Die Nationale Leitung der Vereinigten Revolutionären Organisationen (ORT) und der Ministerrat, die sich in gemeinsamer Sitzung zur Erörterung der Probleme im Zusammenhang mit der Krise im karibischen Raum versammelt haben, beschließen, vor dem kubanischen Volk und vor der ganzen Welt die Position unserer Partei und der kubanischen Regierung bekanntzumachen.
In seiner jüngsten offiziellen Erklärung hat Präsident Kennedy die Aufhebung der Blockade Kubas verkündet als einen Akt der Gegenseitigkeit gegenüber dem von der Sowjetunion beschlossenen Abzug der Mittelstreckenraketen und der Mittelstreckenbomber IL 28, die auf Kuba stationiert sind. Dennoch enthält die Erklärung des Präsidenten der USA die Keime einer provokatorischen und aggressiven Politik gegen unser Land, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
In einem Absatz seiner Rede sagt Präsident Kennedy: "Von unserer Seite aus wird es erst Frieden im karibischen Raum geben, wenn alle Offensivwaffen aus Kuba zurückgezogen und auch zukünftig außerhalb der westlichen Hemisphäre gehalten werden, wenn eine effektive Kontrolle darüber ausgeübt wird und wenn Kuba nicht dazu benutzt wird, die Aggressivität des Kommunismus zu exportieren. Wie ich im September sagte, werden wir in dieser Hemisphäre weder eine Aggression beginnen noch sie gestatten.
Natürlich werden wir nicht von unseren Bemühungen politischer, ökonomischer und anderer Art abrücken, die Subversion, die von Kuba ausgeht, in dieser Hemisphäre zu unterbinden noch geben wir unsere Hoffnung und unser Ziel auf, daß das kubanische Volk eines Tages wahrhaft frei sein wird. Aber diese politischen Ziele unterscheiden sich in starkem Maße von einer Absicht, eine militärische Invasion der Insel zu unternehmen.".
Die Position der Stärke, die die Regierung der USA einnimmt, steht in völligem Widerspruch zu den internationalen Rechtsnormen. Nicht genug damit, daß Gewaltakte gegen Kuba unternommen und damit die Welt an den Rand eines Krieges gebracht wurde, der nur durch ein Übereinkommen verhindert werden konnte, wonach die Vereinigten Staaten auf ihre aggressive und verbrecherische Politik gegen Kuba verzichteten, die Vereinigten Staaten weigern sich sogar, die Garantie zu geben, daß die UN-Charta und das Völkerrecht nicht noch einmal durch eine Invasion Kubas verletzt werden – unter dem Vorwand, daß unser Land einer internationalen Kontrolle nicht zugestimmt hat.
Es ist offensichtlich, daß die Frage der Zustimmung oder Ablehnung einer Inspektion seines Territoriums ein souveränes Recht Kubas ist, das auf der UN-Charta basiert. Kuba hat niemals eine solche Inspektion vorgeschlagen und war damit auch niemals einverstanden.
Die Sowjetregierung ihrerseits erfüllte alle Formalitäten einer solchen Kontrolle, von der sie in ihrem Brief vom 28. Oktober gesprochen hatte, als sie den Vereinigten Staaten erlaubte, auf hoher See die Zurückführung der Raketen zu überprüfen; und die Vereinigten Staaten haben diese Form der Überprüfung angenommen. Die Forderung Präsident Kennedys entbehrt jeglicher Grundlage. Sie ist lediglich ein Vorwand, seinen Anteil am Kompromiß nicht zu erfüllen und auf seiner Politik der Aggression gegen Kuba zu bestehen. Mehr noch: Wenn man eine Inspektion erlaubte, die jede beliebige, von der Regierung der USA geforderte Garantie gäbe, wäre der Frieden im karibischen Raum davon abhängig, "daß Kuba nicht dazu benutzt wird, die Aggressivität des Kommunismus zu exportieren". Das hieße doch, daß jede Bemühung der lateinamerikanischen Völker, sich zu befreien, der Regierung der USA als Vorwand zu einer Anklage gegen Kuba dienen könnte, zu einem Friedensbruch und zu einem Angriff auf unser Land. Schwächere Garantien kann man sich kaum denken.
Dem muß man noch eine weitere Tatsache hinzufügen, die von der kriegerischen und anmaßenden Politik der USA zeugt. In seiner jüngsten Erklärung hat Präsident Kennedy - wie schon mehrmals bei anderen Gelegenheiten - faktisch nochmals das Recht bekräftigt, mit Spionageflugzeugen das Territorium Kubas zu überfliegen und von einem Ende bis zum anderen zu fotografieren. Auch das ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts.
Die Achtung vor dem Völkerrecht ist eine unumstößliche Voraussetzung für die Koexistenz der Nationen der Welt, unabhängig von ihrer ökonomischen und sozialen Ordnung.
Die einzig wirksame Garantie für die Aufrechterhaltung des Völkerrechts und die Erfüllung der Rechtsnormen besteht darin, daß sich alle Nationen an die bestehenden Normen halten. In diesem Augenblick, da sich zwei unterschiedliche gesellschaftliche Systeme schroff gegenüberstehen, haben sich die Vereinigten Staaten das Recht angemaßt, die gültigen Normen des Völkerrechts zu umgehen und neue, willkürliche Formen an ihre Stelle zu setzen. In einem Augenblick, da eine derart gefährliche Lage entstanden ist und eine Seite nach ihrem Gutdünken entscheidet, wie sie anderen Ländern gegenüber das Recht auslegt, gibt es unserer Ansicht nach keine andere Alternative, als diesen Absichten energisch zu begegnen.
Die USA beabsichtigen, uns vorzuschreiben, welche Arten von Waffen wir haben oder nicht haben sollen. Die herrschenden Kreise der Vereinigten Staaten, die uns zwingen, Riesensummen für die Verteidigung gegen eine Aggression auszugeben, der wir während der vier Jahre der Entwicklung unserer Revolution ununterbrochen ausgesetzt waren, wollen auch noch Richter sein, die darüber entscheiden, wo die Grenze der Bewaffnung liegen soll, mit der wir unsere Freiheit verteidigen. Es war die Regierung der USA, die mit ihren wiederholten offenen Aggressionen gegen unser Land dem Volk Kubas die Notwendigkeit auferlegte, sich zu bewaffnen. Es war besonders Präsident Kennedy, der einem Söldnerheer befahl, an der Playa Girón zu landen. Während seiner Amtszeit wurden Tausende und aber Tausende von Waffen aus Nordamerika mit Fallschirmen über unserem Land abgeworfen oder an unseren Küsten angelandet, um konterrevolutionäre Banden zu organisieren und zu ermutigen, die an Lehrern, Bauern, Arbeitern und Alphabetisatoren die schlimmsten Verbrechen verübten.
Die Regierung der USA - die jetzige wie die vorangegangene – wandte gegen Kuba nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet verbrecherische Methoden an, die unser Volk vor schwere Probleme stellte, sondern zwang uns auch durch militärische Aggressionen, große Energien und viele Mittel für die Verteidigung der Souveränität unseres Landes zu verwenden. Was wäre aus unserem Land und seiner Revolution geworden, wenn unser Volk den Aktionen dieses mächtigen und aggressiven Landes nicht zäh und heroisch Widerstand geleistet hätte?
Die Vereinigten Staaten sind Schuld an der Politik der ökonomischen Abwürgung und der Gewaltanwendung gegen Kuba, einer Politik, die zur Krise im karibischen Raum mit all ihren Konsequenzen geführt hat.
Die Vereinigten Staaten haben außerdem das Prinzip der Freiheit der Meere verletzt, als sie die Blockade über Kuba verhängten. Sie haben die Charta der Vereinten Nationen verletzt, als sie die einseitigen Maßnahmen gegen unser Volk ergriffen. Und nun verschanzen sie sich auch noch hinter der Organisation der Amerikanischen Staaten, um ihren Luftpiratenakten den Schein der Gesetzlichkeit zu geben. Die OAS schloß uns aus, erklärte uns zu einer Zone, die nicht zum amerikanischen Territorium gehört; sie hat also nicht die mindeste Gesetzesgewalt über unser Land, ihre Bestimmungen haben keine Gültigkeit für uns. Also ist es reine Willkür und Spitzfindigkeit des imperialistischen Aggressors, sich auf die OAS zu berufen.
Die USA-Regierung hat ihre Interventionsabsichten erneuert. Sie hat erklärt, daß sie in keinem Falle von Aggressionsabsichten politischer, wirtschaftlicher und "sonstiger" Art ablassen werde. Was versteht man unter Maßnahmen sonstiger Art gegen Kuba? Innere Subversion, Sabotage, Terrorakte, Piratenüberfälle, Einschleusen von Agenten des CIA, Anlandung und Abwurf von Waffen auf unser Territorium, Söldnerinvasionen, kurzum, all das, was in der Sprache des Pentagons unter der Bezeichnung paramilitärischer Krieg läuft.
Wenn dem so ist, wird Kuba gezwungen sein, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Es wird sich das Recht vorbehalten, Waffen aller Art für seine Verteidigung zu kaufen, und es wird angesichts dieser offenen Bedrohung die Schritte zur Stärkung seiner Sicherheit unternehmen, die es für richtig hält. Nach Bekanntwerden der Erklärung von USA-Präsident Kennedy kann deshalb festgestellt werden, daß ein bewaffneter Konflikt verhindert, der Frieden aber nicht gesichert wurde. Für unser Volk hat es noch keinen Frieden gegeben, sondern unaufhörliche Aggressionen. Viele seiner Söhne sind gefallen als Opfer von bewaffneten Angriffen, Sabotageakten, Morden, subversiven Aktionen und eindringenden Flugzeugen und Piratenschiffen, die von der USA-Regierung unterstützt worden sind. Die Erklärung von Präsident Kennedy bietet nicht den Frieden, sondern ist die Fortsetzung solcher Aktionen.
Deshalb wiederholen wir die fünf Punkte, die für eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise erforderlich sind:
1. Einstellung der wirtschaftlichen Blockade und aller Methoden des Drucks auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft, die von den USA in allen Teilen der Welt gegen unser Land angewendet werden;
2. Einstellung jeder subversiven Tätigkeit, des Abwurfs und der Landung von Waffen und Explosivstoffen aus der Luft und zu Wasser, der Organisierung von Söldnerinvasionen, des Einschleusens von Spionen und Saboteuren - alles Aktionen, die vom Territorium der USA und einiger Helfershelfer ausgehen;
3. Einstellung aller Piratenangriffe, die von Stützpunkten in den USA und von Puerto Rico aus geführt werden;
4. Einstellung jeder Verletzung unserer Lufthoheit und unserer Territorialgewässer durch Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe der USA;
5. Abbau des Stützpunktes Guantánamo und Rückgabe dieses von den USA besetzten kubanischen Territoriums.
Das sind keine unvernünftigen Forderungen; sie richten sich nicht gegen das Recht anderer. Es sind absolut rechtmäßige und ausschließlich auf die Rechte des kubanischen Volkes beschränkte Forderungen, die niemand bestreiten kann.
Die USA-Regierung fordert, daß die Vereinten Nationen den Abzug der strategischen Waffen von unserem Territorium kontrollieren. Kuba fordert, daß auf dem Territorium der USA, in Puerto Rico und an den übrigen Orten, wo Aggressionen gegen Kuba vorbereitet werden, die Vereinten Nationen die Auflösung der Ausbildungslager für Söldner, Spione, Saboteure und Terroristen, von denen aus die Subversion vorbereitet wird, und der Stützpunkte, von denen die Piratenschiffe gegen unsere Küsten in See stechen, kontrollieren.
Außerdem sollen auch - als Teil der von Kuba geforderten Garantien - Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle ergriffen werden, damit sich diese Akte in Zukunft nicht wiederholen.
Wenn die USA und ihre Helfershelfer bei der Vorbereitung einer Aggression gegen Kuba diese Inspektion auf ihrem Territorium durch die Vereinten Nationen nicht akzeptieren, wird Kuba auf keinen Fall eine Inspektion seines Territoriums gestatten.
Nur durch gegenseitige Konzessionen und Garantien kann ein weitgehendes, würdiges und für alle annehmbares Übereinkommen erzielt werden. Wenn es zu diesem Übereinkommen kommt, wird Kuba keine strategischen Waffen für seine Verteidigung benötigen. Das ausländische technisch-militärische Personal für die Ausbildung unserer Streitkräfte würde auf ein Minimum beschränkt werden, und es würden die erforderlichen Voraussetzungen für die normale Entwicklung unserer Beziehungen zu den Ländern dieser Hemisphäre geschaffen.
Eine gerechte und zufriedenstellende Lösung dieser Krise würde ohne Zweifel zur Lösung der übrigen noch ungelösten Fragen der Welt beitragen und wäre ein wichtiger Schritt auf dem Wege, der wahrhaft zum Frieden führt. Und diesen Frieden braucht die Welt.
Es ist der berechtigte Wunsch der Menschheit, daß die riesigen Summen, die heute der Herstellung kostspieliger und tödlicher Rüstungen dienen, für die Produktion von Gütern verwendet werden, die den Menschen nützen - vor allem zugunsten der schwachentwickelten Völker, die von den kolonialistischen und imperialistischen Ländern in tiefstes Elend gestürzt wurden.
Die Kriegsindustrie und der Waffenhandel kann nur die Monopolisten interessieren, die bemüht sind, die berechtigten Wünsche der Völker zu unterdrücken und wie Raubvögel an Vernichtung und Tod zu verdienen.
Als Marxisten-Leninisten verteidigen wir den Frieden aus Überzeugung und Prinzip. Die Waffen sind für uns eine schwere Last, die uns von den Imperialisten aufgebürdet wurde und die dem schöpferischen Werk der Revolution Energien und Mittel entzieht.
Unsere Haltung zielt darauf ab, den Frieden als höchstes Ziel der Menschheit zu verteidigen. Wir glauben an die Möglichkeit, daß der Krieg verhindert werden kann, und daß er nicht unumgänglich und unabänderlich ist. Das bedeutet aber nicht, daß die Imperialisten das Recht haben, Piraten und Aggressoren zu sein und Akte des Völkermordes gegen irgendein Volk zu unternehmen. Die Imperialisten dürfen eine prinzipielle Haltung nicht mit Schwäche gegenüber ihren Aggressionen verwechseln. Es muß ihnen ganz deutlich gezeigt werden, daß sie heute der Welt nicht mehr ihr Gesetz aufzwingen können, daß man es ihnen nicht mehr gestatten wird.
Kuba weist erneut darauf hin, daß es keine bessere Form der Lösung gibt als den friedlichen Weg und Verhandlungen zwischen den Regierungen. Aber gleichzeitig wiederholen wir, daß wir niemals vor den Imperialisten kapitulieren werden. Ihren Positionen der Stärke werden wir unsere Festigkeit entgegensetzen. Ihrer Absicht, uns zu demütigen, stellen wir unsere Würde entgegen. Und ihre Aggression beantworten wir mit dem Willen, bis zum letzten Mann zu kämpfen.
Wir glauben nicht an bloße Nichtangriffsversprechungen, wir brauchen Tatsachen. Diese Tatsachen sind in unseren fünf Punkten enthalten. Den Worten Präsident Kennedys schenken wir so wenig Glauben, wie wir uns vor seinen versteckten Drohungen fürchten.
Vaterland oder Tod! Wir siegen!
Osvaldo Dorticós
Präsident der Republik
Fidel Castro
Ministerpräsident und Generalsekretär der ORI
25. November 1962
Noticias de Hoy, 27. November 1962
Quelle: Fanal Kuba, Dietz Verlag Berlin 1963
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Karl Dietz Verlages Berlin