-cuba.org). Darin heißt es unter anderem:
Im Rahmen unseres nordeuropäischen Solidaritätstreffens mit Kuba appellieren 35 Delegierte von Organisationen aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Irland, Großbritannien und Deutschland eindringlich an die Regierungen und Parlamente unserer Länder sowie an die EU, das Völkerrecht zu wahren. Dieses fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Blockade gegen Kuba aufzuheben und Kuba von ihrer Liste der sogenannten staatlichen Unterstützer des Terrorismus zu streichen. Wir fordern außerdem, dass das zwischen Kuba und der EU unterzeichnete Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit endlich von Litauen ratifiziert und von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird.
5

Teilnehmende Solidaritätsorganisationen:
• Dänisch-kubanische Vereinigung (Dansk-Cubansk Forening
• Finnisch-kubanische Vereinigung (Suomi-Kuuba-seura)
• Isländisch-kubanische Vereinigung (Vináttufélag Íslands og Kúbu)
• Norwegisch-kubanische Vereinigung (Cubaforeningen i Norge)
• Schwedisch-kubanische Vereinigung (Svensk-Kubanska föreningen)
• Deutsches Netzwerk Kuba
• Kuba-Solidaritätskampagne (Vereinigtes Königreich)
• Kuba-Selbsthilfegruppe (Irland)
(…)
Bislang ist die einzige Gegenmaßnahme das EU-Blockierungsstatut von 1996, das Unternehmen in der EU vor den Folgen extraterritorialer US-Gesetzgebung schützen sollte, sich aber als völlig unzureichend erwiesen hat. Es hat weder EU-Bürger noch -Unternehmen oder -Banken vor angedrohten Klagen der USA geschützt. Das Office for Foreign Assets Control (OFAC) hat Bußgelder und andere Sanktionen für Wirtschaftstätigkeiten in Kuba, Handel mit Kuba oder sogar für so einfache Dinge wie Geldtransfers oder Hotelbuchungen verhängt. Das Blockierungsstatut muss aktualisiert werden, um eine wirksame Gegenmaßnahme zur US-Politik zu sein.
(…)
Wir bestehen außerdem darauf, dass die Abstimmung von wirksamen Gegenmaßnahmen begleitet wird, die es EU-Bürgern, -Unternehmen und -Regierungen ermöglichen, ihre wirtschaftlichen Rechte auf freien Handel mit Kuba ohne die extraterritorialen Auswirkungen der US-Politik wahrzunehmen.
Schon am ersten Tag des Solidaritätstreffens wurde eine ganz konkrete, politisch-praktische Aktion angeregt. Zu Zahlung der Teilnahmekosten sollten die Teilnehmenden die Gebühr in Höhe von 85 € an das Konto der dänischen Gruppe überweisen. Dieser eigentlich sehr übliche Geldtransfer innerhalb der EU klappte nicht bei allen, denn die Danske Bank weigerte sich, die Überweisungen vorzunehmen. Stattdessen wollte sie genau wissen, worum es sich bei diesen geringfügigen Überweisungenhandelt, und stellte ultimativ fünf Fragen an die überweisenden Organisationen bzw. Personen. Hier die Fragen:
• Detaillierter Zahlungszweck
• Alle beteiligten Parteien
• Alle direkt und indirekt beteiligten Länder
• Welche Waren/Dienstleistungen/Technologien wurden bereitgestellt?
• Kopie der Rechnung zu dieser Transaktion
Wir haben daraufhin beschlossen, dagegen schriftlichen Protest einzulegen und verfassten ein entsprechendes Schreiben. Darin heißt es:
Die dänische Gastgeberorganisation hat diese Fragen sechs Mal beantwortet. Die teilnehmenden Organisationen der anderen Länder erhielten keine Erklärung und keine Antworten von der Bank. Dies ist völlig inakzeptabel. Wir sind europäische Bürger und leben in Demokratien. Wir fordern, dass diese willkürliche Einschränkung unseres Rechts auf Geldtransfers für friedliche und legale Zwecke beendet wird.
Die Teilnehmenden haben vereinbart, dieses Protestschreiben an die jeweiligen nationalen Stellen zu senden, also Finanzministerien, Regierung, Bankenverbände, Gewerkschaften, Medien, und auch an die zuständigen Stellen in der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament. Da derzeit die Europäische Ratspräsidentschaft bei Dänemark liegt, ist dieser Vorfall besonders sensibel. Inzwischen kamen erste Antwortschreiben zurück, aber das muss weiter verfolgt werden.